Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik auf ein wirksameres Luftreinhalteprogramm ist am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) verhandelt worden. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, nicht genug gegen den Ausstoß von etwa Ammoniak, Stickoxiden oder Feinstaub zu tun und das aktuelle Programm auf Grundlage veralteter Daten beschlossen zu haben. Die Regierung bestreitet das.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder. "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik", sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Brüssel. Zugleich drängte er die künftige französische Regierung zum Sparen.

Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit Warnweste und Spielzeugpistole hat an einer Bahnstation im sächsischen Rackwitz eigenmächtig Reisende kontrolliert. Wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte, wunderten sich Bahnpassagiere über das Verhalten des betrunkenen 28-Jährigen und informierten Zugbegleiter. Diese riefen die Bundespolizei, die mit einer Streife anrückte und das Treiben beendete.

Wegen der Ermordung einer 17-Jährigen und der versuchten Ermordung zweier weiterer Frauen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden am Montag einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge ging die zuständige Kammer von der sogenannten besonderen Schwere der Schuld aus und ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Laut Einschätzung des Gerichts handelt es sich um einen für die Allgemeinheit weiter gefährlichen Hangtäter.

Der britische Luxusmodekonzern Burberry, bekannt für seine Trenchcoats und seinen beige-rot-schwarzen Karostoff, hat mit sofortiger Wirkung Unternehmenschef Jonathan Akeroyd entlassen. Die Bilanz des ersten Geschäftsquartals von April bis Juni sei "enttäuschend", erklärte Verwaltungsratschef Gerry Murphy zur Begründung. Der Nachfolger Akeroyds steht schon fest: Es ist Joshua Schulman, der schon für die US-Marken Michael Kors und Coach gearbeitet hat.

Weil er eine Sanitäterin am Rande einer Feier unter Kollegen erstach, ist ein 21-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wegen Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach dem Jugendstrafrecht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Hintergrund der Tat waren laut Anklage Avancen des Manns, welche die Frau zurückwies.

Nach ihrer Nominierung als Außenbeauftragte der EU hat Kaja Kallas ihren Rücktritt als Estlands Regierungschefin verkündet. Kallas, die seit 2021 an der Spitze des Baltenstaats steht, reichte am Montag ihr Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein, bleibt jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet und vereidigt ist. Es wird erwartet, dass die 47-jährige Liberale im Sommer auch den Vorsitz ihrer Estnischen Reformpartei abgibt.

Weil sie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft teilweise versteckt oder nicht bearbeitet haben soll, ist eine 46-jährige frühere Justizmitarbeiterin vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruchs eine Geldstrafe von 4200 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Laut Anklage soll die Frau vor allem Jugendstrafsachen sowie Sexualdelikte bearbeitet haben und mit ihrem Arbeitspensum überfordert gewesen sein.

Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro und für das kommende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro. Das geht laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium vom Montag aus den Regierungsentwürfen für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt für 2025 hervor, die beide an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Ein 30-Jähriger ist bei einem Versuch der Flucht vor Polizeibeamten im nordrhein-westfälischen Hennef kopfüber mit nacktem Hintern in einem Strauch gelandet. Kriminalpolizisten gingen am Samstag zu der Wohnung des 30-Jährigen, um ihn auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Körperverletzung festzunehmen, wie die Kreispolizei in Siegburg am Montag mitteilte. Dort gaben zwei Frauen mit widersprüchlichen Aussagen an, nicht zu wissen, wo der 30-Jährige stecke.

Nach einem tödlichen Angriff im Bahnhof von Uelzen, bei dem ein 55-Jähriger in der Nacht zu Sonntag eine Treppe hinabgestoßen wurde, sitzt der 18-jährige mutmaßliche Täter wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei im niedersächsischen Lüneburg am Montag mit. Die Ermittlungen zu den Ereignissen liefen demnach weiterhin. Unter anderem wurden weitere mögliche Zeugen gesucht.

Nach zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat die Regierung in Islamabad ein Verbotsverfahren gegen dessen Partei angekündigt. Die Regierung werde vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) beantragen, sagte Informationsminister Attaullah Tarar am Montag vor Journalisten. Die Regierung werde in diesem Fall "keine Mühen scheuen", fügte er hinzu.

Nach der Tötung eines 74 Jahre alten Manns in seinem eigenen Haus in Herrsching am Ammersee haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos des Tatverdächtigen veröffentlicht. Die Ermittler baten am Montag dringend um Hinweise auf den als flüchtig geltenden Mann. Er soll sich schon Stunden vor der Tat in Herrsching aufgehalten haben, die veröffentlichten Bilder von ihm stammen außer vom Tatort auch aus einem Supermarkt.

Drei Männer müssen sich seit Montag wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs zum Nachteil des Metallproduzenten Aurubis vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Beschuldigten sollen dem Unternehmen laut Anklage beim Ankauf von edelmetallhaltigem Elektroschrott jahrelang einen falschen Gold- und Silbergehalt vorgetäuscht und es so zur Zahlung überhöhter Preise verleitet haben. Es entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 15,3 Millionen Euro.

Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland muss sich seit Montag in einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Der 58-Jährige soll laut Anklage vor rund fünf Jahren unter anderem versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zur damaligen Bürgerschaftswahl im Sinn der PKK zu beeinflussen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Das deutsche Davis-Cup-Team muss in der Gruppenphase in China wohl auf Topspieler Alexander Zverev verzichten. Kapitän Michael Kohlmann berief den Olympiasieger und French-Open-Finalisten aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht in seine Auswahl für die Partien gegen die USA, die Slowakei und Chile vom 10. bis 15. September in Zhuhai. Die Gruppenphase in China folgt direkt auf die US Open in New York, Zverev ist im Anschluss dazu noch beim Laver Cup in Berlin am Start.

Nach dem versuchten Mordanschlag auf Donald Trump haben sowohl der frühere US-Präsident als auch der amtierende Staatschef Joe Biden Botschaften zur Mäßigung im aufgeheizten Wahlkampf verbreitet. Trump kündigte mit Blick auf den am Montag beginnenden Parteitag der Republikaner an, er werde - anders, als ursprünglich geplant - eine Rede halten, "die unser Land vereint". Biden hatte zuvor in einer Ansprache dazu aufgerufen, die "Temperatur" der politischen Auseinandersetzung zu "senken".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)

Nach dem Fund von mehreren verstümmelten Frauenleichen auf einer Müllhalde in Kenias Hauptstadt Nairobi hat die Polizei nach eigenen Angaben einen "psychopathischen Serienmörder" festgenommen. Der 33-Jährige habe im Verhör angegeben, 42 Frauen getötet zu haben, sagte am Montag Chefermittler Mohamed Amin. Er sei über die Handydaten eines Opfers aufgespürt und vor einer Bar festgenommen worden, als er sich gerade einer weiteren Frau näherte.

Mit der monatelangen Vollsperrung der Riedbahn gibt die Bahn den Startschuss für die Generalsanierung des Schienennetzes und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass die Bahninfrastruktur danach "wieder fit ist". Die derzeitige Schieneninfrastruktur sei "ein Oldtimer" - nach der Generalsanierung stehe ein "Neustart mit einer ganz modernen und störungsfreien Infrastruktur", sagte Wissing am Montag im Deutschlandfunk. Die Riedbahn-Sanierung ist laut Bahn das wichtigste Bauvorhaben dieses Jahr und das "Pilotprojekt auf dem Weg zum Hochleistungsnetz".

Englands Starstürmer Harry Kane hat den Blick am Tag nach der bitteren EM-Finalpleite nach vorne gerichtet. "Letztlich haben wir unser Ziel verfehlt und müssen damit leben", schrieb der Kapitän der Three Lions am Montag nach dem 1:2 (0:0) gegen Spanien in den Sozialen Medien. "Aber wir werden uns wie immer aufraffen, den Staub von uns abwischen und bereit sein, wieder im englischen Trikot zu kämpfen."

Rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Versuch gescheitert, fünf Polizeibeamte vor Gericht zu stellen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Frankfurter Landgericht ab, wie das OLG am Montag mitteilte. Es befand, dass kein hinreichender Tatverdacht für die angeklagten Äußerungsdelikte vorliege.

Deutsche Maschinenbauer sehen sich mit zunehmender Konkurrenz aus China konfrontiert. "Die chinesische Maschinenbauindustrie befindet sich derzeit in einer neuen Welle des 'Going Global', die sich durch qualitativ hochwertigere und technologisch fortgeschrittene Produkte zu einem vergleichsweise niedrigen Preis auszeichnet", erklärte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag. Gleichzeitig schwächelt demnach der heimische Markt, was die Internationalisierung chinesischer Unternehmen weiter treibe.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt und dabei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Unter anderem seien die Städte Gaza und Rafah angegriffen worden, teilte die Armee am Montag mit. Im Bereich Rafah im Süden des Palästinensergebiets sei am Vortag "eine mit Raketenwerfern bewaffnete Terrorzelle in Nahkämpfen eliminiert" worden, auch im Zentrum des Gazastreifens seien "zahlreiche" Hamas-Kämpfer getötet worden.

Die Bundesregierung strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - hält zunächst aber eine weitere Aufrüstung für denkbar. "Die Sorge, dass es jetzt ein neues Wettrüsten geben könnte, die ist nicht völlig von der Hand zu weisen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.

Der ADAC hat für das kommende Wochenende eine sehr hohe Staugefahr für Deutschland prognostiziert. Mit dem nun anstehenden Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werde der Reiseverkehr noch weiter zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befinde sich damit ganz Deutschland in den Sommerferien.

Fast neun Jahre nach einem mutmaßlichen Racheangriff im Rockermilieu mit einem Toten müssen sich zwei Männer erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Angeklagten im Alter von 35 und 28 Jahren wurden in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, waren aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.

Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump "Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten". Aus der SPD kamen neue Warnungen vor einem Wahlsieg Trumps.

Zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens der chinesischen Führung zur Ausrichtung der künftigen Wirtschaftspolitik hat die Statistikbehörde des Landes enttäuschende Konjunkturdaten vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Volksrepublik wuchs im zweiten Quartal nur um 4,7 Prozent, wie es am Montag hieß. Das ist die niedrigste Rate seit Anfang 2023 und weniger als von Analysten erwartet. Das sogenannte Dritte Plenum zur Wirtschaftspolitik begann unterdessen hinter verschlossenen Türen, es dauert bis Donnerstag.

Der Ausbau von Windkraftanlagen auf dem Meer hat der Windindustrie zufolge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an Fahrt aufgenommen. Wie mehrere Branchenverbände am Montag mitteilten, lieferten im ersten Halbjahr 36 Offshore-Anlagen erstmals Strom, und zwar insgesamt 377 Megawatt. Kritik übten die Verbände am Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur.

In Nepal ist Khadga Prasad Sharma Oli zum vierten Mal als Regierungschef vereidigt worden. "Ich verspreche, dass ich der Verfassung treu bleiben (...) und meine Pflicht als Ministerpräsident erfüllen werde", sagte Oli bei der Zeremonie im Beisein von Präsident Ram Chandra Poudel am Montag. Der 72-Jährige war am Sonntag vom Präsidenten zum Regierungschef des Himalaya-Staats ernannt worden.

Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni - also eine Woche vor Turnierbeginn - habe es 8300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.