Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das EU-Lieferkettengesetz kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die ersten Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen. In den kommenden Monaten könnten zudem weitere Lockerungen folgen.

Hans-Joachim Watzke ist erneut ins Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) gewählt worden. Der DFB-Vizepräsident erhielt beim UEFA-Kongress in Belgrad am Donnerstag unter den elf Bewerbern die nötigen Stimmen für eine vierjährige Amtszeit. In der serbischen Hauptstadt wurden zehn Posten im Entscheidungsgremium der UEFA neu vergeben.

Die deutsche Wirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die neueste Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Dieser Zollhammer führt die Welt zurück in die handelspolitische Steinzeit", erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) am Donnerstag. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sprach von einem "Frontalangriff auf den Welthandel" und forderte "deutliche" Gegenmaßnahmen aus Europa.

Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ist nach eigenen Angaben zu Gesprächen über die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach Washington gereist. Er befinde sich im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bereits seit Mittwoch in der US-Hauptstadt und treffe dort zwei Tage lang "Mitarbeiter der Regierung von (US-)Präsident Donald Trump", erklärte Dmitrijew am Donnerstag.

Arbeiter, die auf Baustellen einfache Tätigkeiten verrichten und einen festen Stundenlohn bekommen, gelten als abhängig Beschäftigte. Die Baufirmen müssen für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach Angaben vom Donnerstag entschied. Drei Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen nun nachzahlen.

Wegen der Tötung seines Vaters hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 16-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll den 59-Jährigen am 30. Januar mit einem Messer erstochen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich in der Wohnung und im Flur des Hauses in Berliner Stadtteil Marzahn.

Der Sommermärchen-Prozess geht vorerst weiter, könnte aber zügig außerhalb des Gerichtssaals enden. Das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den einzig verbliebenen Angeklagten Theo Zwanziger wurde am Donnerstag trotz der Bemühungen der Kammer nicht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stimmte der vom Gericht vorgeschlagenen Geldbuße in Höhe von 5000 Euro für den früheren Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) nicht zu. Damit wird der bereits über ein Jahr dauernde Prozess um die dubiosen Zahlungsflüsse rund um die WM 2006 erst einmal fortgesetzt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr als terroristisch eingestufte Inhalte durch Hostingdiensteanbieter aus dem Internet löschen lassen als im Jahr davor. Es seien 482 Entfernungen angeordnet worden - nach 249 solcher Anordnungen im Jahr 2023, teilte das BKA am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorlage des sogenannten Transparenz- und Monitoringberichts zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte mit.

Wenige Wochen nach ihrer Verurteilung zu einer zweistelligen Millionenstrafe wegen Verletzungen durch heißen Tee sieht sich die US-Kette Starbucks mit zwei neuen ähnlichen Klagen konfrontiert. Ein Mann im US-Bundesstaat Kalifornien reichte am Mittwoch Klage gegen das Unternehmen an, weil er sich mit Kaffee schwer verbrannt habe, der ihm in einem Drive-In in einem Becher mit nicht richtig angebrachtem Deckel serviert worden sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.

Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. Klubradio hatte sein Radioprogramm 2021 einstellen müssen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. (Az. C-92/23)

Die Einführung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets hat einer Studie zufolge zu Verkehrsverlagerungen vom Auto auf die Schiene geführt. Wie das Kopernikus-Projekt Ariadne am Donnerstag mitteilte, wurden zwölf bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket vorher mit dem Pkw zurückgelegt. Viele Menschen nutzen demnach das Ticket, die früher nur selten mit dem Nahverkehr unterwegs waren.

Die Zahl der Heuschnupfendiagnosen bleibt nach einer Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse konstant hoch. Im Jahr 2023 diagnostizierten Ärzte bundesweit bei rund jedem 18. KKH-versicherten Menschen einen pollenbedingten Heuschnupfen, wie die Kasse am Donnerstag in Hannover mitteilte. Zehn Jahre zuvor war etwa jeder 19. Mensch betroffen.

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss Polen die in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern, einem Polen und einem Deutschpolen, in das Personenstandsregister eintragen. Das EU-Recht verpflichte die Mitgliedsstaaten zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, argumentierte der zuständige Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-713/23)

Die US-Armee hat den Jemen nach Angaben der Huthi-Rebellen am Donnerstagmorgen mit einer Welle von mehr als 30 Luftangriffen überzogen. Die "amerikanische Aggression" habe unter anderem die Kommunikationsinfrastruktur in der südlichen Provinz Ibb getroffen und zum Tod eines Funkturmwärters geführt, erklärte der Sprecher des Huthi-Gesundheitsministeriums, Anees Alasbahi, in Onlinemedien. Insgesamt habe die US-Armee "in den vergangenen Stunden mehr als 36 Luftangriffe" in mehreren Teilen des Landes ausgeführt, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, in einer Videobotschaft.

Auf EU-Ebene ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine harte Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump bereits vorbereitet. Bei einem Pressetermin in Berlin am Donnerstag hielt er einen Stapel Papier in die Kameras. "Doppelseitig bedruckt" seien darauf "listenweise" verschiedene Produkte aufgeführt, die von EU-Gegenmaßnahmen getroffen werden sollen.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) beginnt Ende April der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51. Für das am 28. April in Jena startende Verfahren sind Verhandlungstermine zunächst bis Mitte Dezember anberaumt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

Wegen der Tötung eines Manns vor einem Supermarkt in Ravensburg ist ein 32-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen Totschlags verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Diese wird verhängt, wenn erwartet wird, dass Straftäter auch nach Verbüßung ihrer regulären Haftstrafe noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von US-Präsident Donald Trump weltweit verhängten Zölle als "grundfalsch" und "Anschlag" auf die globale Handelsordnung kritisiert. "Die US-Regierung beschreitet einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben wird", sagt der Kanzler am Donnerstag in Berlin. "Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat."

Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag im Onlinedienst Facebook mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt.

Sportvorstand Max Eberl vom FC Bayern hat die Diskussionen um seine Person ebenso beiseite geschoben wie jene über die Zukunft von Klub-Ikone Thomas Müller. "Tatsächlich kriege ich das gar nicht so mit", sagte Eberl am Donnerstag über die Spekulationen über interne Kritik an seiner Arbeit bis hin zu einer möglichen vorzeitigen Trennung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle Gegenmaßnahmen angekündigt - die Tür für Verhandlungen aber offengelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag während eines Besuchs in der usbekischen Stadt Samarkand. Die Europäer seien aber "bereit zu reagieren". Aus mehreren EU-Hauptstädten und aus dem EU-Parlament kam scharfe Kritik an Trump.

Der Paritätische Gesamtverband hat verlangt, das Deutschlandticket für Menschen mit geringen Einkommen bundesweit zu einem vergünstigten Preis von 25 Euro anzubieten. "Mobilität ist ein zentraler Faktor sozialer Teilhabe", begründete der Verband am Donnerstag in Berlin seine Forderung nach einem "Deutschlandticket Sozial". Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Paritätischen, wonach es zwar regional solche Sozialtickets gibt, vielerorts aber eben nicht.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als "Katastrophe für die Weltwirtschaft" bezeichnet. "Es bedeutet immense Schwierigkeiten für Europa", sagte Bayrou am Donnerstag in Paris. "Ich glaube, es ist auch eine Katastrophe für die USA und für deren Bürger", fügte er hinzu.

Bayern München muss in seiner schweren Verletzungsmisere vorerst keine weiteren Ausfälle verkraften. Die zuletzt angeschlagenen Min-Jae Kim, Raphael Guerreiro und Leon Goretzka werden laut Trainer Vincent Kompany im Bundesliga-Derby am Freitag (20.30 Uhr/Sky) beim FC Augsburg dabei sein können.

Trotz einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft dürfen Tatverdächtige grundsätzlich ausgeliefert werden. Das antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf Fragen aus Irland. Von dort soll ein Mann an Großbritannien übergeben werden, der verdächtigt wird, in Nordirland extremistische Straftaten begangen zu haben. (Az. C-743/24)

Eine Klimaaktivistin muss anteilig einen von ihr verursachten Polizeieinsatz am Flughafen Berlin-Brandenburg bezahlen. Ihre Klage gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid der Bundespolizei wurde abgewiesen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag bestätigte. Die Aktivistin war im Dezember 2022 durch ein zuvor in den Zaun geschnittenes Loch auf das Flughafengelände eingedrungen und hatte sich gemeinsam mit einem weiteren Menschen auf dem Rollfeld festgeklebt.

Australien hat die heißesten zwölf Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor mehr als einem Jahrhundert hinter sich. Zwischen Anfang April 2024 und Ende März 2025 lagen die Temperaturen 1,61 Grad über den Durchschnittswerten, wie der für die Regierung arbeitende Klimaforscher Simon Grainger am Donnerstag mitteilte. Es handele sich um "deutlich höhere Temperaturen als alles, was wir jemals in den Aufzeichnungen gesehen haben".

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien erwartet einen baldigen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich denke, dass wir das Richtung Ende der Woche auch weitgehend zum Abschluss bringen können", sagte Prien am Donnerstag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde über die Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die Gespräche seien "mühsam im Detail " - aber "wir kommen jetzt Schritt für Schritt gut voran", sagte Prien, die der Verhandlungsgruppe der CDU angehört.

Die europäischen Aktienmärkte sind nach der jüngsten Ankündigung massiver Zollerhöhungen durch US-Präsident Donald Trump zu Handelsbeginn am Donnerstag eingebrochen. Am deutlichsten sackte mit Minus 2,2 Prozent der deutsche Leitindex Dax an der Frankfurter Börse ab. Der französische CAC 40 verzeichnete Verluste von 2,0 Prozent und der Londoner FTSE 100 verlor 1,2 Prozent. Auch andere europäische Börsen starteten mit einem Minus in den Handelstag.

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen sieht den schnellen Wechsel seines Teamkollegen bei Red Bull kritisch. Zwar verzichtete der Niederländer im Vorfeld des Großen Preises von Japan (Sonntag, 7.00 Uhr MESZ/Sky) auf ausufernde Kommentare, er bestätigte aber, dass er einen kritischen Post bei Instagram zu dieser Thematik bewusst "gelikt" habe. "Das spricht für sich" und sei "kein Fehler gewesen", sagte Verstappen in Suzuka.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mehr Tempo und Reformbereitschaft bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gefordert. "Dieses Land braucht dringend Reformen, das duldet jetzt keinen Aufschub mehr", sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Wir erwarten eine zügige Regierungsbildung und dann wachstumsförderliches Handeln."