Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das EU-Parlament hat die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks in Belarus scharf kritisiert. Die beiden Reaktoren in Ostrowez seien "eine mögliche Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. "Belarus und Russland (setzen) mit dem Kernkraftwerk ein geopolitisches Projekt um."

Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. "Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte" und "alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen" müssten mit Strafmaßnahmen belegt werden können, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel fast einstimmig angenommen wurde. Die EU-Staaten sollten dafür das bestehene Sanktionsmandat gegen den südostasiatischen Staat auf "Verstöße gegen die Demokratie" ausweiten.

Rund zwei Wochen nach einem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist ein 78-Jähriger an seinen schweren Verletzungen verstorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts des Mordes, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wird wegen des Verdachts des versuchten Mordes in zwei Fällen und in einem Fall wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.

Zahlreiche Partner eines Friedensabkommens für Mali sind am Donnerstag in der Stadt Kidal im Nordosten des Landes zusammengekommen. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und aus Malis Nachbarstaat Algerien. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in einer Video-Botschaft, beim Zurückdrängen der Gewalt in der Sahel-Zone gebe es nun eine "positive Dynamik".

Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar 2019 gegen die Waffenfirma Heckler&Koch und zwei ehemalige Angestellte wegen des Erschleichens von Exportgenehmigungen für Mexiko. Die Staatsanwaltschaft, zwei ehemalige Angestellte und das Unternehmen selbst hatten dagegen Revision eingelegt. (Az. 3 StR 474/19)

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenressort am Donnerstagabend auf Twitter mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete.

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Tschechien kündigte seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.

Der US-Softwareriese Microsoft ist einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Monaten mit einem Kaufangebot an die Foto-Plattform Pinterest herangetreten. Derzeit würden aber keine Gespräche zwischen beiden Seiten laufen, berichtete die "Financial Times" am Donnerstag. Eine Übernahme würde Microsoft rund 51 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro) kosten.

Eine 15-Jährige soll eine 62 Jahre alte Frau in Baden-Württemberg ausgeraubt und getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft der Jugendlichen aus dem Landkreis Ravensburg Raubmord vor, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Die Frau war am Dienstagabend tot am Bahnhof von Ravensburg gefunden worden.

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus hat Tschechiens Regierung die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau, wie die Regierung in Prag am Donnerstag mitteilte. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen.

Der wegen seiner abfälligen Äußerungen über Frauen zunehmend unter Druck geratene Cheforganisator der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Yoshiro Mori, will offenbar nun doch zurücktreten. Wie mehrere japanische Medien am Donnerstag berichteten, will der 83-Jährige seinen Rücktritt am Freitag bei einem Treffen seines Organisationskomitees verkünden. Nachfolger soll demnach der 84-jährige Bürgermeister des Olympischen Dorfs und ehemalige Fußball-Nationalspieler Saburo Kawabuchi werden.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Das Berufungsgericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence gab am Donnerstag der Klage von rund 13.500 Frauen gegen den Überwachungsverein statt. Der TÜV prüft nach eigenen Angaben Rechtsmittel gegen das Urteil.

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat ein französisches Gericht eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe gegen den TÜV Rheinland bestätigt. Das Berufungsgericht in der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence gab am Donnerstag der Klage tausender Frauen gegen den Überwachungsverein statt. Sie geben dem TÜV als Prüfstelle eine Mitverantwortung für die fehlerhaften Silikonkissen.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach einem Sturz die Nacht im Krankenhaus verbracht. Der 84-Jährige sei in seiner Residenz in Rom versehentlich gestolpert und habe sich mehrere Prellungen zugezogen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Nach dem Unfall sei er in seine Heimatstadt Mailand gebracht worden, um sich im Krankenhaus untersuchen zu lassen.

In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar zum Bombenbau geeignete Chemikalien gekauft haben.

Deutsche und dänische Ermittler haben in beiden Ländern drei Syrer festgenommen, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar am Ankauf von mehreren Kilogramm Chemikalien beteiligt gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag mitteilte. Die Chemikalien können zur Herstellung von Sprengsätzen dienen.

Ein knappes halbes Jahr nach dem Fund eines toten Babys im niedersächsischen Bardowick hat vor dem Landgericht in Lüneburg ein Mordprozess gegen die Mutter begonnen. Der 22-Jährigen wird zur Last gelegt, ihr Neugeborenes kurz nach der Geburt im Haus ihrer Familie erstickt oder erwürgt zu haben. Danach soll sie die Leiche zunächst gekühlt gelagert und später auf dem Grundstück des Hauses abgelegt haben.

Drei Wochen nach dem Diebstahl von 242 Tabletcomputern aus einer Berliner Schule ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der 26-Jährige wurde am Mittwoch in Brandenburg an der Havel gefasst, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Beamten durchsuchten vier Wohnungen in Berlin und Brandenburg, fanden die Tablets allerdings nicht.

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor. Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von ihr. Demnach gab es in den vergangenen drei Jahren 14 solcher Treffen Altmaiers oder seiner Staatssekretäre mit Industrievertretern, jedoch keines mit Umweltverbänden.

An ihrem 20. Geburtstag kämpft Mya Thwate Thwate Khaing um ihr Leben. Die junge Frau liegt am Donnerstag in Myanmar auf der Intensivstation in einem Krankenhaus, den Kopf einbandagiert, die Augen verbunden. Bei Protesten gegen den Militärputsch in dem Land war ihr diese Woche in den Kopf geschossen worden. In den sozialen Medien in Myanmar wird nun Jagd gemacht auf den mutmaßlichen Schützen.

Romed Baumann hat bei der alpinen Ski-WM in Cortina dAmpezzo sensationell Silber im Super-G gewonnen. In einem spektakulären Rennen lag der gebürtige Österreicher, der seit zwei Jahren für den Deutschen Skiverband (DSV) fährt, nur 0,07 Sekunden hinter dem favorisierten Österreicher Vincent Kriechmayr. Bronze gewann Alexis Pinturault (+0,38).

Abwechslung vom Homeoffice oder Ausgleich für verhinderten Urlaub: Viele Bundesbürger zieht es in der Corona-Pandemie derzeit in die heimische Natur - oft mit dem Auto. Unerwünschte Folgen hat das mitunter für die Bauern, wie der Verein Information Medien Agrar am Donnerstag erklärte. Bundesweit klagten immer mehr Landwirte über die Auswirkungen des Corona-Freizeitverhaltens und über Flurschäden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in vielen Staaten Europas vor einem "falschen Gefühl der Sicherheit" gewarnt. Die zunehmende Ausbreitung ansteckenderer Varianten des Virus dürfe nicht aus dem Blick geraten, sagte WHO-Europadirektor Hans Kluge am Donnerstag in Kopenhagen. Derzeit bleibe "die überwältigende Mehrheit der europäischen Staaten weiterhin anfällig". Es sei nur ein kleiner Schritt "zwischen der Hoffnung auf das Impfen und einem falschen Gefühl der Sicherheit".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Forderungen nach detaillierten Plänen für Lockerungen der Corona-Auflagen zurückgewiesen und auf Unwägbarkeiten bei der weiteren Pandemieentwicklung verwiesen. Es liege tief im Wesen des Menschen, "dass man am liebsten alles planen will", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Es sei aber "eine Illusion zu glauben, wir können das Schritt für Schritt so planen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Coronatest möglich seien, sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. "Dies kann unsere Sicherheit deutlichst verbessern."

In Irland soll der Corona-Lockdown bis Anfang April verlängert werden. Bis Ostern werde es "Beschränkungen in großem Ausmaß" geben, sagte Regierungschef Micheal Martin am Donnerstag dem staatlichen Rundfunksender RTE. Seit Weihnachten sind in Irland Restaurants und Pubs geschlossen, seit Neujahr auch die Läden für den nicht-alltäglichen Bedarf. Seit Jahresbeginn findet in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr statt.

Nach dem historischen Bezug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hat sich nun auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in die Debatte eingeschaltet. Er stimme zwar mit Steinmeiers Einschätzung überein, "dass die Nachkriegsschulden nicht bezahlt wurden", twitterte Morawiecki am Donnerstag. Nord Stream 2 sei aber keine "Wiedergutmachung", sondern eine "Aktion hinter dem Rücken Europas". Er bekräftigte die Forderung der polnischen Regierung nach einem Baustopp für die Gaspipeline durch die Ostsee.

Bayern München muss im Finale der Klub-WM (19.00 Uhr/DAZN) gegen den mexikanischen Klub UANL Tigres auch auf Thomas Müller verzichten. Der 31-Jährige wurde nach SID-Informationen am Mittwoch nach dem Training positiv auf Corona getestet. Zuerst berichtete Sky über den Vorfall. Eine offizielle Bestätigung durch die Bayern und den Weltverband FIFA wurde im Laufe des Tages erwartet.

Eine schwarze Katze haben Beamte der Kriminalpolizei im brandenburgischen Wittstock an der Dosse aus einer misslichen Lage befreit. Die Polizisten vernahmen am Mittwoch das laute Miauen des Tiers und fanden dieses kurz darauf, wie die Polizei in Neuruppin am Donnerstag erklärte. Die Katze hatte sich demnach im Abdecknetz eines Streufahrzeugs verfangen und schaffte es nicht, sich aus eigener Kraft zu befreien.

In Baden-Württemberg haben Polizei und Feuerwehr ein festgefrorenes Schwanenpaar aus einem See befreit. Ein Passant entdeckte die Tiere am Donnerstagmorgen am Rand eines Sees in Neckartailfingen, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Die hinzugerufene Feuerwehr schlug mit einer Axt das Eis auf.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat die Pläne für eine dauerhafte Erweiterung der Klub-WM nochmals bekräftigt. "Bei der Klub-WM geht es darum den weltweiten Wettbewerb anzuregen", sagte der 50-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb sei es förderlich, "nicht nur einen Verein aus jeder Konföderation dabei zu haben, sondern mehr Teilnehmer". In Katar wird die Klub-WM derzeit mit sieben Vereinen ausgespielt, Ende 2021 sollen beim Turnier in Japan acht Teilnehmer dabei sein.

Die Corona-Pandemie und US-Strafzölle haben den Export von französischen Weinen und Spirituosen im vergangenen Jahr einbrechen lassen. 2020 sei ein Rückgang von fast 14 Prozent verzeichnet worden, teilte der Verband der französischen Wein- und Spirituosen-Exporteure (FEVS) am Donnerstag mit. Die Ausfuhr von Spirituosen aus Frankreich ging angesichts von geschlossenen Bars, Clubs und Restaurants während der Corona-Pandemie weltweit um fast ein Fünftel zurück. Beim Wein fiel das Minus mit gut elf Prozent geringer aus.