Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung. Lauterbach stellt die Details in einer Pressekonferenz vor (12.30 Uhr).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt in Berlin. Sie werde um 16.00 mit militärischen Ehren begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden geplant.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellen sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der sogenannten Regierungsbefragung dürfte es vor allem um die koalitionsinternen Konflikte in der Rentenpolitik sowie um die ab dem kommenden Jahr geplante Kindergrundsicherung gehen. Im Hintergrund steht dabei das schwierige Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025.

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (14.30 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2024 und 2025 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte im Herbst noch ein schwaches Wachstum um 0,7 Prozent in diesem Jahr prognostiziert. Der Ausblick trübte sich nach Einschätzung führender Wirtschaftsinstitute seitdem weiter ein - Medienberichten zufolge rechnet der Sachverständigenrat nun nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum.

Fast eineinhalb Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verkündet das Landgericht Itzehoe am Mittwoch (11.00 Uhr) das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 34-jährige Beschuldigte Ibrahim A. unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs lebenslang ins Gefängnis kommen.

Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Das Unternehmen habe gegen Verpflichtungen aus einer Vereinbarung verstoßen, die Boeing vor einer strafrechtlichen Verfolgung der Abstürze bewahrt habe, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums vom Dienstag.

US-Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson ist am Dienstag zum Verhandlungsort des New Yorker Prozesses gegen den früheren Präsidenten Donald Trump gekommen und hat eine Instrumentalisierung der Justiz gegen den früheren Staatschef beklagt. Das US-Justizsystem sei "als Waffe gegen Präsident Trump" eingesetzt worden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden zu Reportern. In dem historischen Prozess in New York wurde am Dienstag Trumps-Ex-Anwalt Michael Cohen von der Verteidigung befragt.

Das Daumendrücken von Kai Havertz für den Erzrivalen hat nicht geholfen: Manchester City hat im Titeldrama der Premier League dank Erling Haaland Matchball. Die Mannschaft von Trainer Pep Guardiola gewann das Nachholspiel bei Tottenham Hotspur mit 2:0 (0:0) und übernahm vor dem Saisonfinale mit zwei Punkten Vorsprung die Tabellenspitze vor dem FC Arsenal mit dem deutschen Nationalspieler Havertz.

Vizemeister Telekom Baskets Bonn hat sich in den neu eingeführten Play-ins der Basketball Bundesliga (BBL) nach einer ganz starken Vorstellung durchgesetzt und fordert im Play-off-Viertelfinale Alba Berlin. Bonn, Tabellensiebter der Hauptrunde, schlug den Achten MHP Riesen Ludwigsburg in eigener Halle 90:69 (51:25), über einen Umweg schaffte es der Champions-League-Sieger von 2023 doch noch in die Meisterrunde.

Mit einer Ehrenpalme für die US-Schauspielerin Meryl Streep, der Grande Dame von Hollywood, hat am Dienstagabend das Filmfestival in Cannes begonnen. "Du hast unsere Art verändert, wie wir auf Frauen in der Kinowelt schauen", sagte die französische Schauspielerin Juliette Binoche sichtlich gerührt in ihrer Hommage. "Indem Du uns zum Lachen, zum Weinen und zum Träumen gebracht hast, hast Du Dir einen unauslöschlichen Platz in der Geschichte des Kinos verschafft", fügte sie hinzu.

Die Veolia Towers Hamburg haben das erste Play-in-Spiel in der Geschichte der Basketball Bundesliga (BBL) gewonnen und sind damit weiter im Rennen um einen Platz im Play-off-Viertelfinale. Die Norddeutschen gewannen beim früheren deutschen Meister EWE Baskets Oldenburg 93:81 (46:47), am Donnerstag (20.00 Uhr/Dyn) geht es gegen die Telekom Baskets Bonn oder die MHP Riesen Ludwigsburg um den Sprung in die Meisterrunde.

Der US-Konzern Google will zumindest in den USA in seiner Internet-Suchmaschine nun auch Ergebnisse präsentieren, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden. Dies kündigte am Dienstag Unternehmenschef Sundar Pichai in Mountain View im Bundesstaat Kalifornien an. Zusätzlich zu den bisher bei Suchanfragen angebotenen Links zu Websites wolle Google Ergebnisse auch in Form von Antworten geben, die von seiner generativen Technologie für künstliche Intelligenz (KI) verfasst wurden.

Die US-Schauspielerin Meryl Streep, Grande Dame von Hollywood, ist zu Beginn des Filmfestivals in Cannes am Dienstag mit einer Goldenen Ehrenpalme für ihr Lebenswerk ausgezeichnet worden. "Du hast unsere Art verändert, wie wir auf Frauen in der Kinowelt schauen", sagte die französische Schauspielerin Juliette Binoche in ihrer Hommage. "Als ich vor 35 Jahren das erste Mal in Cannes war und schon drei Kinder hatte, dachte ich, dass meine Karriere vorbei war", sagte Streep.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale sprach Höcke am Dienstag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Nach Überzeugung der Kammer um den Vorsitzenden Richter Jan Stengel wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der Parole. Höcke selbst bestritt dies.

Mit einem ersten Schaulaufen auf dem roten Teppich hat in Cannes am Dienstagabend das Internationale Filmfestival begonnen. Die US-Schauspielerin Meryl Streep, Grande Dame von Hollywood, wurde bei ihrer Ankunft vor dem Festivalpalast mit großem Jubel begrüßt. Streep, die ein langärmeliges weißes Wickelkleid mit Schleppe trug, sollte am Abend eine Goldene Ehrenpalme für ihr Lebenswerk bekommen.

Russland muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin "zerstört hat, das sollte - muss - Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen", sagte Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale verhängte gegen Höcke am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro. Dem Urteil zufolge äußerte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" und erfüllte damit den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die kanadische Literatur-Nobelpreisträgerin Alice Munro ist nach Informationen kanadischer Medien tot. Die Schriftstellerin sei im Alter von 92 Jahren gestorben, berichteten die Medien am Dienstag. Munro war 2013 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet worden, die Jury würdigte sie dabei als "Meisterin der zeitgenössischen Kurzgeschichte".

Der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow will in der Ukraine den Sieg mit "minimalen menschlichen Verlusten" erreichen. Das wichtigste Ziel der "militärischen Spezialoperation" bleibe der Sieg und die Erreichung der vom Präsidenten gesetzten "militärisch-politischen Ziele", sagte Beloussow am Dienstag vor Abgeordneten. "In dieser Hinsicht möchte ich betonen: mit minimalen menschlichen Verlusten", sagte er weiter. Neue Initiativen zur Mobilisierung von Soldaten oder andere Arten von "Notfallmaßnahmen" seien derzeit nicht in Vorbereitung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Es sei "legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt", sagte der FDP-Chef den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist." Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.

Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Rom Außenseiter Nuno Borges souverän ausgeschaltet und das Viertelfinale erreicht. Der Tennis-Olympiasieger schlug den ungesetzten Portugiesen in 87 Minuten mit 6:2, 7:5, nächster Gegner des Hamburgers ist der US-Amerikaner Taylor Fritz (Nr. 11).

Tadej Pogacar hat sich beim nächsten Berg-Showdown des Giro keine Blöße gegeben, der deutsche Kletter-Spezialist Simon Geschke auf der zehnten Etappe seiner letzten Italien-Rundfahrt einen Achtungserfolg gefeiert. Beim Tagessieg des französischen Youngsters Valentin Paret-Peintre verteidigte Pogacar mühelos seinen großen Vorsprung in der Gesamtwertung, Geschke glänzte mit Platz sechs und ist nun Zweiter in der Bergwertung.

Der Chef der erfolgreichen Cloudsparte des US-Versandhändlers Amazon, Adam Selipsky, gibt überraschend seinen Posten auf. In einer Mitteilung an die Beschäftigten erklärte Selipsky am Dienstag, er gehe "mit gemischten Gefühlen". Es sei nun aber der richtige Zeitpunkt für den Wechsel, fuhr er fort. Ihm folgt nach Angaben von Amazon Matt Garman, der in der Cloudsparte zuletzt im Bereich Sales und Marketing arbeitete.

Alexander Zverev hat beim ATP-Masters in Rom Außenseiter Nuno Borges souverän ausgeschaltet und das Viertelfinale erreicht. Der Tennis-Olympiasieger schlug den ungesetzten Portugiesen in 87 Minuten mit 6:2, 7:5, nächster Gegner des Hamburgers ist der US-Amerikaner Taylor Fritz (Nr. 11).

Die schwache Nachfrage nach reinen Elektroautos könnte einem Bericht zufolge in diesem Jahr auf das Niveau von 2021 zurückfallen. Wie die Branchenzeitschrift "Automobilwoche" am Dienstag auf der Grundlage eigener Analysen berichtete, dürfte bis Ende 2024 rund ein Drittel weniger E-Autos zugelassen werden als ein Jahr zuvor. Auch der Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge an allen Autos könnte demnach merklich zurückgehen.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle an der Saale für Höcke eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Verteidigung forderte Freispruch. Noch für Dienstag wurde ein Urteil erwartet.

Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt in einem Fall eines mutmaßlichen Kindesmissbrauchs auf einem Schulhof. Ein Unbekannter soll ein achtjähriges Mädchen in Vaihingen an der Enz angesprochen und sexuelle Handlungen an dem Kind vorgenommen haben, wie die Beamten in Ludwigsburg am Dienstag mitteilten. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montag.

Ein 16-jähriger Autofahrer hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit Polizisten geliefert und dabei deren Sicht durch Einsatz eines Pulverlöschers behindert. Nach Angaben der Polizei fiel der Jugendliche in der Nacht zum Dienstag zunächst mit deutlich überhöhtem Tempo auf der Autobahn 100 auf. Anschließend versuchte er sich einer drohenden Kontrolle durch eine Flucht zu entziehen.

Zum Jahrestag der ersten Massenverhaftungen von Juden in Paris ist in der Hauptstadt Frankreichs das nationale Holocaust-Mahnmal geschändet worden: Unbekannte sprühten rote Graffiti in der Form von Händen an die Schoah-Gedenkstätte. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach am Dienstag von einer "ungeheuerlichen Tat". Es sei Strafanzeige gestellt worden.

Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge bei Männern deutlich beliebter als unter Frauen. Das betrifft alle Altersgruppen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervorgeht. Demnach würde die Partei im Fall einer nun anstehenden Bundestagswahl bei den 30- bis 44-Jährigen bei Männern auf 23 Prozent und bei Frauen auf 15 Prozent kommen, bei den 45- bis 59-Jährigen wären es 25 Prozent Männer zu zwölf Prozent Frauen.

Sechs Monate nach dem Sieg von Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist hektische Last-Minute-Verhandlungen geführt, um eine am Mittwoch auslaufende Frist für die Regierungsbildung einzuhalten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge drehten sich die Gespräche von Wilders' PVV-Partei mit drei weiteren Parteien am Dienstag vor allem um die Finanzen. Unklar blieb weiter, wer im Falle einer Einigung neuer Ministerpräsident werden könnte - Wilders hat auf das Amt verzichtet.