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EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar
Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. "Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte" und "alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen" müssten mit Strafmaßnahmen belegt werden können, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel fast einstimmig angenommen wurde. Die EU-Staaten sollten dafür das bestehene Sanktionsmandat gegen den südostasiatischen Staat auf "Verstöße gegen die Demokratie" ausweiten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte zugesagt, mit den EU-Außenministern am 22. Februar über mögliche Maßnahmen gegen Myanmar zu beraten. Neben "gezielten Sanktionen" stünden dabei auch eine Überarbeitung der Entwicklungshilfe oder Handelseinschränkungen zur Debatte. "Wir prüfen derzeit alle unsere Optionen", aber die EU müsse "vermeiden, die breite Bevölkerung zu treffen".
Das Militär in Myanmar hatte vergangene Woche die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Armee bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahlen vom November, welche die NLD-Partei von Suu Kyi klar gewonnen hatte.
Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in Myanmar. Die EU-Abgeordneten unterstreichen in ihrer Entschließung, dass diese "demokratische Öffnung" vor allem auf internationalen Druck hin erfolgen konnte: Das zuvor vom Militär regierte Land habe sich lange wegen der strengen Sanktionen wirtschaftlich nicht entwickeln können.
Doch durch den Staatsstreich sei nun "der Zustand vor dem Demokratisierungsprozess wiederhergestellt worden", erklärten die Abgeordneten. Vorzugsbehandlungen in Zollfragen und Sanktionsabbau könne es daher nicht mehr geben.
Die EU hatte bereits infolge des Vorgehens des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya 2018 ein Waffenembargo gegen Myanmar erlassen. 14 Verantwortliche für die Gewalt wurden außerdem mit Kontosperren und Reisebeschränkungen belegt.
(K. Berger--BTZ)
