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EU und Nato: Wahl in Russland ist weder frei noch fair / Foto: © AFP
EU und Nato: Wahl in Russland ist weder frei noch fair
Die Europäische Union und die Nato zweifeln die Rechtmäßigkeit der bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahl an. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, eine freie, faire und demokratische Abstimmung sei im Russland von Präsident Wladmir Putin schwer vorstellbar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies auf die Unterdrückung der Opposition und der Medien.
Borrells Sprecher Peter Stano sagte, Russland führe die Abstimmung in den besetzten Gebieten der Ukraine "rechtswidrig und unter Verletzung des Völkerrechts durch". Die Europäische Union werde mindestens diesen Teil der Wahl nicht anerkennen.
"Die Wahlen in Russland werden nicht frei und fair ablaufen", sagte Stoltenberg. "Wir wissen bereits, dass Oppositionspolitiker in Haft sind und andere getötet wurden, viele weitere sind im Exil", sagte der Norweger. Er spielte damit unter anderem auf Alexej Nawalny an, den prominentesten Kreml-Kritiker, der Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in einer russischen Strafkolonie starb. Zudem gebe es keine freie und unabhängige Presse mehr in Russland, fügte Stoltenberg hinzu.
Nawalnys im Exil lebende Witwe Julia Nawalnaja hatte den Westen aufgerufen, die Präsidentschaftswahl in ihrer Heimat nicht anzuerkennen. Die Abstimmung beginnt am Freitag und läuft bis Sonntag. Ein Wahlsieg würde es Putin ermöglichen, bis 2030 zu regieren - länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.
O. Karlsson--BTZ
