Berliner Tageszeitung - Lindholz hält Migrationssystem für überlastet - Dobrindt fordert "Vollbremsung"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine "Vollbremsung bei der Migration". Darunter verstehe er Zurückweisungen an der Grenze, die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten und die verstärkte Abschiebung von Straftätern, sagte Dobrindt dem Internetportal nius.

Der Staat müsse straffälligen Migranten ein "klares Zeichen" geben und sagen: "Ihr seid hier nicht willkommen, wir wollen euch nicht haben, und wir werden euch auch zurückführen." Straftaten wie jene in Aschaffenburg trügen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei, warnte Dobrindt.

Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.

Der Mann sei bereits in der Vergangenheit durch Straftaten aufgefallen und zudem nach der Rücknahme seines Asylantrags ausreisepflichtig gewesen, sagte Unionsfraktionsvize Lindholz, die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat. Viele fragten sich nun: "Warum war er überhaupt noch in unserem Land? Ich kann diese Frage gut verstehen." Die Migration nach Deutschland habe "einfach ein Ausmaß angenommen", das an vielen Stellen nicht mehr beherrschbar sei.

Die Politikerin verwies vor diesem Hintergrund auch auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember. "Wir haben hier eine Tätergruppe, die wir ins Visier nehmen müssen, die wir erfassen müssen, das sind psychisch erkrankte Gewalttäter", sagte sie im Deutschlandfunk. "Offensichtlich gelingt uns das nicht gut genug." Die Behörden müssten insgesamt besser vernetzt werden.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangte Konsequenzen, die unmittelbar von der neuen Bundesregierung umzusetzen seien. "Straffällige müssen abgeschoben werden, das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung", sagte Spahn der "Bild". "Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen. Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden, damit auch und gerade für junge Männer aus Afghanistan."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte zu "Bild": "Gefährliche und gewalttätige Migranten müssen unser Land verlassen, gerade wenn sie psychisch auffällig sind." Wer nicht freiwillig ausreisen wolle, gehöre in Ausreisearrest. "Wer sich in unserem Land gefährlich verhält, der muss zurück - ob er was dafür kann oder nicht."

C. Fournier--BTZ