Berliner Tageszeitung - Bauministerin Hubertz sieht Berliner Enteignungspläne für Immobilienfirmen kritisch

"Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau", betonte die SPD-Politikerin. Deswegen halte sie solche Diskussionen derzeit für wenig zielführend.

Hintergrund sind Debatten in der Hauptstadt über eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten rund 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Berlin für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt gestimmt.

Die Bauministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper (Grüne), äußerte sich ebenfalls kritisch zum Thema Vergesellschaftungen in Berlin. "Wir brauchen in Deutschland vor allem mehr Wohnraum, damit bezahlbare und attraktive Wohnungen auf den Markt kommen", sagte Schopper der Zeitung. "Bei einem so massiven Markteingriff kann der Plan nach hinten losgehen", warnte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Debatte um Enteignungen. Unternehmen dürften nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren.

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, stellte sich dagegen hinter die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, "dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird. Dazu stehen wir auch weiterhin", sagte Ghirmai der Zeitung. Es sei unverständlich, dass die schwarz-rote Koalition die Berlinerinnen und Berliner hingehalten habe, statt die notwendigen Schritte einzuleiten.

F. Schulze--BTZ