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Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. "Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir werden die Möglichkeit bekommen, vorbeugend einzuschreiten", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot für A. im Januar 2019 aufgehoben, weil für ihn in seinem Heimatland keine Foltergefahr mehr bestehe.

China hat sein Vorgehen zu Beginn des Corona-Ausbruchs vor gut einem Jahr gegen Kritik internationaler Gutachter verteidigt. Bereits einige Wochen nach der Entdeckung des Virus seien massive Einschränkungen über die Millionenmetropole Wuhan verhängt worden, die "Infektionen und Todesfälle reduzierten", sagte ein Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Geld ausgegeben und weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant. Die Nettokreditaufnahme belief sich laut dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss auf 130,5 Milliarden Euro. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - veranschlagt waren 508,5 Milliarden Euro.

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - bei Einnahmen von 313 Milliarden Euro.

In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem "Unfall". Verletzte gab es keine, da die Schulen zum Zeitpunkt der Brände leer waren. Erst vergangene Woche waren mehr als 2000 Rohingya obdachlos geworden, nachdem ihre Hütten in einem Camp nahe der Grenze zu Myanmar wohl durch eine Gaskartusche in Brand geraten waren.

Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. "Wir haben keine Ahnung", sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am Dienstagnachmittag verabschieden will. Sanktionen von Drittstaaten können demnach nicht nur Folgen für europäische Firmen haben, sondern auch die Fähigkeit der EU "ernsthaft beeinträchtigen, außenpolitische Ziele voranzubringen".

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller - und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom ärgerten sich zuletzt über drei Viertel (78 Prozent) der Online-Käufer über verspätete Lieferungen. Jeder Zehnte erlebte dies demnach häufig, wie Bitkom am Dienstag mitteilte.

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA will das Flugverbot für die Boeing 737 MAX in der kommenden Woche aufheben. Die entsprechende Vorschrift solle kommende Woche veröffentlicht werden, sagte EASA-Chef Patrick Ky am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. "Wenn es nach uns geht, kann die MAX Anfang nächster Woche wieder fliegen."

Zur Rettung der seit neun Tagen verschütteten Bergarbeiter in China haben Einsatzkräfte am Dienstag weitere Schächte gegraben. Wie die Behörden mitteilten, sollen zusätzlich zu den drei bereits vorhandenen Rettungsschächten drei weitere gebohrt werden.

Trotz der Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Lockdowns haben sich die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten weiter leicht verbessert: Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Januar um 6,8 Punkte auf einen Wert von 61,8 Punkten an, wie das Institut am Dienstag in Mannheim mitteilte. Vor allem die Exporterwartungen seien "deutlich gestiegen", erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Nach dem Auftreten von Corona-Infektionen in der chinesischen Millionenmetropole Shijiazhuang arbeiten hunderte Arbeiter rund um die Uhr an der Errichtung eines riesigen Quarantäne-Zentrums. Mit Hilfe von Kränen setzten am Dienstag hunderte Arbeiter vorgefertigte Teile für Behelfsunterkünfte auf einem riesigen Gelände in einem Vorort von Shijiazhuang zusammen. Die Bauarbeiten hatten am vergangenen Mittwoch begonnen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender Funktion tätigen Bruder von Deutschland aus logistisch und finanziell unterstützt haben. Unter anderem schickte er ihm konspirativ Mobiltelefone und Tablets.

Polizisten haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen vermeintlichen Arzt verhaftet, der bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt war. Dem 32-Jährigen werden gewerbsmäßiger Betrug, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen sowie Urkundenfälschung vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten.

Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der EU ausgehandelter Handelspakt, geklagt hat die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie vertritt die Auffassung, dass der Bundestag während des Aushandlungsprozesses 2016 nicht genügend einbezogen war und dadurch Verfassungsrecht gebrochen worden sei.

In mehreren tunesischen Städten haben sich die vierte Nacht in Folge vor allem junge Menschen der abendlichen Corona-Ausgangssperre widersetzt. In der Nacht zum Dienstag kam es deshalb erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Tunis warfen einige hundert Jugendliche Steine und Molotowcocktails auf die eingesetzten Polizisten, diese reagierten mit Tränengasbeschuss.

Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen", sagte Conte am Dienstag im Oberhaus des Parlaments in Rom. Es wurde erwartet, dass Contes Regierung die Vertrauensabstimmung knapp übersteht.

Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im Senat keine eigene Mehrheit mehr, nachdem die Partei Viva Italia (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi das Bündnis wegen eines Streits um Corona-Hilfen verlassen.

Ein Lokal im Südwesten Frankreichs ist als erstes veganes Restaurant mit einem Michelin-Stern ausgezeichnet worden. "Es hat sich angefühlt, als hätte mich ein Zug überrollt", schilderte die Chefin des Restaurants "ONA" in Arès, Claire Vallée, der Nachrichtenagentur AFP ihre Überraschung über den Anruf vom Michelin-Führer.

Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Urteil. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Beschaffung der Geräte, damit die Achtklässlerin während der Pandemie von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen kann. (Az.: L 9 AS 862/20 B ER)

Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Corona-Einschränkungen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen und knapp tausend weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Dienstagmorgen mitteilte, stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen 24 Stunden um 11.369 auf 2.052.028 Fälle. Die Zahl der Corona-Toten stieg um 989 auf 47.622 Fälle.  Von den mehr als zwei Millionen Menschen, bei denen in Deutschland eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde, sind laut RKI inzwischen etwa 1.716.200 genesen. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug 131,5 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken.  Angesichts anhaltend hoher Fallzahlen und der Bedrohung durch offenbar deutlich ansteckendere Sars-CoV-2-Varianten beraten die Spitzen von Bund und Ländern am heutigen Dienstag über eine Verlängerung und mögliche Verschärfung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen. Während eine Fortdauer des Lockdowns in den Februar hinein vorab als sicher galt, blieben diskutierte zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Homeoffice und öffentlicher Verkehr oder eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre zunächst ungewiss.  (O. Joergensen--BTZ) 

Wo bleiben die Wortmeldungen und Glückwünsche der Vertreter der Altparteien in Brandenburg zum Jahrestag der Reichsgründung vor 150 Jahren? Das fragt sich die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, und erklärt: «Dass vor 150 Jahren die Grundlage für Einigkeit und Demokratie und Freiheit gelegt wurde, scheint den Brandenburger Altparteien offensichtlich nicht eine einzige Silbe wert zu sein. Ob Wahlrecht oder demokratisches Parteiensystem bis hin zu den heutigen Sozialversicherungen – viele Errungenschaften der heutigen Bundesrepublik haben ihre Wurzeln im damals gegründeten Nationalstaat. Gerade jungen Generationen müssen wir dies deutlich vor Augen führen, damit es nicht in Vergessenheit gerät.  Davor schrecken die Altparteien – wie so häufig – zurück und attestieren sich damit selbst ein mehr als gestörtes Verhältnis zum eigenen Volk und der eigenen Nation. Ein absolutes Armutszeugnis, doch nicht anders zu erwarten von Grünen, Linken, SPD und CDU. Letzteren beiden ist es wahrscheinlich schon peinlich, das „D“ für Deutschland überhaupt im Namen zu tragen. Sie alle scheinen immer bereiter, unsere einst errungene Nationalstaatlichkeit für „Vereinigte Staaten von Europa“ zu opfern.  Nun ist es also einzig die AfD, die sich traut, am Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches uns allen herzlich zu gratulieren. So wie sich das an einem solchen Datum für Deutschlands einzig verbliebene konservative Volkspartei gehört.  Ich fordere – gerade heute - ein deutliches Ja zu einem Nationalstaat, in dem wir unsere Interessen verteidigen und friedlich in einem Europa der Vaterländer nebeneinander leben.»  (P.Hansen--BTZ)

Sicherheitskräfte in Guatemala haben einen Flüchtlingstreck mit rund 4000 Migranten aus Honduras gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging am Montag (Ortszeit) nahe der Stadt Vado Hondo rund 50 Kilometer von der Grenze zu Honduras im Südosten des zentralamerikanischen Staats gegen die Migranten vor. Einige Honduraner warfen Steine auf die vorrückenden Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengas.

Die Deutschen müssen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar sowie verschärfte Vorgaben zum Tragen von Masken und zum Arbeiten im Homeoffice einstellen. Die bestehenden Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen des Bundes bis zum 15. Februar gelten, wie aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag hervorgeht. Im Nahverkehr und in Geschäften soll demnach künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gelten, die Homeoffice-Regeln sollen verschärft werden.

Der Bund will den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 15. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag sieht unter anderem eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und in Geschäften vor. Der Bund will zur Eindämmung der Corona-Pandemie zudem Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten.

Die drei deutschen Mobilfunkanbieter wollen sich auf dem Land gegenseitig Zugang zu ihren 4G-Netzen gewähren und so ihre Funklöcher schließen. Telefónica unterzeichnete mit der Deutschen Telekom sowie mit Vodafone Absichtserklärungen, um "noch im Jahresverlauf" jeweils mehrere hundert Sendemasten zu teilen, wie die drei Unternehmen am Dienstag mitteilten. Telekom und Vodafone hatten bereits eine Kooperation bei Lücken in ihren 4G-Netzen angekündigt.

Die drei deutschen Mobilfunkanbieter wollen mit wechselseitigen Kooperationen die Funklöcher in ihren Netzen schließen. Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom wollen sich in Gebieten, die durch jeweils eines der Unternehmen bereits abgedeckt sind, gegenseitigen Zugang zu ihren 4G-Netzen gewähren, wie das Bundeskartellamt am Dienstag mitteilte. Der Ausbau des eigenen Netzes ist in solchen Gebieten oftmals unwirtschaftlich. Insgesamt sind laut Kartellamt mehrere tausend Mobilfunkstandorte in Deutschland betroffen.

Die Autohersteller in der EU haben im vergangenen Jahr wegen der Corona-Beschränkungen fast ein Viertel weniger Autos verkauft als im Vorjahr. Die Neuzulassungen gingen um 23,7 Prozent auf 9,9 Millionen Autos zurück, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Die Hersteller verkauften rund drei Millionen Autos weniger als 2019. Es war der stärkste Einbruch seit Beginn der Statistik im Jahr 1990.  Der Einbruch war demnach in allen EU-Ländern zweistellig. Am stärksten war der Rückgang in Spanien mit 32,3 Prozent. In Italien wurde 27,9 Prozent weniger Autos neu zugelassen, in Frankreich 25,5 Prozent. In Deutschland, Europas größtem Markt, betrug der Rückgang ein Fünftel (19,1 Prozent).  Von den drei großen Absatzregionen musste Europa den größten Rückgang verbuchen, erklärte der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA). Auch in den USA gingen die Verkäufe zweistellig zurück, der chinesische Markt dagegen erholte sich vergleichsweise zügig, blieb aber noch deutlich unter dem Vorjahresniveau.  Im Jahr 2021 dürften die internationalen Märkte auf breiter Front wachsen, erklärte der VDA. Das Vor-Corona-Niveau werde aber insgesamt noch nicht erreicht.  (P. Hansen--BTZ)

Im niedersächsischen Lüneburg ist eine 19-Jährige in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz tot in ihrem Auto gefunden worden. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von einem Tötungsdelikt aus. Die junge Frau habe Verletzungen aufgewiesen, die zu ihrem Tod geführt haben dürften. Weitere Einzelheiten waren zunächst allerdings noch unklar.

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet seine Unterstützung zugesichert. "Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen", schrieb Merz in einem Brief an die Parteimitglieder, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er rief auch dazu auf, bei der laufenden Briefwahl zur Bestätigung der Entscheidung auf dem Digital-Parteitag am Wochenende für Laschet zu stimmen.