Berliner Tageszeitung - Vor Nato-Jubiläumsgipfel: Scholz würdigt Beitrag der Allianz zu Sicherheit in Deutschland

Scholz fuhr fort, die Garantie von Sicherheit, Demokratie und Freiheit sei "unverändert die Aufgabe des transatlantischen Bündnisses: Dass wir einander beistehen und dass wir das, was uns so wichtig ist - unsere Demokratie und unsere Freiheit -, verteidigen können".

Dies gelte umso mehr, als in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder Krieg herrsche, sagte der Kanzler. Scholz verwies auf die umfangreiche deutsche Unterstützung für die Ukraine - und rief die Bündnispartner auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Washington erwartet. Die 32 Nato-Länder werden bei dem Gipfel von Dienstag bis Donnerstag ein weiteres Mal bekräftigen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Allianz wird, und sie werden dem Land weitere Militärhilfen in Aussicht stellen. Die von Selenskyj erwünschte Beitrittseinladung wird es jedoch nicht geben.

Von dem Jubiläumsgipfel in Washington erwartet Scholz nach eigenen Angaben ein weiteres Signal der Unterstützung der Ukraine: Es gehe um "eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf setzen kann, dass er diesen Krieg gewissermaßen aussitzt und darauf wartet, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt".

US-Präsident Joe Biden hatte unterdessen am Montag nach Angriffen mit russischen Raketen auf die Ukraine mit Dutzenden Toten "neue Maßnahmen" zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr angekündigt. Die Raketenangriffe unter anderem auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew bezeichnete er als "schreckliche Erinnerung an Russlands Brutalität" in dem Krieg.

Der Kreml teilte mit, dass Russsland das Treffen der Allianz "mit höchster Aufmerksamkeit" verfolge. Die Nato sei "eine Allianz, die Russland als Feind ansieht, als Gegner", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Auch aus China kam Kritik angesichts von Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass Peking den russischen Krieg in der Ukraine unterstütze. Das Handeln der Nato habe "extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und die Region mit sich gebracht", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian. China wende sich "entschieden gegen die Verleumdungen und Angriffe der Nato auf China, gegen ihre Bereitschaft, die Schuld auf andere abzuwälzen, sowie dagegen, dass die Nato China als Vorwand benutzt, um nach Osten in den asiatisch-pazifischen Raum vorzudringen und regionale Spannungen zu schüren".

Zum Auftakt des diesjährigen Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt hat Präsident Biden die Verbündeten am Dienstagabend zu einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz eingeladen. Auch die Regierungsspitzen Australiens, Japans, Neuseelands und Südkoreas sind zum Gipfel geladen.

Aus Deutschland reisen neben Scholz Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Pistorius bekräftigte vor dem Gipfel die Bereitschaft Deutschlands, das Bündnis im Bedrohungsfall zu verteidigen. Deutschland zeige mit der Bundeswehr und der Luftwaffe, dass es bereit sei, seinen Beitrag zu leisten, sagte er.

Gipfelgastgeber Biden ist innenpolitisch angeschlagen: Nach seinem schlechten Abschneiden bei der ersten TV-Debatte vor den US-Präsidentschaftswahlen mit seinem Rivalen Donald Trump wird in den USA heftig über Bidens gesundheitliche Eignung diskutiert.

Bundeskanzler Scholz sagte dazu in Berlin, keine Zweifel daran zu haben. "Diese Sorge habe ich nicht", sagte er. "Aus den vielen Gesprächen, die ich mit dem amerikanischen Präsidenten geführt habe, weiß ich, dass er diesen Gipfel sehr gut und sehr präzise mit uns vorbereitet hat."

Die in Washington anstehenden Entscheidungen der Nato seien "in engstem Einvernehmen zwischen Deutschland und den USA entwickelt worden", fügte Scholz hinzu. "Insofern wird das ein sehr erfolgreicher Gipfel sein."

F. Schulze--BTZ