Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehr als fünf Monate nach dem Fund einer Toten in einem Keller in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Anklage gegen den Ehemann der Frau erhoben. Die Behörde wirft dem 36-Jährigen nach Angaben vom Donnerstag Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor.

Im bayerischen Kaufbeuren ist ein Iraker festgenommen worden, der in einer Polizeieinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Inzwischen sitzt Najem A. M. in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland erwartet der Großteil der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie keine wirtschaftlichen Effekte durch die Großveranstaltung. Bezogen auf die Gesamtbranche rechnen nur 15,5 Prozent des Gastgewerbes mit positiven Effekten, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Anders sieht es in den Spielorten aus.

Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte am Donnerstag, dass von einem von Höckes Anwälten, Philip Müller, am Mittwoch eine Revision gegen die Entscheidung eingegangen sei.

Nach einem Jahr mit vielen deutschen Stars sind die deutschen Beiträge beim diesjährigen Filmfestival in Cannes etwas diskreter: Die deutsche Schauspielerin Diane Kruger spielt in einem kanadisch-französischen Film mit, Franz Rogowski in einem britischen Film. Insgesamt sind in diesem Jahr 14 deutsche Koproduktionen in Cannes zu sehen, davon drei im Wettbewerb um die Goldene Palme.

Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. In Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel spielen diese Menschen eine große Rolle - die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen zur Arbeitszeiterhöhung.

Das chinesische Militär hat seine mit Maschinengewehren ausgerüsteten Roboter-Kampfhunde zu Beginn eines Militärmanövers mit den Streitkräften Kambodschas vorgeführt. Das Manöver werde beide Armeen im Kampf gegen den "Terrorismus" verbessern, sagte der Oberbefehlshaber der kambodschanischen Streitkräfte zum Auftakt am Donnerstag.

Das Protestcamp mit Baumhäusern nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Polizei dagegen zurück. Sie habe ihre Sicherheitsbedenken nicht ausreichend untermauert, hieß es zur Begründung.

Julian Nagelsmann hat sich bei der Absage an die EM-Kandidaten Mats Hummels und Leon Goretzka sehr schwer getan. Er habe mit beiden "längere Gespräche" geführt, sagte der Bundestrainer bei der Bekanntgabe seines vorläufigen EM-Kaders am Donnerstag in Berlin.

Amokläufe, Sexszenen und Hassbotschaften: Diese Inhalte fand die Stiftung Warentest reihenweise in Spiele-Apps, die eigentlich auch für Kinder zugelassen sind, wie sie am Donnerstag in Berlin mitteilte. Von den 16 getesteten Spielen seien fast alle durchgefallen. Nur eines kann demnach mit Unterstützung der Eltern überhaupt bedenkenlos gespielt werden.

Wegen des Verdachts auf Mängel beim Jugendschutz hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Die EU-Kommission vermutet, Facebook und Instagram könnten "Suchtverhalten bei Kindern fördern", wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Meta wies die Vorwürfe zurück, der Konzern erklärte sich aber zur Zusammenarbeit bereit.

Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken. Der zuständige Generalanwalt plädierte am Donnerstag dafür, einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig zu erklären. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)

Der Immobiliendienstleister Ista hat Verbraucher vor "unangenehmen" Überraschungen bei den Heizkostenabrechnungen für das vergangene Jahr gewarnt. "Die aktuellen Preisniveaus kommen mit erheblichem Zeitversatz bei den Verbrauchern an", erklärte Unternehmenschef Hagen Lessing am Donnerstag. "Viele Mieterinnen und Mieter werden für die Heizung ihrer Wohnung mehr zahlen müssen als je zuvor."

Eine 80-jährige Frau in Brandenburg hat durch einen Telefonbetrug Geld im Wert eines sechsstelligen Betrags verloren. Ein Anrufer gab sich am Telefon als Sohn der 80-Jährigen aus und erzählte, dass er einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Dabei sei eine schwangere Frau verletzt worden, soll der Anrufer weiter gesagt haben.

Im Prozess um tödliche Schüsse in der Nürnberger Südstadt im Oktober 2022 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Außerdem erkannte das Gericht bei dem 29 Jahre alten Mann auf eine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung sah in der Attacke dagegen eine Notwehrtat.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der Gesundheitszustand des 59-Jährigen weiterhin "sehr ernst". Dies gab Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstag bekannt und verwies zugleich darauf, dass sich der Zustand Ficos stabilisiert habe. Er stufte die Tat als politisch motiviert ein. Der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini forderte eine Unterbrechung des EU-Wahlkampfs im Land. Die amtierende Staatschefin Zuzana Caputova rief dazu auf, dem "Teufelskreis des Hasses" in der Slowakei ein Ende zu setzen.

Der Industriekonzern Siemens hat im zweiten Quartal einen deutlichen Rückgang von Gewinn und Umsatz verbucht. Der Nettogewinn fiel mit 2,2 Milliarden Euro 38 Prozent niedriger aus als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dafür war demnach zwar ein buchhalterischer Einmaleffekt, allerdings gingen auch der Umsatz um ein Prozent und der Auftragseingang um 13 Prozent zurück.

Das Festnetz spielt in Deutschland eine immer kleinere Rolle, dafür werden Video- und Sprachtelefonie über das Internet immer beliebter. Das Volumen von Gesprächen über das Festnetz ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zurück, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Donnerstag mitteilte. Über Messengerdienste wurde indes deutlich mehr telefoniert.

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat 27 Spieler in seinen vorläufigen Kader für die Heim-EM berufen. Angeführt wird das Aufgebot von Kapitän Ilkay Gündogan. Mit Manuel Neuer, Toni Kroos und Thomas Müller gehören ihm noch drei Weltmeister von 2014 an. Rio-Held Mats Hummels fand wie Leon Goretzka oder der verletzte Serge Gnabry hingegen keine Berücksichtigung.

Im Sommermärchen-Prozess wird der für den 23. Mai vorgesehene Zeugen-Auftritt von Ex-Nationalspieler Günter Netzer ausfallen. Wie Richterin Eva-Marie Distler am Donnerstag mitteilte, hätten die Anwälte des 79-Jährigen sein Erscheinen vor dem Landgericht Frankfurt ohne Angabe von Gründen abgesagt. Eine Antwort auf die Anfrage zur Bereitschaft für eine Aussage per Videoschalte sei derweil noch offen.

Bei propalästinensischen Aktionen in Berlin sind dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden. Alle 47 Betroffene wurden anschließend wieder freigelassen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend hatte es eine Demonstration zum 76. Jahrestag der sogenannten Nakba zur Erinnerung an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 gegeben.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.

Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.

Einen Tag nach dem Attentat auf den slowakischen MinisterpräsidentenRobert Fico hat designierte Staatspräsident Peter Pellegrini alle Parteien aufgefordert, den Wahlkampf für die Europawahl im Juni auszusetzen. "Ich rufe alle politischen Parteien in der Slowakei auf, ihren Europawahlkampf vorübergehend auszusetzen oder deutlich einzuschränken", erklärte Pellegrini am Donnerstag in Bratislava vor Journalisten. Das Land könne sich derzeit keine weiteren Konfrontationen oder gegenseitige Beschuldigungen erlauben, fügte er hinzu.

Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen. Brand nannte die Wahlteilnahme am Donnerstag in Berlin "ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie". Der Bundestag beschloss 2022 die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von zuvor 18 auf 16 Jahre. Rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige sind damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl wahlberechtigt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.

Vor Bekanntgabe der Frühjahrs-Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem rigorosen Sparkurs bekräftigt. "Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem - unser Problem betrifft die Ausgaben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe eine Absage.

Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, wie die Feuerwehr in Düsseldorf mitteilte. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei gab es in dem Gebäude eine Art Explosion. Details seien dazu noch nicht bekannt. Die Ursache sei noch unklar.

Nach der mutmaßlichen Ermordung von zwei ukrainischen Flüchtlingen in einer Wohnunterkunft in Hamburg hat am Donnerstag ein Sicherungsverfahren gegen den psychisch schwer kranken Verdächtigen begonnen. Der 29-Jährige ist ebenfalls Ukrainer und soll seine beide Mitbewohner laut Staatsanwaltschaft im November im Schlaf erstickt haben.

Für Betroffene wird es nach Einschätzung von Verbraucherschützern immer schwieriger, betrügerische E-Mails von echten Nachrichten von Banken und anderen Finanzdienstleistern zu unterscheiden. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag mitteilte, äußerten im Rahmen einer Studie 57 Prozent der Befragten bei gefälschten Schreiben zwar einen Betrugsverdacht - das traf aber auch auf 38 Prozent der gezeigten echten Mitteilungen zu.

Die Zahl der Toten bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist auf fünf gestiegen. Ein Gendarm sei durch einen versehentlichen Schuss eines Kollegen getötet worden, teilte das französische Innenministerium am Donnerstag mit. Die Gendarme seien im Einsatz gewesen, hieß es weiter. Bereits am Mittwoch war ein Gendarm bei den Unruhen in Neukaledonien getötet worden.