Berliner Tageszeitung - Bund nimmt 2020 deutlich weniger Schulden auf als geplant

Auch bei den Einnahmen meldete das Bundesfinanzministerium eine positive Entwicklung: Statt der geplanten 290,8 Milliarden Euro nahm der Bund 313 Milliarden Euro ein.

Das Ministerium führte diese Entwicklung darauf zurück, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland nicht so stark eingebrochen sei wie zeitweise befürchtet. Deswegen habe der Bund mehr Steuern eingenommen und weniger Geld für Soziales ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Zudem flossen weitaus weniger Corona-Hilfen an Unternehmen ab als geplant - die Opposition, aber auch die Union nahmen dies zum Anlass, die schleppenden Zahlungen zu kritisieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere hohe Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. "Wir haben die Kraft, weiter massiv gegen die Coronakrise zu halten", sagte er. "Bei den Hilfen satteln wir noch einmal drauf, um nach der Krise auch kraftvoll durchstarten zu können."

Die sogenannten November- und Dezemberhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise liefen nur schleppend an, dies spiegelte sich im Haushalt wieder: Etwa 25 Milliarden Euro seien nicht abgeflossen, hieß es im Finanzministerium.

Als Grund nannte das Ministerium unter anderem technische Probleme mit der Internetplattform zur Beantragung der Hilfen. Der Mittelabfluss sei aber "zum Jahresende dynamischer geworden", hieß es. Dies werde sich im laufenden Jahr fortsetzen.

Die Investitionen des Bundes summierten sich 2020 auf einen Rekordwert von 50,3 Milliarden Euro - das war ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Investitionsquote stieg damit auf 11,4 Prozent. Laut Ministerium war dies der höchste Wert seit 20 Jahren.

Der Haushalt und die beiden Nachtragshaushalte 2020 hatten sogar Investitionsausgaben in Höhe von 71,3 Milliarden Euro vorgesehen. Rund 21 Milliarden Euro flossen davon aber nicht ab: So seien etwa sechs Milliarden Euro für die Eigenkapitalaufstockung bei der Deutschen Bahn noch nicht überwiesen worden, weil das Beihilfeverfahren noch laufe, hieß es aus dem Ministerium. Der Bundeszuschuss an die Agentur für Arbeit sei um 2,5 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als geplant.

Der Bund nahm dem vorläufigen Abschluss zufolge im vergangenen Jahr 283,3 Milliarden Euro an Steuern ein - das waren 18,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt erwartet, aber über 45 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2019.

Die CDU/CSU machte in dem Haushaltsabschluss "Licht und Schatten" aus. Es sei "kein Grund zur Freude", dass die Corona-Wirtschaftshilfen kaum abgeflossen seien, kritisierte Unions-Haushälter Eckhart Rehberg (CDU). "Die Unternehmen warten auf die dringende Unterstützung."

Die FDP teilte diese Kritik. Fraktionsvize Christian Dürr sagte AFP zu den Unternehmenshilfen, es bringe nichts, "Unmengen an Geld ins Schaufenster zu stellen, wenn es nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird".

Auch der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler beklagte den schleppenden Mittelabfluss für die Unternehmenshilfen. Grund dafür seien zu viel Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten und ein "Wirrwarr an Regeln".

(L. Andersson--BTZ)