Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Ein zentraler Punkt sei die Einladung der Nato für einen Beitritt der Ukraine, "und zwar jetzt", sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.

Der Onlinedienst X (ehemals Twitter) entgeht in der Europäischen Union vorerst schärferen Wettbewerbsregeln. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, fällt das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk nicht unter das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken soll. Brüssel gab damit einem Einspruch der Plattform gegen die Einstufung als besonders marktmächtiger Onlinedienst statt.

Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump mit Musik- und Tanzeinlage in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampfteam am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem Auftritt auf der Bühne am Montag "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat bis zu 2500 Stellenstreichungen in seiner kriselnden Verteidigungs- und Raumfahrtsparte angekündigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmens- und Gewerkschaftskreisen. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor. Der Geschäftsteil beschäftigt derzeit rund 35.000 Menschen und leidet unter einer gesunkenen Nachfrage im Raumfahrtbereich.

Die zwei Jahrzehnte lang vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Tochter des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand hat in ihrer Kindheit unter "Angst und Einsamkeit" gelitten. "Es sind Dinge, die viele Kinder erleben, Angst, Einsamkeit, die Pflicht, Dinge zu verschweigen", sagte Mazarine Mitterrand Pingeot, deren jüngstes Buch am Mittwoch in Frankreich erschienen ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch: Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland beschäftigt sich damit, jedes fünfte Unternehmen setzt die Technologie bereits ein, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Bei den Verbrauchern gaben vier von zehn Befragten in einer weiteren Umfrage an, sie hätten Anwendungen wie ChatGPT oder Google Gemini zumindest schon einmal ausprobiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 45 Jahre alten Mann angeklagt, der per Livestream über das Internet mehrere Mädchen in Asien missbraucht haben soll. Er soll ab August 2018 durch Geldzahlungen unbekannte Täterinnen auf den Philippinen zu sexuellen Handlungen an überwiegend fünf bis 13 Jahre alten Mädchen veranlasst haben, wie das bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe angesiedelte Cybercrimezentrum Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte.

Vor dem Berliner Landgericht hat ein Prozess gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr Originaldokumente des Amtsgerichts München auf der Webseite FragDenStaat veröffentlicht zu haben, wie es in der am Mittwoch verlesenen Anklage hieß. Damit habe er die Unbefangenheit möglicher Zeugen eingeschränkt und die Unschuldsvermutung gefährdet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus.

Ermittler der Polizei haben in einem Einfamilienhaus in Weyhe in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte, nahmen sie bei der Durchsuchung des Gebäudes am Montag außerdem vier Verdächtige im Alter zwischen 21 und 33 Jahren fest. Die Razzia wurde demnach durch Hinweise auf mutmaßlichen Drogenanbau ausgelöst.

Bis Ende dieses Jahrzehnts wird mehr als die Hälfte des auf der Erde produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien kommen - doch vom Ziel einer CO2-neutralen Energieversorgung bis 2050 ist die Welt noch "weit entfernt". Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert daher in ihrem aktuellen Weltenergieausblick, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Sie warnt vor anhaltenden Risiken für die Energiesicherheit - etwa durch geopolitische Spannungen und den Klimawandel.

Auch die vierte Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist erfolglos geblieben. Wie die Ärztegewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte, blieben die Verhandlungen am Montag und Dienstag "ohne greifbares Ergebnis". Bei der geforderten Reform der Schichtdienstregelungen gebe es aber eine "Basis" für weitere Gespräche, die nun am 14. November fortgesetzt werden sollen.

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik. "Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken", sagte die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "Politico". Von der Decken ist auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

In Bremen ermittelt die Polizei nach dem Fund eines Toten in einem Müllwagen. Arbeiter der Stadtreinigung hätten beim Leeren einer großen Papiermülltonne am Mittwoch "ungewöhnliche Geräusche" gehört und die Feuerwehr alarmiert, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Deren Einsatzkräfte hätten dann die Heckklappe des Fahrzeugs geöffnet und den leblosen Mann entdeckt.

Anlegerinnen und Anleger können durch den Wechsel des Depots zu einer anderen Bank oder einem Broker mehr als 800 Euro sparen. Die Kosten für den Kauf und Verkauf von Wertpapieren unterscheiden sich "gewaltig", von völlig kostenlos bis zu mehreren hundert Euro pro Jahr, wie die Stiftung Warentest in Berlin am Mittwoch mitteilte. Niedrige bis gar keine zahlen Kundinnen und Kunden häufig bei sogenannten Neobrokern.

Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanon sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei "einem Angriff des israelischen Feindes" auf zwei Verwaltungsgebäude seien vorläufigen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, hieß es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden.

Ein Großbrand hat ein neues Gerätehaus der Feuerwehr im hessischen Stadtallendorf zerstört und einen Millionenschaden angerichtet. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums entstand bei dem Feuer am Mittwochmorgen ein Schaden von rund 20 Millionen Euro. Die Brandursache war nach Polizeiangaben unklar. Der Komplex mit Fahrzeughalle war erst im Januar eingeweiht worden.

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie rechnen in den kommenden Jahren mit einem massiven Stellenabbau in der Branche. "Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

Bundestrainer Christian Wück hat die Kapitänsfrage bei den deutschen Fußballerinnen vorerst offengelassen. "Wir wollen uns in den Testspielen in diesem Jahr noch nicht festlegen. Das heißt, wir werden zur Nations League mit der Mannschaft zusammen die Kapitäninnen auswählen", erklärte der 51-Jährige am Mittwoch in einer Medienrunde.

Thomas Tuchel wird neuer Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Dies gab der englische Verband am Mittwoch bekannt. Sein Vertrag mit der FA beginnt am 1. Januar. Über die Vertragslaufzeit wurde zunächst nichts bekannt. Tuchel soll das Team um Kapitän Harry Kane bei der WM 2026 zum ersten Titel seit dem legendären Triumph von 1966 führen. Tuchels bis 2025 laufender Vertrag beim FC Bayern war vorzeitig aufgelöst worden, er verließ die Münchner im Sommer nach einer Saison ohne Titel.

Nach dem Gewinn des Literatur-Nobelpreis hat die Schriftstellerin Han Kang in ihrem Heimatland Südkorea innerhalb weniger Tage mehr als eine Million Bücher verkauft. Die Auszeichnung habe zu einem erstaunlichen Verkaufsanstieg geführt, berichteten drei große Buchhandelsketten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Eine vom Landgericht Darmstadt verhängte lebenslange Haftstrafe für die Ermordung einer 15-Jährigen vor mehr als 38 Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die von dem inzwischen 63-jährigen Beschuldigten gegen das Urteil eingereichte Revision nach eigenen Angaben vom Mittwoch als unbegründet. Eine Prüfung habe keinerlei Rechtsfehler zu seinen Ungunsten ergeben.

In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sind am Mittwoch Polizeikräfte gegen mutmaßliche Sprenger von Geldautomaten vorgegangen. Dabei gab es drei Festnahmen, wie das in Deutschland federführende Landeskriminalamt (LKA) von Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte. Die Bande soll in Millionenhöhe Geld erbeutet und Schäden verursacht haben.

Deutsche Ermittler haben die Ausreise eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien verhindert. Der in der Region Paderborn in Nordrhein-Westfalen lebende Mann sei am Dienstag am Flughafen im niedersächsischen Hannover von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er habe sich dem IS als Kämpfer anschließen wollen und befinde sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Die Beiträge für die Autoversicherung haben in den vergangenen Monaten deutlich angezogen - ein Wechsel kann sich einer Auswertung der Stiftung Warentest zufolge daher richtig lohnen. Die Tester untersuchten insgesamt 164 Tarife und stellten teils enorme Preisunterschiede von bis zu 1910 Euro fest, wie die Stiftung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Wechseln können Autofahrerinnen und Autofahrer in den meisten Fällen noch bis Anfang Dezember.

Der bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach eigenen Worten die damalige Niederlage verdaut und ist wieder "uneingeschränkt glücklich". Seine Botschaft sei nun "versöhnen statt spalten", sagte Laschet der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin froh, dass ich mit meinen Aufgaben nicht ständig sagen muss, dass die anderen Parteien in der Regierung alle unfähig sind - es hat nicht immer nur eine Seite Recht."

Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen (Julis) die Vorlage der Bundesregierung scharf. "Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen", sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch.

Nach Kritik an einer neuen Steuer auf Kreditkarten zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie hat die türkische Regierung die Parlamentsdebatte über das Vorhaben auf kommendes Jahr verschoben. Es habe "einige Einwände von unseren Bürgern" gegeben, deshalb werde die regierende AKP das Vorhaben nochmal "im Detail" prüfen, sagte Fraktionschef Abdullah Güler am Dienstagabend. Einige Punkte könnten "geändert oder gestrichen" werden.

Stark mitgehalten und weitere Erfahrung auf höchstem Niveau gesammelt: Tennis-Talent Justin Engel hat beim ATP-Turnier in Almaty trotz des nächsten überzeugenden Auftritts den Viertelfinaleinzug verpasst. Der 17-Jährige aus Nürnberg musste sich am Mittwoch dem Weltranglisten-31. Francisco Cerundolo aus Argentinien mit 4:6, 6:7 (3:7) beugen.

Die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Handelspartner für Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gingen im vergangenen Jahr 9,9 Prozent der deutschen Exporte in die USA - das war der höchste Anteil in den vergangenen 20 Jahren. Demnach wurden 2023 Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro in die USA verschifft.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei "der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", sagte Merz am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv mit Blick auf Scholz.

In Bremerhaven ist in der Nacht zu Mittwoch ein Kirchturm ausgebrannt. Die Feuerwehr konnte nach eigenen Angaben ein Übergreifen des Feuers auf das Kirchenschiff verhindern und außerdem noch historische Gegenstände retten. Die Brandursache war zunächst unklar.