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Mögliche AfD-Unterstützung: Scholz wirft Merz "schweren Fehler" vor / Foto: © AFP
Mögliche AfD-Unterstützung: Scholz wirft Merz "schweren Fehler" vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den "Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt", dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.
Die Unions-Fraktion will als Konsequenz der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg am Nachmittag zwei Anträge zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik ins Parlament einbringen. Sie sehen unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen vor. Dies soll auch für solche mit möglichem Schutzanspruch gelten.
"Das ist die Antwort der Populisten", kritisierte Scholz, der von "Scheinlösungen" sprach, die bald wieder von den Gerichten kassiert würden. Denn neben dem Grundrecht auf Asyl wollten CDU/CSU damit auch gegen europäisches Recht verstoßen.
Der Kanzler warnte dabei vor "fataler Signalwirkung", wenn das größte EU-Land offen europäisches Recht breche. "Denn wenn wir aussteigen aus den europäischen Regeln, dann steigen auch andere aus", sagte Scholz.
"Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht" und US-Präsident Donald Trump "einen neuen politischen Kurs einschlägt", sei "die Einigkeit Europas wichtiger denn je", betonte Scholz. Dies gelte auch für die Migrationspolitik.
Der Kanzler verwies dabei darauf, dass auf EU-Ebene nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gelungen ist. Diese "große europäische Einigung", die im Sinne Deutschlands sei, setze Merz mit "undurchdachten Ankündigen und rechtswidrigen Vorschlägen aufs Spiel". Scholz betonte mit Blick auf den Unionskanzlerkandidaten: "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein."
O. Joergensen--BTZ
