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Österreichs Innenminister Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland / Foto: © AFP/Archiv
Österreichs Innenminister Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland
Vor dem Hintergrund der Migrationsdebatte in Deutschland hat sich der österreichische Innenminister Gerhard Karner für mehr Abschiebungen aus Deutschland ausgesprochen. Österreich führe deutlich mehr Abschiebungen als das Nachbarland aus, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA am Mittwoch vor Journalisten in Wien. "Deutschland ist zehnmal größer als Österreich, bei den Abschiebezahlen ist das nicht so. Daher bin ich froh, wenn Deutschland das auch tut."
Der ÖVP-Politiker sprach sich jedoch gegen mögliche "illegale Zurückweisungen" aus - diese würden, genau wie die illegale Einwanderung, nicht geduldet. Vieles in der deutschen Diskussion "ist dem Termin Mitte Februar geschuldet", sagte er weiter mit Blick auf die am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl.
In Deutschland wollte der Bundestag am Mittwoch über zwei Unions-Anträge abstimmen, mit denen die Migrationspolitik deutlich verschärft werden soll. Sie sehen unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen und mehr Abschiebungen vor.
P. Rasmussen--BTZ
