Berliner Tageszeitung - Auschwitz-Gedenken: Scholz sagt wachsendem Antisemitismus Kampf an

Es dürfe bei der Bekämpfung von Judenfeindlichkeit "keine Rolle spielen, ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts", sagte Scholz bei der Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees in der Landesvertretung Niedersachsen. "Wer Terrorismus unterstützt, wer antisemitisch hetzt, der muss strafrechtlicher Verfolgung begegnen, der muss mit Vereinsverboten rechnen, der muss mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen rechnen."

"Gerade heute – im Lichte von explodierendem Populismus und Nationalradikalismus, angesichts der Rufe nach brutalen Lösungen, angesichts immer schamloserer Versuche, rechtsextremistische Positionen zu normalisieren", dürfe darin "keinen Millimeter" zurückgewichen werden, sagte Scholz weiter. "Ganz im Gegenteil - stehen wir auf und wehren wir uns."

Scholz äußerte sich vor einer Reihe von Politikerinnen und Politikern, etwa Innenministerin Nancy Faeser und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD), Israels Botschafter Ron Prosor sowie Überlebenden des Holocausts. Über die NS-Verbrechen sagte der Kanzler, es handle sich dabei um einen "Zivilisationsbruch, wie es ihn nie zuvor gegeben hatte" und es sei "wichtig, das immer wieder zu sagen".

Scholz beklagte vor diesem Hintergrund, dass Antisemitismus sowie Anfeindungen und Hass auch gegen andere Menschen als Jüdinnen und Juden zunehme, "offline und online". Das gelte online allerdings tausendfach verstärkt "durch Algorithmen, Echokammern und auch durch die direkte Einflussnahme mächtiger Einzelner mit extremistischen Ansichten". Zuletzt hatte etwa der US-Milliardär Elon Musk für scharfe Kritik gesorgt, weil er auf seinem Internetdienst X offen für die AfD geworben und deutsche Politiker beleidigt hatte.

Der Bundeskanzler gestand zugleich ein, dass zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Nachkriegsdeutschland auch dazugehöre, "dass zu viele Täter davongekommen sind". Zu viele Verfahren seien eingestellt worden und auch durch Amnestien und Verjährungen sei "die Ahndung begangenen Unrechts" verhindert worden.

Am Montag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal, dazu reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Polen. Die Nazis hatten in dem Lager im besetzten Polen zwischen 1940 und 1945 etwa eine Million europäische Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma und weitere Verfolgte ermordet.

Kein anderer Ort stehe "so sehr als Symbol für die Vernichtung von Millionen von Menschen" wie Auschwitz, sagte dazu Niedersachsens Ministerpräsident Weil vor den Gästen der Gedenkveranstaltung. Was dort geschehen sei, zeige, "wie wichtig es ist, dass wir aller Verbrechen des Nationalsozialismus immer wieder gedenken". Es sei unverzichtbar, "Auschwitz dabei immer wieder besonders hervorzuheben".

U. Schmidt--BTZ