Berliner Tageszeitung - Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass der ehemalige Präsident Trump auch der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird", sagte Spahn dem Magazin "Politico". "Umso wichtiger ist, dass wir Kontakte haben, dass wir wissen, was er vorhat." Gemeinsamkeiten mit Trump sieht Spahn in den Zielen einer Begrenzung sogenannter irregulärer Migration sowie in dessen Forderung nach mehr eigenständigem Engagement der europäischen Staaten. Darin liege auch eine "große Chance".

Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Deutschland sei nicht hinreichend auf eine Rückkehr Trumps ins Amt vorbereitet. Er wies darauf hin, dass dieser in einer zweiten Amtszeit wesentlich rigoroser vorgehen dürfte als in seiner ersten Regierungszeit von 2017 bis 2021. Diesmal würden "sein Kabinett und auch die gesamte Verwaltung mit loyalen Trump-Anhängern besetzt werden", mutmaßte Erndl, ausgleichende Kräfte würden dann wegfallen. Unabhängig vom Wahlausgang in den USA drang auch der CSU-Politiker auf ein größeres sicherheitspolitisches Engagement in Europa.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin darauf hin, dass die Regierung und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) über "intakte Gesprächsfäden in beide Parteien" in den USA verfügten. Zudem beziehe die Bundesregierung "natürlich beide Varianten" des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen in ihre Kalkulationen mit ein.

Hebestreit betonte, generell sei die Möglichkeit eines Machtwechsels etwas in Demokratien Normales. Die Beziehungen zu den USA blieben "über einzelne Kandidaten hinaus tragfähig". Allerdings sei es zu früh anzunehmen, "dass die US-Präsidentschaftswahl entschieden ist".

Der Regierungssprecher bekräftigte zudem die bereits am Sonntag geäußerte Verurteilung des Attentatsversuchs gegen Trump durch die Bundesregierung und wünschte dem Ex-Präsidenten "eine schnelle und vollständige Genesung".

SPD-Chefin Saskia Esken sagte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg Trumps, die europäischen Regierungen müssten dann "enger zusammenrücken", um "ein Gegengewicht" zu schaffen". Sie warnte in den Sendern RTL und ntv, dass das versuchte Attentat auf Trump die ohnehin angespannte Stimmung in den USA noch weiter aufheizen könnte. Dies sei "sehr gefährlich", warnte Esken.

"US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem RND. Gleichwohl bereite sich die SPD aber auch gezielt auf einen möglichen Machtwechsel in Washington vor, fügte Schmid hinzu.

Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte Befürchtungen hinsichtlich der tiefen politischen Spaltung in den USA. "Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Dies lähme die bisherige Führungsmacht der westlichen Welt - unabhängig davon, wer der nächste US-Präsident werde.

Ähnlich äußerte sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP). "Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits dramatische Polarisierung zwischen den politischen Lagern auf die Spitze zu treiben", sagte er dem RND. Link und weitere deutsche Politiker nehmen laut Bundesregierung als Gäste am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil, auf dem Trump als deren Präsidentschaftskandidat nominiert werden soll.

Trump hatte am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp einen Mordanschlag überlebt. Er wurde angeschossen und dabei leicht am Ohr verletzt. Außer dem mutmaßlichen Schützen wurde auch ein Zuschauer getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt.

U. Schmidt--BTZ