Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 75 Jahre alter Autofahrer ist in Baden-Württemberg mit seinem Wagen in das Wartezimmer einer Arztpraxis gekracht. Der Mann habe wahrscheinlich Gas- und Bremspedal verwechselt, als er vor der Praxis in der Stadt Gerlingen habe parken wollen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Er habe dann wohl die Kontrolle über das Auto verloren und sei durch die Verglasung gebrochen.

In Großbritannien sind die Umfragewerte für die Tories von Premierminister Rishi Sunak so schlecht wie zuletzt vor anderthalb Jahren. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, liegen die Konservativen in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Einen so schlechten Wert hatten sie zuletzt im Oktober 2022, als ein von der damaligen Premierministerin Liz Truss geschnürtes Entlastungs- und Steuersenkungspaket für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt hatte.

Deutsche Ermittler haben einen global genutzten illegalen Internetmarktplatz mit mehr als 150.000 Nutzerkonten abgeschaltet. Am Mittwoch seien die Serverinfrastruktur in Deutschland und Litauen im Rahmen eines international koordinierten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und die Darknetplattform damit geschlossen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mit.

Nach den Dürrejahren hat sich der Gesamtwasserspeicher in Deutschland im Jahr 2023 etwas erholt. Es fehlen aber immer noch Milliarden Tonnen an Wasser, wie das Deutsche Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam am Donnerstag berichtete. Im vergangenen Jahr fiel im Gegensatz zu den trockenen Vorjahren deutlich mehr Regen. Dem Deutschen Wetterdienst zufolge war es das sechstnasseste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.

Weil er einen anderen Mann in Fulda nachts auf der Straße erschoss, soll ein 38-Jähriger für lange zeit ins Gefängnis. Das Landgericht der hessischen Stadt verurteilte den Angeklagten am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags. Der Fall hatte in der Region großes Aufsehen erregt.

Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihre Zustimmung weiter an Entlastungen für Landwirte. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der 'Ampel' mit den Landwirten bestehen bleiben", sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse jetzt schleunigst liefern.

Die Schweiz hat geldpolitisch vorgelegt und die Leitzinsen wieder gesenkt. Die Schweizer National Bank (SNB) in Zürich verkündete am Donnerstag eine Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent. Andere wichtige Zentralbanken haben auf diesen Schritt bislang verzichtet. Die US-Notenbank Fed ließ den Leitzins am Mittwoch ein weiteres Mal unverändert, die norwegische und die britische Zentralbank taten es ihr am Donnerstag gleich.

Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit und Neutralität einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz nach Angaben vom Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion in einem Eilrechtsschutzverfahren. Demnach gab es für die Veranstaltung am Samstag allerdings zunächst noch keine Reservierung und keinen Mietvertrag. (Az. 10 B 10273/24.OVG)

Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben. SPD, Grüne und FDP einigten sich darauf, dass künftig die Textform beim Abschluss des Vertrags ausreicht und die Schriftform anders als bisher nicht mehr nötig ist, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das bedeutet, dass Arbeitsverträge ohne eigene Unterschrift abgeschlossen werden können - zum Beispiel per E-Mail.

In Indien hat die oppositionelle Kongresspartei nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung eigenen Angaben zufolge kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die im April beginnende Parlamentswahl zu bestreiten. "Unsere gesamte finanzielle Identität wurde ausgelöscht", sagte Kongresspartei-Chef Rahul Gandhi am Donnerstag vor Journalisten und fügte an: "Wir können unsere Kandidaten nicht unterstützen, unsere Wahlkampf-Möglichkeiten wurden beeinträchtigt."

Die USA setzen sich im UN-Sicherheitsrat erstmals für eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen ein. US-Außenminister Antony Blinken, der auf einer Nahost-Reise nach Stationen in Saudi-Arabien und Ägypten am Freitag auch in Israel erwartet wird, sagte, ein von Washington vorgelegter Resolutionsentwurf fordere "eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln". Insbesondere rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen gingen die Kämpfe unterdessen unvermindert weiter.

Drei Berchtesgadener, die in der Hofeinfahrt eines Bauernhofs einen mutmaßlichen Schleuser festhielten, müssen sich deshalb nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie nach Angaben vom Donnerstag ein. Ein Teil der Vorwürfe sei nicht nachzuweisen, die übrigen Handlungen durch das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht gerechtfertigt, erklärte die Behörde.

Die türkische Zentralbank hat den zentralen Leitzinssatz überraschend noch einmal angehoben. "Als Antwort auf die verschlechterte Inflationsperspektive hat der Ausschuss beschlossen, den Leitzinssatz zu erhöhen", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Das Zinsniveau war bislang mit 45 Prozent schon sehr hoch und steigt nun auf 50 Prozent. Weitere Anhebungen sind demnach zudem nicht ausgeschlossen.

Fernsehzuschauer in aller Welt bekommen am Donnerstag eine besondere "Wettervorhersage" präsentiert: Statt das aktuelle Wetter zu thematisieren, zeigen Kinder in einminütigen Spots, wie die Temperaturen aufgrund des Klimawandels weltweit steigen. Sie schildern auch, welche folgenschweren Wetterextreme die Menschheit im Jahr 2050 erwarten, wenn sie nicht entschiedene Maßnahmen gegen die Erderwärmung ergreift. Grundlage sind Daten des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Weltklimarats IPCC.

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. "Die Ampel-Regierung weiß: Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich", sagte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Klimageld sei eine geeignete Maßnahme dafür. Dieses nicht einzuführen, sabotiere jeden Klimaschutz, betonte Reemtsma. Das Klimageld hatte die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. Wichtig sei "ein Signal der Unterstützung", sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bosnien-Herzegowina habe zwar weiter "große Defizite". Geostrategisch müsse die Botschaft aber lauten: "Ihr seid ein Teil des freien Europa."

Im Klassenchat einer Schule in Nordrhein-Westfalen ist laut Polizei ein Video von einem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch eines Schülers an seiner jüngeren Schwester verbreitet worden. Die Aufnahme habe der tatverdächtige Junge selbst gefertigt, teilte die Polizei in Essen am Donnerstag ohne Angabe weiterer Einzelheiten mit. Mitschülerinnen und Mitschüler wandten sich nach Erhalt des Videos an Eltern und ältere Geschwister, welche die Polizei riefen.

Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Kernkraft sorge für Energiesicherheit in der EU und könne "helfen, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) organisierten "Atomgipfel" in Brüssel. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter Frankreich, die USA und China.

Ein Autofahrer ist nach einem von ihm verursachten Unfall im nordrhein-westfälischen Solingen in einem fremden Auto mit zwei Kindern auf der Rückbank weggefahren. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Wuppertal sagte, gab eines der Kinder einem Angehörigen per Mobiltelefon den Standort des Fahrzeugs durch, so dass dieser Polizisten zu der Stelle lotsen konnte. Der 28-jährige Autofahrer wurde dort festgenommen, es gab Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung.

Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen von Yousuf und Mahdi H. gegen das Urteil des Berliner Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die beiden im Februar 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 430/23)

Die Bundesnetzagentur soll die EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet durchsetzen. Der Bundestag stimmte am Freitag für die entsprechende gesetzliche Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Deutschland. Das neue Gesetz legt auch die Höhe der Strafen beim Verstoß gegen den DSA fest.

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,35 Milliarden Euro und erneut verschlechterte Pünktlichkeitswerte verzeichnet. Dennoch reisten 2023 mehr Menschen mit der Bahn als im Vorjahr, wie der Konzern am Donnerstag in Berlin mitteilte. Konzernchef Richard Lutz versprach eine "Zeitenwende" mit mehr Investitionen, Sanierungen und letztlich pünktlicheren Zügen.

Ein Großteil der Studenten in Deutschland nutzt bereits Künstliche Intelligenz (KI). Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom ergab, arbeiteten etwa zwei Drittel der Studenten - 65 Prozent - schon mit dem Programm ChatGPT. 22 Prozent können sich dessen Nutzung vorstellen. Der Einsatz der KI sei allerdings weitgehend ungeregelt. So berichtete nur gut ein Drittel - 37 Prozent - von Regeln an der Hochschule.

In einem Rechtsstreit zwischen der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und einem deutschen Passagier hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position der Airline gestärkt. Bei einem ausgefallenen Flug gelte die Beantragung eines Reisegutscheins auf der Internetseite als schriftliches Einverständnis, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Der Passagier hatte erst das Online-Formular ausgefüllt, wollte aber später statt eines Gutscheins lieber das Geld. (Az. C-76/23)

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt. "Mit der geplanten Amnestieregelung im Cannabisgesetz kommen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder müssten bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden.

In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Damit lag der E-Autoanteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent.

Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung Sicherheitsprobleme bei mehreren Mährobotern festgestellt. Von den acht getesteten Rasenmähern schaffte kein Modell alle Sicherheitsprüfungen, wie die Tester am Donnerstag erklärten. Und auch beim anspruchsvollen Mähtest fielen viele Roboter durch.

Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Reutlingen in einen Kanal gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde am Mittwochabend zunächst der Rollator der Frau in einer Böschung an dem Gewässer entdeckt. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers entdeckte später die Tote im Wasser.

Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.

Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss beim Start ins EM-Jahr den nächsten Ausfall kompensieren. Nach Youngster Aleksandar Pavlovic und Torhüter Manuel Neuer steht Bundestrainer Julian Nagelsmann auch Neuling Jan-Niklas Beste nicht zur Verfügung. Der Heidenheimer hat sich im Training am Mittwoch in Frankfurt eine Adduktorenzerrung zugezogen und ist am Donnerstag vorzeitig abgereist.