Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump drohen nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) massive finanzielle Einbrüche beim Kampf gegen Aids. "Vor allem in den Regionen mit mittlerem und niedrigem Einkommen muss dringend investiert werden, um die Prävention voranzutreiben, die Medikamente weiterzuentwickeln und für alle Menschen, die sie benötigen, zugänglich und erschwinglich zu machen", erklärte DSW-Geschäftsführer Jan Kreutzberg am Donnerstag in Hannover.

Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne am Donnerstag auf, Maßnahmen zur finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu verabschieden. Die Union bot der Regierung Hilfe bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes an, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".

Die Verbraucherpreise sind im November im Jahresvergleich wieder etwas stärker gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte, liegt die Inflationsrate in diesem Monat bei voraussichtlich 2,2 Prozent. Im Oktober hatte die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat noch 2,0 Prozent betragen.

Mick Schumacher kehrt der Formel 1 den Rücken und treibt stattdessen seine Karriere in der Langstrecken-WM (WEC) voran. Der 25-Jährige beendet auf eigenen Wunsch seine Arbeit als Test- und Ersatzpilot für Mercedes in der Königsklasse, er wird sich im kommenden Jahr voll auf seine Einsätze in der WEC für den französischen Rennstall Alpine konzentrieren. Das teilten beide Seiten am Donnerstag mit, Schumacher verlängerte seinen Vertrag bei Alpine. Er hatte bis zuletzt auf eine Rückkehr als Stammpilot in die Formel 1 gehofft.

Polizei und Zoll haben bei Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg über eine Tonne Marihuana sichergestellt. Außerdem wurden am Mittwochabend acht Mitglieder einer mutmaßlichen Rauschgiftbande im Alter von 25 bis 50 Jahren festgenommen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zollfahndungsamt am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Es habe die "erneute Überprüfung und Neuauszählung aller Wahlstimmen" verfügt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der Minister müsse "sofort zurücktreten", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.

Russland hat mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes Ukraine verursacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Armee am Donnerstag vor, in einer "verabscheuungswürdigen Eskalation" des Konflikts Energieanlagen mit Streumunition vermint zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete die Angriffe als "Antwort" auf ukrainische Attacken mit ATACMS-Raketen aus den USA.

Von Verdi über Awo bis zu Terre des Femmes: Mehr als 70 Organisationen fordern gemeinsam eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. Mit dem kürzlich von Abgeordneten der SPD und der Grünen ins Parlament eingebrachten Entwurf "werden dringend notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten . "Stimmen Sie Verbesserungen bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu", appellieren die Unterzeichnenden an alle Bundestagsabgeordneten.

Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind in einem Grenzdorf im Südlibanon Berichten zufolge zwei Menschen durch Schüsse der israelischen Armee verletzt worden. Nach "feindlichem Beschuss auf dem Dorfplatz" seien in Markaba zwei Menschen verletzt worden, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur Ani am Donnerstag. Größere Verstöße gegen die Feuerpause wurden jedoch nicht gemeldet. Israels Armee warnte unterdessen Vertriebene vor einer vorschnellen Rückkehr ins Grenzgebiet zu Israel.

Der wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss weiter im Gefängnis bleiben. Der Rapper scheiterte am Mittwoch (Ortszeit) ein drittes Mal mit dem Versuch, seine Freilassung gegen Kaution zu erreichen. Keine juristischen Auflagen könnten die Allgemeinheit im Falle von Combs' Freilassung mit ausreichender Sicherheit vor ihm schützen, befand Richter Arun Subramanian.

Mick Schumacher beendet seine Arbeit als Test- und Ersatzpilot für Mercedes nach zwei Jahren und verabschiedet sich damit bis auf Weiteres aus der Formel 1. Am Donnerstagmittag bestätigte Mercedes die Trennung, es sei eine Entscheidung Schumachers, der "neue Wege" gehen wolle. Über dessen Zukunftspläne war zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt. Nach seinem Debütjahr in der Langstrecken-WM (WEC) hat Schumacher dort aber die Möglichkeit, seine Karriere fortzusetzen. Der französische Rennstall Alpine hat dem Vernehmen nach Interesse an einer Vertragsverlängerung.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten sehen sich viele Kommunen in Deutschland laut einer Umfrage am Rande ihrer Kapazitäten. Wie der Mediendienst Integration am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter knapp 600 Kommunen berichtete, befinden sich rund 34 Prozent der Kommunen "im Krisenmodus". Fünf Prozent sind nach eigenen Angaben "überlastet" und arbeiten im "Notfallmodus". Annähernd 47 Prozent beschrieben die Lage als "herausfordernd, aber machbar".

Der langjährige Oberbürgermeister von Würzburg, Christian Schuchardt (CDU), wird neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Er tritt das Amt zum 1. Juli 2025 an, wie der Verband am Donnerstag in Köln mitteilte. Er folgt damit auf Helmut Dedy, der dann nach neun Jahren an der Spitze des Städtetags in den Ruhestand gehen wird.

Eine besonders für die Forstwirtschaft nützliche Wespenart ist Insekt des Jahres 2025. Die Holzwespen-Schlupfwespe setzte sich gegen eine Reihe anderer Vorschläge durch, wie das Senckenberg Deutsches Entomologisches Institut im brandenburgischen Müncheberg am Donnerstag bekanntgab. Der Nachwuchs des Insekts ernährt sich von Larven der Holzwespen und hilft damit, den Bestand der Holzschädlinge zu regulieren.

Viereinhalb Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter begonnen. Am ersten Verhandlungstag am Donnerstag wurde zunächst die Anklage verlesen, wie das Gericht mitteilte. Der mittlerweile 30-Jährige muss sich wegen Mordes und Raub mit Todesfolge verantworten.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat mit Empörung auf die Vorfälle rund um die Anreise seiner Fans zum Champions-League-Spiel bei Roter Stern Belgrad reagiert. "Solche Zustände sind nicht hinnehmbar", wurde der Stuttgarter Vorstandsvorsitzende Alexander Wehrle in einer Mitteilung des Vereins zitiert: "Wir wollen den Fußball in einem freizügigen Europa erleben. Stattdessen sehen wir uns immer häufiger mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Fans, Vorverurteilungen, Schikanen und nun offenbar sogar mit Gewaltanwendung und Erniedrigungen konfrontiert."

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) untersucht eine Beschwerde von Borussia Dortmund bezüglich überzogener Einlasskontrollen vor dem Champions-League-Spiel bei Dinamo Zagreb. "Die UEFA steht mit den Vereinen in Kontakt", teilte der Kontinentalverband dem SID am Donnerstag mit. Im Interesse der BVB-Fans werde auch die Organisation Football Supporters Europe (FSE) eingeschaltet, um die Erfahrungen aus Kroatien zu schildern.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das heißt, auch Deutschland ist längst Kriegsziel, ob wir das wollen oder nicht."

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt. Die Ausweisung sei "inakzeptabel" und die von Russland vorgetragene Begründung "schlicht falsch und gelogen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. "Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit." Baerbock warf Russland vor, eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" zu führen.

Die EU-Kommission hat ein Bußgeld von insgesamt 5,7 Millionen Euro gegen den französischen Modekonzern Pierre Cardin und seinen langjährigen deutschen Lizenznehmer Ahlers verhängt. Auf Ahlers entfällt mit 3,5 Millionen Euro der Großteil der Wettbewerbsstrafe, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Pierre Cardin muss 2,2 Millionen Euro zahlen. Ahlers aus Nordrhein-Westfalen hatte zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet und gehört seit dem vergangenen Jahr zur Textilhandelskette Röther.

Ein Nachtfalter namens Spanische Flagge ist Schmetterling des Jahres 2025. Der schwarz-weiß gemusterte Schmetterling mit den leuchtend orangeroten Hinterflügeln wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bund NRW Naturschutzstiftung ausgewählt, wie beide am Donnerstag mitteilten.

Ermittler haben in Rheinland-Pfalz einen Jugendlichen wegen eines mutmaßlichen islamistischen Anschlagsplans verhaftet. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte. Der Verdächtige aus dem Landkreis Mainz-Bingen soll sich über das Internet radikalisiert und einen Anschlag mit selbstgebauten Rohrbomben geplant haben.

Vor dem Hintergrund der Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt hat Schweden in Brüssel mehr Unterstützung für die Produktion von Batterien in der EU gefordert. Die finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt seien nicht Zeichen "einer schwedischen Krise, sondern einer europäischen Krise", sagte Schwedens Energieministerin Edda Busch am Donnerstag in Brüssel. Sie warnte, die EU dürfe den Batteriemarkt nicht chinesischen Anbietern überlassen.

Nachdem die UN-Artenschutzkonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali Anfang November ohne Ergebnis zu Ende ging, sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Wie die Vereinten Nationen am Donnerstag mitteilten, soll eine neue Gesprächsrunde vom 25. bis 27. Februar am Sitze der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Rom stattfinden. Dabei sollten Fragen geklärt werden, "die nach der Aussetzung des Treffens ungelöst geblieben sind", hieß es in einer Erklärung.

Der im August in Berlin festgenommene Palliativmediziner soll noch deutlich mehr Menschen getötet haben als zunächst angenommen. Die Auswertung von Patientenunterlagen und gerichtsmedizinische Untersuchungen hätten zu dem Verdacht geführt, dass der 40-Jährige noch vier weitere Patientinnen und Patienten getötet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag gemeinsam mit. Damit steigt die mutmaßliche Opferzahl auf acht.

Das Sicherheitsgefühl der Juden in Deutschland ist einer Umfrage zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesunken. 76 Prozent der jüdischen Gemeindemitglieder fühlen sich an ihrem Wohnort unsicherer als zuvor, wie der Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindebarometers 2024 mitteilte.

Ermittler haben einen mutmaßlichen Hintermann einer internationalen Heroinschmugglerbande festgenommen. Dem 57-Jährigen wird bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilten. Er soll als mutmaßlicher Drahtzieher und Hintermann der Bande tonnenweise Heroin vom Iran nach Westeuropa gebracht haben.

In einem Reihenhaus in Bremen hat die Polizei einen Einbrecher unter einem Wäscheberg entdeckt. Der 24-Jährige wurde in seinem Versteck vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach brach der Mann am Mittwochabend im Stadtteil Huchting in das Reihenhaus ein. Sein Weg führte vom Garten durch ein gekipptes Kellerfenster ins Haus.

Scharlach-Infektionen bei Kindern haben in Deutschland stark zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden rund 439.500 Kinder zwischen einem und 14 Jahren in Arztpraxen behandelt und damit viermal mehr als im Vorjahr, wie die DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Das war demnach der höchste Stand der vergangenen fünf Jahre.

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich für den Fall neuer US-Zölle unter Donald Trump gegen Vergeltungsmaßnahmen und für Gespräche ausgesprochen. "Wir könnten anbieten bestimmte Produkte aus den USA zu kaufen und so signalisieren, dass wir bereit sind am Verhandlungstisch zu sitzen", sagte Lagarde in einem Interview mit der "Financial Times". Das sei besser als eine reine "Vergeltungsstrategie".