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Seehofer kündigt ab Sonntag Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich an
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenressort am Donnerstagabend auf Twitter mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete.
Eine solche Einstufung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung würde mit deutlichen Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland einhergehen. Seehofer sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung", solche Einreisebegrenzungen seien bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Tschechien kündigte seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.
"Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen", zitierte die "SZ" weiter Seehofer. "Wir werden das wohl so entscheiden", sagte der Minister. In Kraft treten sollten die neuen Regeln "wohl in der Nacht zum Sonntag".
Die Einreisebegrenzungen sollten dann wohl den Regeln entsprechen, die bereits für Einreisen aus Großbritannien verhängt wurden, hieß es weiter. Einzelheiten, auch zu möglichen Ausnahmen, würden aber noch zwischen den Regierungsressorts abgestimmt. Reisende aus Großbritannien müssen bei der Einreise einen negativen Coronatest vorlegen und unterliegen strengen Quarantänevorgaben.
Zuvor hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mitgeteilt, sein Land bereite sich auf drastische Beschränkungen des Grenzverkehrs vor. "Die Konsequenzen sind sehr klar. Die Pendlerbewegungen werden deutlich eingeschränkt werden", sagte Kretschmer in Dresden. Berufspendler sollen demnach nur noch unter strengen Voraussetzungen einreisen können.
Kretschmer verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenzen in zwei an Sachsen grenzenden Regionen in Tschechien über der Marke von tausend lägen. Dazu komme dort die rasante Verbreitung der neuen Mutationen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Morgen in München gesagt, eine Einstufung Tschechiens und Tirols als Virus-Mutationsgebiete könne "unsere Sicherheit deutlichst verbessern". Ebenfalls als solche Gebiete eingestuft sind in der EU bisher Portugal und Irland.
Tschechien kündigte am Donnerstag seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau, wie die Regierung in Prag am Donnerstag mitteilte. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen.
Allerdings soll es Ausnahmen geben, von denen Berufspendler profitieren könnten. Nähere Angaben dazu machte die Regierung allerdings nicht. Die Maßnahmen sollen drei Wochen lang gelten, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Logistikexperten und Spediteure warnten angesichts der geplanten Beschränkungen vor einem Verkehrskollaps. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Lkw-Fahrer von der Testpflicht auszunehmen. Der Bundesverband Spedition erklärte, dass Grenzschließungen "mit Blick auf die Versorgungssicherheit" nicht zur Diskussion stehen dürften.
(P. Rasmussen--BTZ)
