Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

SPD und Grüne dringen auf eine rasche Einigung in der Koalition über den Haushalt 2025 ohne weiteren öffentlichen Streit. Über die zu klärenden Fragen fänden bereits "sehr intensive Gespräche statt", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Vor allem aus der SPD wurde aber auch erneut Kritik an der nicht abgesprochenen Veröffentlichung der Ergebnisse von Prüfaufträgen und deren Interpretation durch das Finanzressort laut.

In Frankfurt am Main ist eine 13-Jährige angegriffen und homophob beleidigt worden. Drei Jungen hätten sie am Dienstagabend an einem Einkaufszentrum mehrfach geschubst und mit Plastikflaschen beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 13-Jährige gehört demnach der LGBTQ-Szene an, sie sei mit zwei Freundinnen unterwegs gewesen.

Einen Tag vor seiner Rückkehr nach Bangladesch hat der designierte Chef der Übergangsregierung, Nobelpreisträger Muhammad Yunus, die Menschen in dem Land zum Gewaltverzicht aufgefordert. "Ich appelliere inständig an alle, Ruhe zu bewahren", erklärte er am Mittwoch. Zuvor hatte sein Büro mitgeteilt, dass der 84-Jährige am Donnerstag in der Hauptstadt Dhaka ankommen werde.

Sieben Jahre nach seiner Flucht hat der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont trotz drohender Festnahme seine Rückreise nach Spanien angetreten. Er sei auf dem Weg zurück in seine Heimat, teilte Puigdemont am Mittwoch per Video im Onlinedienst X mit. Am Donnerstag wolle er trotz möglicher Festnahme an einer Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona zur Ernennung eines neuen Regionalpräsidenten teilnehmen.

Nach der Ernennung von Jahja Sinwar zum neuen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel dem 61-Jährigen mit dem Tod gedroht. Die Ernennung von Sinwar zum Nachfolger des im Iran getöteten Ismail Hanija sei "ein weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu eliminieren", erklärte Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X. Derweil gingen am Mittwoch die internationalen Bemühungen weiter, einen erwarteten Vergeltungsangriff des Iran und seiner Verbündeten auf Israel abzuwenden.

Ein Palliativarzt soll in Berlin vier teils hochbetagte Patientinnen getötet und anschließend ihre Wohnungen in Brand gesetzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der bei einem Pflegedienst tätige Mediziner durch die Brandstiftungen versucht haben, seine Taten zu vertuschen. Er sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft, sein Motiv ist den Ermittlern zufolge noch unklar.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die seit Mittwoch geltende Kürzung bei der Förderung von Energieberatungen als "Fehler" kritisiert. In Deutschland seien zwei Drittel aller Wohnungen älter als 50 Jahre - "Energieberatungen sind für viele der erste Schritt zu einer energetischen Sanierung und ein zentraler Schlüssel, um die individuell beste Lösung für das Gebäude zu finden", erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

US-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat bei seinem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt an der Seite von Kamala Harris harte Attacken gegen den Kontrahenten Donald Trump gefahren. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota warf Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in Philadelphia vor, "Chaos und Spaltung" zu säen. Erst kurz vor der Kundgebung war Walz von Präsidentschaftskandidatin Harris als ihr Anwärter auf das zweithöchste Staatsamt benannt worden.

Die Bundesregierung hat Erwartungen an eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus dem Libanon gedämpft. Es sei "nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung appelliere erneut an alle Betroffenen, schnell auf eigenen Wegen auszureisen. Mit Blick auf eine Evakuierungsaktion für Deutsche in Israel verwies der Sprecher darauf, dass es nach dem Hamas-Angriff im Oktober eine solche Aktion schon gegeben habe.

Zwei Monate nach dem Angriff auf die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat ein Gericht in Kopenhagen einen 39-Jährigen zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt sowie dessen Ausweisung angeordnet. Der Mann aus Polen sei für schuldig befunden worden, "die Regierungschefin mit der geballten Faust auf die rechte Schulter geschlagen zu haben", sagte Richter Jacob Scherfig am Mittwoch.

Annika Wendle ist nach zwei spektakulären Siegen ins olympische Halbfinale eingezogen und kämpft um die erste Medaille für den Deutschen Ringer-Bund (DRB) in Paris. In der Freistilklasse bis 53 kg setzte sich die 26-Jährige von ASV Altenheim zunächst gegen die Griechin Maria Prevolaraki 3:2 durch, dann triumphierte sie per Schultersieg über die Türkin Zeynep Yetgil.

Sport-Geschäftsführer Lars Ricken von Borussia Dortmund sieht die Fußball-Bundesliga kurz vor dem Saisonstart so ausgeglichen wie lange nicht mehr. "Viele Jahre lang haben wir uns Sorgen gemacht, ob es bei uns nicht alles ein bisschen zu langweilig ist - jetzt haben wir vielleicht die spannendste Liga in Europa", sagte der neue starke Mann beim BVB am Mittwoch im Trainingslager in Bad Ragaz/Schweiz.

Gold im Wert von 140.000 Euro hat eine 65 Jahre alte Frau in Bayern nach einem Schockanruf an Betrüger übergeben. Die Anrufer hätten die Frau aus dem Landkreis Erding davor eineinhalb Stunden massiv am Telefon unter Druck gesetzt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwoch in Ingolstadt mit.

Der Wertverlust eines Autos nach einem Unfall muss anhand des Nettopreises geschätzt werden, den es bei einem Weiterverkauf erzielen würde. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch in einem Fall aus Bayern. Die Revision einer Haftpflichtversicherung war damit erfolgreich, das Landgericht Memmingen muss in dem Fall neu entscheiden. (Az. VI ZR 188/22)

Der Schweizer Bergbaukonzern Glencore macht mit seinem Kohlegeschäft eine Rolle rückwärts: Entgegen seiner Pläne für einen Verkauf der Sparte will Glencore die Kohle- und Stahlproduktion nun doch behalten, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung folgte demnach auf Beratungen mit Aktionären, die im klimaschädlichen Kohlegeschäft eine wichtige Einnahmequelle sehen.

Angesichts der anhaltenden rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien hat sich Zypern bereit erklärt, beim Vorgehen gehen den mutmaßlichen Hintermann Tommy Robinson zu kooperieren. "Wir stehen in Kontakt mit der britischen Polizei, und wenn sie unsere Unterstützung braucht, sind wir bereit zu helfen", sagte ein Sprecher der zyprischen Polizei am Mittwoch.

Die Zahl der Videosprechstunden bei Ärztinnen und Ärzten ist einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge nach dem Ende der Coronapandemie wieder stark gesunken. Während 2021 noch 956.000 Videosprechstunden stattfanden, ging die Zahl im vergangenen Jahr auf 576.000 zurück, wie die TK am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Das war ein Rückgang um 40 Prozent.

Erst vor wenigen Tagen hat er bei den Olympischen Spielen Gold gewonnen - nun soll Tennisstar Novak Djokovic in seiner serbischen Heimat ein Museum bekommen. Dieses solle 2027 in der Hauptstadt Belgrad öffnen und eine neue Attraktion für Einheimische und Touristen werden, kündigte Präsident Aleksandar Vucic an.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat seine Partei für ihre strikte Abgrenzung von der Linkspartei kritisiert. Stärker als die Blockparteien der DDR habe sich die Linkspartei "mit ihrer Verantwortung für Mauer und Stacheldraht intensiv beschäftigt", sagte Czaja dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Politik mache es notwendig, den Wählern "jede Kooperation zu erläutern. Das würde auch für ein Bündnis mit der Linkspartei gelten".

Ein Palliativarzt soll in Berlin vier Patientinnen getötet und anschließend ihre Wohnungen in Brand gesetzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der bei einem Pflegedienst tätige Mediziner durch die Brandstiftungen versucht haben, seine Taten zu vertuschen. Er sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft.

SPD-Chef Lars Klingbeil erhält den Orden "Wider den tierischen Ernst". Der Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV), Wolfgang Hyrenbach, begründete die Auszeichnung am Mittwoch in Berlin mit Klingbeils "Humor in seinem Amt" sowie mit "Bürgernähe und Authentizität". Klingbeil sagte bei der Bekanntgabe der Entscheidung: "Das ist für mich eine große Ehre."

In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen und dessen Move Forward Partei (MFP) aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Bangkok habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon am Mittwoch. Demnach kann der reformorientierte Pita bis 2034 kein politisches Amt ausüben.

Das Präsidium des sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wegen dessen Geschäften in Belarus verhängt. Grund sei, dass Dornau seine Anzeigepflichten gemäß dem sächsischen Abgeordnetengesetz verletzt habe, indem er seine Beteiligung an dem Unternehmen "000 Zybulka-BEL" in Belarus nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist angezeigt habe, teilte der Landtag am Mittwoch in Dresden mit.

Der dreimalige Kanu-Olympiasieger Sebastian Brendel hat die erste Hürde auf dem Weg zur erhofften Medaille bei den Sommerspielen in Paris genommen. Der 36-Jährige gewann seinen Vorlauf auf seiner Paradestrecke über 1000 m im Canadier-Einer am Mittwoch souverän und zog auf direktem Weg ins Halbfinale ein. Am Freitag stehen im Wassersportstadion von Vaires-sur-Marne die Vorschlussrunde und der Endlauf an.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Agrarpaket angekündigten Entlastungen vorgeworfen und mit neuen Protesten vor der Bundestagswahl gedroht. "Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren", sagte Rukwied der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Stattdessen würden die Bauern durch neue Auflagen und mehr Bürokratie belastet - etwa durch das Düngegesetz und das geplante Tierschutzgesetz.

Angesichts der weltweiten Opioid-Krise mit unzähligen Toten will China die Produktion von Rohstoffen für Fentanyl stärker kontrollieren. Es würden drei weitere chemische Produkte auf die Liste der bei Produktion und Verkauf zu überwachenden Substanzen aufgenommen, teilte das Ministerium für öffentliche Ordnung mit. Die USA sprachen von einem "wichtigen Schritt". Die Rohstoffe für Fentanyl werden größtenteils in China hergestellt, in den USA hat das extrem starke Opioid eine Drogen-Krise mit zahlreichen Toten ausgelöst.

Beim teilweisen Einsturz eines Hotels in dem Moselort Kröv in Rheinland-Pfalz sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um einen Mann und eine Frau, wie die Einsatzleitung am Mittwoch in Kröv mitteilte. Vier Verschüttete konnten gerettet werden, darunter ein zweijähriges Kind. Drei Menschen lagen am Mittwoch noch verschüttet unter den Trümmern.

Großes Zittern für die beiden Olympiasieger, keine Chance für Tobias Potye: Die Hochsprung-Qualifikation hat am Mittwochvormittag im Stade de France für überraschend viel Dramatik gesorgt. Die beiden Goldmedaillengewinner von Tokio, der Italiener Gianmarco Tamberi und Mutaz Essa Barshim aus Katar, schafften es nur mit Mühe ins Finale. DLV-Starter Potye scheiterte bereits an der Anfangshöhe von 2,15 m und schied aus.

Die deutschen Tischtennisspielerinnen haben erneut das Halbfinale des olympischen Teamwettbewerbs erreicht und dürfen von einer Medaille träumen. Die DTTB-Auswahl um Senkrechtstarterin Annett Kaufmann gewann im Viertelfinale 3:1 gegen Indien und tritt damit in Paris noch zweimal an - allerdings warten ganz schwere Aufgaben.

Der Onlinedienst X von Multimilliardär Elon Musk hat mehrere große Unternehmen und den Markenverband WFA verklagt, weil sie keine Werbung mehr bei dem Twitter-Nachfolger schalten. Die WFA und die Unternehmen hätten sich zusammengetan und würden X "Milliarden von Dollar" an Werbeeinnahmen vorenthalten, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Klage vor einem Gericht in Texas. "Jetzt herrscht Krieg", schrieb Musk auf X.

Das Bundesumweltministerium erhofft sich eine schnellere Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll als in einer Studie prognostiziert. Es seien bereits "Optimierungen in dem laufenden Verfahren der Standortsuche gefordert und mit den Akteuren dazu Gespräche aufgenommen" worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch mit. "Hier wurden bereits Fortschritte erzielt, die in der Studie noch nicht berücksichtigt werden konnten."

Die 14-malige Skilanglauf-Weltmeisterin Therese Johaug feiert ihr Comeback auf der ganz großen Bühne. Wie die 36 Jahre alte Norwegerin in den sozialen Medien bekannt gab, will sie sich für die Heim-WM in Trondheim (26. Februar bis 9. März) qualifizieren. Dazu wird Johaug auch in der kommenden Weltcup-Saison antreten müssen.