Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages" durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.

Banken dürfen eine Entschädigung fordern, wenn Verbraucher einen Kredit früher als geplant zurückzahlen und der Bank dadurch Gewinn entgeht. Das gelte insbesondere für entgangene Zinsen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie sie in Deutschland üblich ist, ist somit mit EU-Recht vereinbar. (Az. C-536/22)

Die Europäische Union und die Nato zweifeln die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahl an. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Wladmir Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Russland haben die Angriffe aus der Ukraine in der russischen Grenzregion zugenommen - derweil rief Präsident Wladimir Putin die Russen auf, "Patriotismus" zu zeigen und bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin am Donnerstag im Staatsfernsehen. Es gilt als sicher, dass sich der Kreml-Chef mit der Wahl eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert.

Die Deutsche Bahn schafft die Plastikkarte bei der Bahncard 25 und der Bahncard 50 ab. Die Rabattkarten mit einem Gültigkeitsbeginn ab dem 9. Juni oder später stünden "ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung", schrieb der Konzern in einer Mitteilung an Inhaberinnen und Inhaber der Bahncard. Es wird aber ein Ersatzdokument zum Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Kritik kam am Donnerstag von Verbraucherschützern.

Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben. Während SPD und Grüne geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU stimmten, hielten sich am Donnerstag zwei FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie: erneut die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und zudem Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Auch bei der Union wichen allerdings drei Abgeordnete von der Parteilinie ab.

Ein in Sachsen laufendes Verfahren gegen den Sänger Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Borna erteilte dem 45-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings die Auflage, sich binnen drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen. Solch ein Ausgleich zielt auf eine Aussöhnung zwischen dem vermeintlichen Täter und dem vermeintlichen Opfer ab.

Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich dem Gazastreifen. Die spanische "Open Arms" befand sich am Donnerstagmittag vor der israelischen Küste nahe Tel Aviv, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Der spanische Frachter soll über den von mehreren Staaten eingerichteten Seekorridor rund 200 Tonnen Lebensmittel für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet bringen. Deutschland beteiligt sich am Seekorridor, aber auch an der vor kurzem eingerichteten und von Jordanien initiierten Luftbrücke.

Angesichts anhaltender Bandengewalt und einer zunehmend prekären humanitären Lage in Haiti haben die Vereinten Nationen eine "Luftbrücke" zur Versorgung der Bevölkerung des Karibikstaats angekündigt. Das UN-Büro in Haiti arbeite daran, "eine Luftbrücke mit der Dominikanischen Republik einzurichten, um den Transport von Hilfsgütern und die Verlagerung von UN-Personal zu ermöglichen", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Einer der mächtigsten Bandenchefs im Land erklärte derweil, die Kämpfe trotz des Rücktritts von Regierungschef Ariel Henry fortsetzen zu wollen.

Ilkay Gündogan bleibt trotz der Rückkehr von Manuel Neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Dies bestätigte Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Bekanntgabe seines Kaders für die anstehenden beiden Länderspiele in Frankreich (23. März) und in Frankfurt gegen die Niederlande (26. März).

Nach Ansicht der Auskunftei Creditreform sind für das laufende Jahr weiter ansteigende Insolvenzzahlen in der Gastronomie zu erwarten. "Die Welle hat gerade erst begonnen", erklärte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Neuss. Verglichen mit dem Vorjahr stiegen die Insolvenzen 2023 nach vorläufigen Zahlen um 27 Prozent und damit stärker als in der Gesamtwirtschaft an.

Ermittler haben in Brandenburg einen mutmaßlichen Klimaaktivisten festgenommen, der Luft aus mehreren Autoreifen abgelassen haben soll. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam am Donnerstag mitteilte. Der Mann soll zu einer Aktivistengruppe namens Tyre Extinguishers gehören. Ihm werfen die Ermittler Sachbeschädigung in mehreren Fällen, tätlichen Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

Die zu den ersten Moderatorinnen der ARD-"Tagesthemen" zählende Journalistin Hannelore Gadatsch ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 82 Jahren in Baden-Baden, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. SWR-Intendant Kai Gniffke würdigte Gadatsch als "eine Pionierin des Fernsehjournalismus".

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es "zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren" gegeben, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies werde nun umgesetzt: "Sie sind dabei zu schließen."

Der Essener Energiekonzern RWE rechnet wegen deutlich sinkender Strompreise in diesem Jahr mit weniger Gewinn als 2023. Die Prognose liege am unteren Ende einer Spanne von 5,2 bis 5,8 Milliarden Euro vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr lag dieser operative Gewinn bei 8,4 Milliarden Euro - netto verdiente RWE 4,5 Milliarden Euro. Damit bestätigte der Konzern Eckdaten von Ende Januar.

Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Ohne einige langjährige Säulen aus München und Dortmund, dafür mit den Rückkehrern Toni Kroos und Manuel Neuer sowie einem neuen VfB-Block: Bundestrainer Julian Nagelsmann vollzieht in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft exakt drei Monate vor dem EM-Eröffnungsspiel ohne Rücksicht auf große Namen einen radikalen Umbruch.

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag ein Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der zum Prozessauftakt Mitte Januar 50 Jahre alte Mann erhielt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Demnach gelten drei Monate als verbüßt.

Zehntausende Passagiere müssen wegen der Streiks des Sicherheitspersonals in dieser Woche auf ihren Flug verzichten. Am Donnerstag mussten 580 Flüge gestrichen werden, betroffen waren 90.000 Flugreisende, wie der Flughafenverband ADV mitteilte. Auch am Freitag ist mit massiven Einschränkungen zu rechnen. Der Verband der Fluggesellschaften forderte "gesetzliche Spielregeln" für künftige Streiks, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief zu einem "Osterfrieden" auf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag für das neue Bundespolizeigesetz geworben. Dieses werde dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, und sorge zugleich für mehr Transparenz. Die Neuregelung wurde am Mittag erstmals im Parlament beraten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Jahr 2024 mit mehreren Themen befassen, die schon bundesweit Schlagzeilen machten. Dabei geht es unter anderem um das Chancenaufenthaltsrecht für Ausländer, um Doping in der DDR und um Parken auf dem Gehweg, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Gerichtspräsident Andreas Korbmacher sprach vor Journalisten von einer "großen Bandbreite von Themen".

Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf.

Noch gibt es eine einheitliche Mittelschule für alle in Frankreich, doch vom kommenden Schuljahr an sollen Schülerinnen und Schüler von der sechsten Klasse an in Französisch und Mathe in drei Leistungsgruppen aufgeteilt werden. Premierminister Gabriel Attal bekräftigte in einem AFP-Gespräch dieses Vorhaben, das bereits zu heftigen Protesten seitens der Lehrergewerkschaften geführt hat. "Das Ziel besteht darin, das Niveau aller Schüler zu heben", sagte Attal.

Fast 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss auf einen Mann an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag erklärte die Verteidigerin des wegen Mordes angeklagten 80-Jährigen, ihr Mandat bestreite die Tat. Der Angeklagte selbst schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Promi-Party mit Beyoncé im Elysée: Im Pariser Präsidentenpalast haben zahlreiche bekannte Persönlichkeiten die Verleihung des Großen Kreuzes der Ehrenlegion an den Luxus-Unternehmer Bernard Arnault gefeiert. Zu den Gästen zählte auch die US-Sängerin Beyoncé, wie der Elysée am Donnerstag bestätigte. Sie sei mit einer riesigen Kopfbedeckung und in Begleitung ihres Ehemannes, des Rappers Jay-Z erschienen, berichtete die Website "Politico".

Wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter Medikamente eröffnet die EU-Kommission eine förmliche Untersuchung gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress. Brüssel wirft der Tochtergesellschaft des chinesischen Großhändlers Alibaba nach Angaben vom Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Produktsicherheit nicht einzuhalten. AliExpress verhindere zudem nicht, dass etwa Minderjährige Pornos schauen oder Influencer illegale Produkte anpreisen.

Wer aus einem Gefängnis flieht, kann die Adresse der Haftanstalt nicht mehr als sogenannte ladungsfähige Adresse für ein anschließendes Verfahren angeben. Für eine einstweilige Verfügung werde aber eine solche Anschrift benötigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es lehnte damit den Antrag eines Flüchtige auf Unterlassung gegen ein Medium als unzulässig ab. (Az.: 16 W 5/24)

Die Popsängerin Dua Lipa, die R&B-Sängerin SZA und die Band Coldplay sind in diesem Jahr die Top-Stars beim legendären Glastonbury-Festival im Südwesten Englands. Damit geben erstmals an zwei Festival-Tagen Frauen das letzte Konzert auf der Hauptbühne, wie die Veranstalter am Donnerstag mitteilten. Im vergangenen Jahr hatten Fans kritisiert, dass die Glastonbury-Veranstalter keine weiblichen Headliner gebucht hatten.

Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2023 insgesamt 4481 Erkrankungsfälle gemeldet. Nach 3931 Fällen im Jahr 2021 und 4082 Fällen im Jahr 2022 sei dies ein neuerlicher Anstieg gewesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten aufgerufen, mehr Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben.

Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der am Donnerstag präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als "Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht" und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.

Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen.