Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das deutsche Tennisteam muss um den Einzug ins Finale des Davis Cup bangen. Nach der Niederlage von Daniel Altmaier zum Auftakt ist Jan-Lennard Struff im zweiten Einzel des Duells gegen die Niederlande bereits zum Siegen verdammt. Deutschland kämpft in Malaga um die erste Teilnahme an einem Endspiel des Traditionswettbewerbs seit 31 Jahren.

Nicaraguas Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega zur "Ko-Präsidentin" gemacht und die Kontrolle des Paares über das Land gestärkt wird. Die Maßnahme sei "einstimmig" angenommen worden, teilte Parlamentschef Gustavo Porras am Freitag mit. Die Nationalversammlung wird von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrolliert. Es gilt als ausgemacht, dass die Verfassungsänderung auch eine zweite Lesung im Januar bestehen wird.

Zum Gedenken des 80. Jahrestags der Befreiung Straßburgs von der Nazi-Herrschaft haben junge Menschen aus Deutschland und Frankreich gemeinsam ein Waldstück im Grenzgebiet aufgeforstet. Bei der dreitägigen Aktion, die noch bis Sonntag läuft, sollen insgesamt 2000 Bäume gepflanzt werden, teilte das Deutsch-Französische Jugendwerk am Freitag mit. Diese stünden "symbolisch für das Zusammenwachsen nach der Versöhnung", hieß es weiter.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete in der Ukraine den weiteren Einsatz und die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete angeordnet. "Wir werden diese Tests fortsetzen, auch in Kampfsituationen, abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands", sagte der russische Präsident am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärvertretern. Russland hatte die Rakete am Vortag bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich nach 17 Jahren Ehe voneinander getrennt. "Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind", erklärten die beiden in einem gemeinsamen Statement, über das Bild.de zuerst berichtet hatte. Über die Gründe für die Trennung äußerten sich Baerbock und Holefleisch nicht.

Erster Wettkampf, erster Sieg: Das deutsche Team hat einen Traumstart in die neue Skisprung-Saison gefeiert und erstmals einen Mixed-Wettbewerb im Weltcup gewonnen. Im norwegischen Lillehammer siegte das DSV-Quartett um den zweimaligen Olympiasieger Andreas Wellinger und die siebenmalige Weltmeisterin Katharina Schmid am Freitag souverän - allerdings waren einige Topstars nicht am Start.

Einem Bericht der ARD vom Freitag zufolge hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden. Den vier Männern werde die Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, berichtet die ARD. Es gehe in der Anklage auch um mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland.

Ein Machtkampf um die Krankenhausreform hat die geschäftsführende Brandenburger Landesregierung auseinanderbrechen lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ in dem Streit am Freitag zunächst seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), woraufhin auch ihr Parteikollege und Agrarminister Axel Vogel hinwarf. Die Grünen und auch der zweite bisherige Koalitionspartner CDU kritisierten Woidke scharf.

Unbekannte haben 18 Zebrafinken aus einer Voliere in Rheinland-Pfalz gestohlen. Die Ziervögel waren in einem privaten Käfig in Waldleiningen untergebracht, wie die Polizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Den Tatzeitraum grenzten die Beamten auf Dienstagabend bis Mittwochmorgen ein.

Im mündlichen Verfahren des Kapitalanleger-Musterverfahrens wegen der Wirecard-Pleite hat das Gericht den Anlegern wenig Hoffnung auf Entschädigung gemacht. "Nach vorläufiger Einschätzung" könnten zahlreiche Forderungen "als unbestimmt und daher unzulässig abzuweisen sein", erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht in München am Freitag. Auch könnten einzelne Feststellungsziele "mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein". Eine Entscheidung soll am 28. Februar bekannt gegeben werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

Sie planen einen "Ruck" für Thüringen: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Freitag in Erfurt ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will, sprach von einem "Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung". Die Gremien der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen.

Trotz der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg am 2. März als Termin für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt festhalten. Sie begründeten das am Freitag mit rechtlichen Risiken, die eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zur Folge haben könnte. Die Landes-CDU kritisierte die Entscheidung.

Kurz vor dem Ende der Legislatur unternimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen letzten Versuch, um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung umzusetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Freitag die Ressortabstimmung für das sogenannt Kraftwerkssicherheitsgesetz ein, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Darauf basierend soll der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen.

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Tansania ist einer der wichtigsten Oppositionsführer des Landes festgenommen worden. Die oppositionelle Chadema-Partei gab am Freitag im Onlinedienst X die Festnahme ihres Vorsitzenden Freeman Mbowe sowie weiterer hochrangiger Parteivertreter durch die Polizei bekannt. Die Polizei habe "einen Konvoi im Halungu-Wald im westlichen Distrikt Mbozi überfallen" und den Parteichef festgenommen, erklärte Parteisprecher John Mrema.

Vermieterinnen und Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, in dem die Förderung der Wohngemeinnützigkeit festgeschrieben ist. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Beschlossen wurden auch weitere Steuererleichterungen und -vereinfachungen.

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist laut einer Studie vergangenes Jahr so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Freitag mitteilte, betrug der Anstieg 18 Prozentpunkte, jede vierte Kommune hob die Hebesätze demnach an. Die Experten sehen einen Zusammenhang mit der Grundsteuerreform: "Im Vorfeld des Inkrafttretens der Grundsteuerreform sehen wir eine regelrechte Welle an Steuererhöhungen in den Kommunen."

Das Landgericht Hannover hat einen Mann und eine Frau wegen Mordes an einem 62-Jährigen im Streit um Drogen zu 13 beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide gelten als erheblich vermindert schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Gegen sie wurde zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

In Brandenburg ist Agrarminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag zurückgetreten. Vogel begründete seinen Schritt mit der vorangegangenen Entlassung seiner Parteikollegin Ursula Nonnemacher als Gesundheitsministerin durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sein Rücktritt sei die Konsequenz aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit Nonnemacher, erklärte Vogel.

Lange stand die Krankenhausreform auf der Kippe, nun herrscht Klarheit: Der Bundesrat billigte das Großvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-Länder. Die Forderung Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Reform damit vorerst zu stoppen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Lauterbach reagierte erleichtert und sagte, die Krankenhaus-Landschaft werde sich in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern - "und zwar zum Guten".

Ermittler haben in Sachsen ein Labor für Crystal Meth ausgehoben. Vier Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Görlitz am Freitag mitteilte. Drei davon kamen in Untersuchungshaft, ein 39-Jähriger ist auf freiem Fuß. Der Einsatz fand bereits am Samstag der vergangenen Woche statt. Alle vier sollen zu einer Gruppe aus Tschechien gehören, welche die Droge herstellte und grenzüberschreitend tätig war.

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Neu Delhi hat das Oberste Gericht Indiens eine strengere Durchsetzung von Fahrverboten angeordnet. Das Gericht forderte Stadtverwaltung und Polizei am Freitag auf, an allen 113 Zufahrtsstraßen Kontrollpunkte einzurichten, um besonders umweltschädliche Fahrzeuge an der Einfahrt in die Hauptstadt zu hindern.

Polen will sich dem Widerstand innerhalb der EU-Länder gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anschließen. "Polen wird dieses Abkommen nicht unterstützen - das ist die Resolution, die wir in der Regierung verabschieden wollen", sagte am Freitag Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister und Vorsitzender der zur Regierungskoalition gehörenden Bauernpartei.

Einen Tag nach zwei Anschlägen auf schiitische Muslime im Nordwesten Pakistans mit mindestens 43 Toten hat es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegeben. Mehrere hundert Menschen gingen am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore auf die Straße, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Handelsmetropole Karachi protestierten Hunderte.

In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Mehmet K. kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts hatten ihn demnach bereits am Donnerstag festgenommen.

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stößt bei westlichen Regierungen auf ein geteiltes Echo. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ankündigte, als Zeichen des Protests gegen den Haftbefehl seinen israelischen Amtskollegen einzuladen, erklärte der irische Premierminister Simon Harris, Netanjahu würde im Falle einer Einreise "definitiv" verhaftet werden. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend.

Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."

Die UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung. Die Verhandlungen konnten innerhalb der zuvor angesetzten Zeit bis Freitagabend 18.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) nicht abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden.

Ein 64-Jähriger ist in Sachsen-Anhalt durch einen Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen worden. Er wurde von einem unbekannten Mann angerufen, der ihm mitteilte, dass seine Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Haldensleben am Freitag mitteilte. Anschließend wurde der 64-Jährige aus Rogätz zu einem vermeintlichen Richter weitergeleitet, der ihm sagte, dass seine Tochter in Untersuchungshaft sitze.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rolle des Vatikans auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku kritisiert. Sie bezog sich am Freitag in einer Pressekonferenz auf gemeinsamen Widerstand des Vatikans sowie Saudi-Arabiens, Russlands und Irans gegen einen Text zur Gendergerechtigkeit. Dabei ging es um die besondere Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen durch die Folgen des Klimawandels.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen. Pistorius-Unterstützer zeigten sich zwar enttäuscht, aus der Partei kamen am Freitag aber zahlreiche Aufrufe, nun mit Scholz geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz selbst ging sofort in den Wahlkampfmodus.