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Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängern. Der Mandatsentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin billigte, sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.
Die Bundeswehr ist regelmäßig mit einem Schiff und einem Seefernaufklärer in der Region im Einsatz. Das bisherige Mandat der Bundeswehr läuft am 30. April aus. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen.
"Unverändert ist das Mittelmeer von besonderer Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Kabinettsbeschluss. Die Lage in Libyen sei von "politischer Fragmentierung und einem stockenden Friedensprozess" gekennzeichnet. Mit der Mandatsverlängerung wolle die Bundesrepublik "ihr fortwährendes Engagement für die Stabilisierung Libyens" deutlich machen.
Irini verfügt über Einheiten in der Luft und zu See und betreibt satellitengestützte Aufklärung. Damit können Schiffe, die verdächtigt werden, gegen das Waffenembargo zu verstoßen, aufgespürt und auf hoher See kontrolliert werden. Die gesammelten Informationen werden unter anderem an den Libyen-Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats weitergegeben.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vom Mittwoch wurden seit Start von Irini vor vier Jahren rund 13.000 Schiffe in der Region von der Mission kontaktiert. 26 Schiffe seien tatsächlich inspiziert worden, indem Soldaten an Bord gingen. Bei drei Schiffen seien Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen festgestellt worden.
Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben.
N. Nilsson--BTZ
