Berliner Tageszeitung - Neuverschuldung des Bundes 2020 bei 130,5 Milliarden Euro

Damit fielen die Einnahmen höher und die Ausgaben niedriger aus als in den Nachtragshaushalten veranschlagt. Denn vorgesehen waren ursprünglich Ausgaben in Höhe von 508,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 290,8 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium nannte mehrere Gründe für diese Entwicklung: Die Steuereinnahmen seien höher als erwartet ausgefallen, das Bruttoinlandsprodukt sei weniger stark geschrumpft als befürchtet, vorgesehene Investitionsmittel seien nicht komplett abgerufen worden, und die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie seien zunächst weniger stark beantragt worden als erwartet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte weitere hohe Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. "Wir haben die Kraft, weiter massiv gegen die Corona-Krise zu halten, und genau das tun wir", erklärte er. "Bei den Hilfen satteln wir noch drauf, um nach der Krise wieder kraftvoll durchzustarten."

Mit der Entwicklung des Haushalts zeigte sich Scholz zufrieden: "Die wirtschaftliche Entwicklung ist besser, die Arbeitsplatzverluste geringer, die Steuereinnahmen höher und die Neuverschuldung deutlich niedriger als zeitweise prognostiziert wurde."

Die Investitionen des Bundes summierten sich auf einen Rekordwert von 50,3 Milliarden Euro - das war ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Investitionsquote stieg damit auf 11,4 Prozent. Laut Ministerium war dies der höchste Wert seit 20 Jahren.

Der Haushalt und die beiden Nachtragshaushalte 2020 hatten sogar Investitionsausgaben in Höhe von 71,3 Milliarden Euro vorgesehen. Rund 21 Milliarden Euro flossen davon aber nicht ab: So seien etwa sechs Milliarden Euro für die Eigenkapitalaufstockung bei der Deutschen Bahn noch nicht überwiesen worden, weil das Beihilfeverfahren noch laufe, hieß es aus dem Ministerium.

Weitere 6,5 Milliarden Euro, die etwa für den Fall von Kreditausfällen bereitgestellt wurden, seien ebenfalls nicht abgeflossen. Der Bundeszuschuss an die Agentur für Arbeit sei um 2,5 Milliarden Euro niedriger ausgefallen als geplant.

Der Bund nahm dem vorläufigen Abschluss zufolge im vergangenen Jahr 283,3 Milliarden Euro an Steuern ein - das waren 18,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt erwartet, aber über 45 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2019.

Das Finanzministerium erklärte sich die unerwartet hohen Einnahmen damit, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands wegen der Corona-Krise weniger stark eingebrochen sei als zunächst erwartet. Zudem hätten offenbar weniger Unternehmen als gedacht von dem Angebot Gebrauch gemacht, Steuerzahlungen wegen der Pandemie zu stunden oder Vorauszahlungen zu verschieben.

(D. Fjodorow--BTZ)