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Tusk schließt vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine nicht aus
Angesichts der seit Wochen andauernden Proteste von polnischen Bauern gegen ukrainische Agrarimporte schließt Polens Regierungschef Donald Tusk eine vorübergehende Grenzschließung nicht aus. "Wir sprechen mit der ukrainischen Seite auch über die vorübergehende Grenzschließung und den Stopp des Handels im Allgemeinen", sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Eine solche Entscheidung sei "für beide Seiten schmerzlich", fügte er hinzu.
Tusk versicherte, er sei zu "harten Entscheidungen bereit", um "unnötige Spannungen" zu vermeiden. Polen und die Ukraine müssten aber eine langfristige Lösung finden.
Der Regierungschef kündigte an, er werde am Donnerstag mit Vertretern von Landwirtinnen und Landwirten zusammentreffen. Die Bauern hatten vor mehr als zwei Wochen ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen billigere Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.
Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskriegs und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Importe und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende mit Unverständnis auf die Proteste reagiert. Über Polen würden "nur noch wenige Prozent des ukrainischen Getreides exportiert", sagte Baerbock im ukrainischen Odessa. Die Vorwürfe der protestierenden Landwirte gingen "vollkommen an der Faktenlage vorbei". Sie warnte vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew.
Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch der Streit über die Getreideimporte belastet das polnisch-ukrainische Verhältnis seit Monaten. Polens Außenministerium hatte aber auch vor einer gezielten Einflussnahme Russlands auf die protestierenden Bauern gewarnt.
L. Solowjow--BTZ
