Berliner Tageszeitung - Breites Bündnis fordert Umdenken für mehr Flüchtlingsschutz

"Menschenrechte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens", heißt es in dem Text. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei für verfolgte Menschen der Anspruch auf Schutz völkerrechtlich verankert worden. "Und wir sind überzeugt: Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich", betonen die beteiligten Organisationen. Es gehe um "Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen".

Nachdrücklich wenden sich die Verbände und Organisationen dagegen, dass im politischen Diskurs immer häufiger "Geflüchtete zu Feindbildern und als Gefahr für die Sicherheit oder den Wohlstand des eigenen Landes dargestellt" würden. "In der Folge werden ihnen grundlegende Rechte verweigert, um vermeintliche Sicherheit und Kontrolle zu schaffen", kritisieren sie weiter. "Doch nicht nur wird damit ein gefährlicher Nationalismus befeuert, sondern auch ein spaltendes 'Wir gegen die Anderen' zum politischen Prinzip erhoben."

"Die neue europäische Asylgesetzgebung erlaubt den Staaten weitreichende Einschränkungen von Rechten, darunter die Inhaftierung von Familien mit Kindern und anderen vulnerablen Personen, wie Menschen mit Behinderungen, sowie Abschiebungen in angeblich sichere Drittstaaten", heißt es weiter. "Ebenso kann Geflüchteten teilweise das menschenwürdige Existenzminimum entzogen werden." Schutzsuchende und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer würden "europaweit kriminalisiert und unter Druck gesetzt, Gerichtsurteile ignoriert und Mittel für den Flüchtlingsschutz gekürzt". Abschiebungen gebe es sogar aus geschützten Räumen wie Schulen oder Krankenhäusern.

Die Organisationen und Verbände fordern stattdessen die Gewährleistung der Schutzversprechen der Genfer Konvention im Rahmen einer fairen Verantwortlichkeitsteilung unter den Staaten. Dazu gehörten auch humanitäre Aufnahmeprogramme und weitere sichere und reguläre Fluchtmöglichkeiten. Auch an den Grenzen müssten rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben, Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht werden. Faire und effiziente Asylverfahren müssten langfristige Aufenthaltsperspektiven sicherstellen.

Beteiligt an dem Aufruf sind unter anderem Amnesty International und Pro Asyl, die Sozialverbände Paritätischer, Arbeiterwohlfahrt, die Evangelische Kirche in Deutschland und weitere kirchliche Organisationen, Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Brot für die Welt sowie die Flüchtlingsräte der meisten Bundesländer.

P. Rasmussen--BTZ