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Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus / Foto: © AFP/Archiv
Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
"Aus Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren" habe der Brandenburger Verfassungsschutz die Stillhalteerklärung abgegeben, erklärte das Ministerium weiter. Sie gebe dem Gericht die Möglichkeit zur vertieften Befassung. Dies habe zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird.
Anfang Mai war mitgeteilt worden, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochstuft. Wenige Tage zuvor hatte dies der Bundesverfassungschutz bereits für die Bundes-AfD bekanntgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab aber ebenfalls kurz darauf eine Stillhaltezusage ab. Diese gilt solange, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen AfD- Eilantrag entscheidet.
K. Berger--BTZ
