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Die Zinsen bei sogenannten Prämiensparverträgen dürfen sich an den Durchschnittsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere orientieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und wies damit höhere Forderungen von Verbraucherschützern zurück. In den konkreten Fällen ging es um Verträge von Kunden mit der Saalesparkasse und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden aus den 90er- und Nullerjahren. (Az. XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23)

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Frankreich scheint eine Einigung auf eine regierungsfähige Mehrheit nach wie vor in weiter Ferne. Sowohl aus dem links-gründen Bündnis Neue Volksfront als auch aus dem bisherigen Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron gab es am Dienstag skeptische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit.

Nach einem mysteriösen Brandfall im Landkreis Nürnberger Land mit einer Bedrohung der Feuerwehr hat die Polizei die bei dem Einsatz gefundene Leiche identifiziert. Es handle sich um den 88 Jahre alten Bewohner des Hauses in der Gemeinde Altdorf, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Dienstag in Nürnberg mit. Weiter keine Spur gibt es demnach von der 82 Jahre alten Frau des Manns - auch Leichenspürhunde fanden keine Hinweise.

In Italien formiert sich der Widerstand gegen eine Benennung des Mailänder Flughafens Malpensa nach Silvio Berlusconi. Der Bürgermeister der Stadt, Giuseppe Sala, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AGI, eine solche Umbenennung sei eine wichtige Entscheidung - eine Entscheidung, die nicht binnen 24 Stunden getroffen werden sollte. Verkündet hatte sie Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega, aktuell Verkehrsminister im Kabinett von Giorgia Meloni.

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 ist der Angeklagte am Dienstag vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen worden. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ist er für die Untersuchungshaft zu entschädigen. Mit dem Urteil kam das Gericht der Verteidigung entgegen, die auf Freispruch plädiert hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord beantragt.

Eine Frau ist in Hessen während einer freiwilligen Müllsammelaktion von einem Zug erfasst und getötet worden. Die 66-Jährige war am Dienstagmorgen in Borken mit dem Aufsammeln von Müll beschäftigt und übersah offenbar einen herannahenden Zug, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Sie wurde von der Bahn erfasst und dabei so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle starb.

Wegen einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind zwei junge Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu 200 beziehungsweise 180 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 200 und 220 Stunden, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert.

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat scharfe Kritik an Banken und deren Anwälten geübt, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt sind. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" sagte sie, es sei häufig alles getan worden, "um unsere Arbeit zu erschweren und in die Länge zu ziehen". So seien etwa Dokumente ins Ausland geschafft worden, die "angeblich nicht mehr nach Deutschland zurückgeholt werden konnten".

Zwei Deutsche bekommen in diesem Jahr den europäischen Erfinderpreis: die Informatikerin Cordelia Schmid und der Ingenieur Richard Oberle. Das Europäische Patentamt (EPA) in München gab am Dienstag die Preisträgerinnen und Preisträger bekannt.

Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Der russische Angriff sei "ein furchtbares Kriegsverbrechen, das erneut zeigt, mit welch unfassbarer Unmenschlichkeit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland werde seine humanitäre Unterstützung "mit aller Kraft fortsetzen".

Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat dieser eigenen Angaben zufolge seine Arbeit wieder aufgenommen. "Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück", schrieb Fico am Dienstag in einem Beitrag auf der Onlineplattform Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich in seinem Büro.

Das Bafög für Studierende im Jahr 2021 ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen. 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe, hieß es am Dienstag von dem Gericht. Auch seien 325 Euro nicht ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen.

Die Grünen-Fraktion will in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigte in den RND-Zeitungen vom Dienstag Nachbesserungen an der von den Koalitionsspitzen vorgelegten Etatplanung an: Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es "große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", sagte er.

Vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste des Bündnisses gewürdigt. "Die Nato hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert", sagte Scholz am Dienstag vor seinem Abflug zu dem Washingtoner Gipfel. Unterdessen erklärte der Kreml, dass Russland das Treffen "mit höchster Aufmerksamkeit verfolge". Die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Offensive wird ein beherrschendes Thema bei dem Gipfel sein.

Einen Tag nach dem Beschuss des größten Kinderkrankenhauses der Ukraine haben die Vereinten Nationen die Angaben der Ukraine bestätigt: Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Klinik "direkt" von einer russischen Rakete getroffen worden sei, hieß es am Dienstag in Genf. In Kiew wurde derweil ein Nationaler Trauertag abgehalten, um der mindestens 31 Todesopfer in der Hauptstadt bei den Angriffen am Vortag zu gedenken. Zugleich griff die ukrainische Armee verstärkt Ziele in Russland an.

Die Eisdielen in Deutschland ziehen eine enttäuschende Bilanz für den bisherigen Sommer. "Es läuft nicht so, wie man sich das wünscht. Der Sommer ist zu durchwachsen und der Frühling war auch nicht der beste", sagte die Generalsekretärin des Dachverbandes der italienischen Eisdielen, Uniteis, Annalisa Carnio, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das bedeute einen Umsatzverlust.

Nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen formiert sich Widerstand gegen die in einem Wachstumspaket geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann". Zuvor beklagten Kritiker bereits eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer. Die FDP wies Heils Einwände in scharfem Ton zurück.

Eine Berliner Polizistin ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die 35-jährige während ihrer Ausbildung einen anderen Polizeianwärter in zwei Fällen beleidigt und in einem Fall ihm gegenüber eine volksverhetzende Meinungsäußerung getätigt hatte.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Lohnforderung der IG Metall "angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage" als "unangemessen" zurückgewiesen. Der potenzielle Erfolg der Wachstumsinitiative der Bundesregierung dürfe nicht durch "überhöhte Forderungen von Gewerkschaften konterkariert werden", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann am Dienstag. Die Forderung der Gewerkschaft nach weiteren Freistellungstagen gehe zudem "in die völlig falsche Richtung" und "würde den Fach- und Arbeitskräftemangel weiter verschärfen".

Ein Mann soll sich in einem Zug in Nordrhein-Westfalen als Bahnmitarbeiter ausgegeben und Fahrkarten kontrolliert haben. Bundespolizisten nahmen den 29-jährigen Mann am Dortmunder Hauptbahnhof vorläufig fest, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mitteilte. Er hatte unter anderem eine Uniform und ein Fahrtkartenlesegerät bei sich. Der Mann war bereits in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen erwischt worden.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat sich im Juni etwa auf dem Niveau der Vorjahre bewegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag lagen die Zahlen in der ersten Monatshälfte leicht unter den mittleren Werten der Vorjahre, in der zweiten Monatshälfte teils deutlicher darüber. Gleichzeitig seien in einigen Bundesländern hohe Temperaturen verzeichnet worden.

Kann ein Kreuzfahrtschiff nicht auslaufen und wird der Rückflug nach Hause daraufhin annulliert oder ist stark verspätet, steht Reisenden eine Ausgleichszahlung von 400 Euro zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in mehreren am Dienstag veröffentlichten Urteilen. Verhinderte Teilnehmer einer Kreuzfahrt mit Aida Cruises waren vor Gericht gezogen.(Az. X ZR 162/23 u.a.)

Zwei Tage nach dem überraschenden Ausgang der französischen Parlamentswahl sondieren die Politiker mögliche Mehrheiten. "Ich will nicht in einer Regierung sein, an der Macrons Leute beteiligt sind", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Dienstag bei ihrer Ankunft in der Nationalversammlung. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Wahl die Mehrheit an das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront verloren.

Die Sängerin Jennie von der südkoreanischen K-Pop-Band Blackpink ist in Online-Netzwerken in die Kritik geraten, weil sie in einem Video beim Rauchen einer E-Zigarette in einem Innenraum zu sehen war. Das Außenministerium in Seoul erklärte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, bei ihm sei eine formale Beschwerde eingegangen. Jennies Management erklärte, die Sängerin bedaure "ihren Fehler zutiefst".

Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden.

Der Champions-League-Finalist Borussia Dortmund verpflichtet nach SID-Informationen Top-Stürmer Serhou Guirassy - und bedient sich damit ein zweites Mal beim Bundesliga-Rivalen VfB Stuttgart. Zuerst hatte am Dienstag Sky über die Einigung mit dem 28-maligen Torschützen der vergangenen Saison berichtet. Der VfB hatte den Abschied des 28-Jährigen bereits am vergangenen Donnerstag bestätigt, ohne sein Ziel zu nennen.

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage in einem 24 Jahre alten Mordfall erhoben. Ein im Dezember auf Grundlage einer neuen Zeugenaussage festgenommener Mann soll wegen der Ermordung seiner getrennt lebenden Ehefrau im Jahr 2000 vor Gericht gestellt werden, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft sieht die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe.

Der am Montag gestartete dreitägige Streik bei dem südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics hat nach Angaben des Unternehmens keine Folgen für die Arbeitsabläufe. "Es gibt keine Unterbrechung der Produktion", zitierten örtliche Medien am Dienstag Angaben aus dem Unternehmen. Samsung stellt auch für die Weltwirtschaft bedeutsame hochwertige Speicherchips her.

Auch in diesem Jahr werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Beiträge an öffentliche Kassen abführen. Von einem Euro Einkommen bleiben nach Abzug aller Abgaben einer am Dienstag vorgestellten Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge im Schnitt 47 Cent. Dadurch ergibt sich in diesem Jahr der sogenannte "Steuerzahlergedenktag" am 11. Juli, bis zu dem in Deutschland durchschnittlich nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen gearbeitet wird.

Elektrische Flugtaxis dürfen während der Olympischen Sommerspiele in Paris auf einer schwimmenden Plattform auf der Seine starten und landen. Die französische Regierung gab am Dienstag grünes Licht für den Heliport in der Nähe des Bahnhofs Austerlitz im Südosten der französischen Hauptstadt. Es ist einer von insgesamt fünf Start- und Landeplätzen für elektrische Flugtaxis in Paris, die das deutsche Unternehmen Volocopter entwickelt hat.

Vor der Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste des Bündnisses gewürdigt. "Die Nato hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert", sagte Scholz am Dienstag in Berlin vor seinem Abflug zum Washingtoner Gipfel der Allianz. Dies sei auch "unverändert die Aufgabe des transatlantischen Bündnisses: Dass wir einander beistehen und dass wir das, was uns so wichtig ist - unsere Demokratie und unsere Freiheit -, verteidigen können".

Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide mit einem Toten hat die Polizei diesen identifiziert. Es handle sich um einen 28 Jahre alten Mann aus Äthiopien, der die Explosion auch verursacht haben dürfte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Hintergründe des Falls und die Motive des Manns.