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Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden / Foto: © AFP
Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der sogenannten "Sparsamen" fordern Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission seien "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit seinen Kollegen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung schrieben die Regierungschefs, die Kürzungen müssten alle Bereiche des Haushalts betreffen.
Der Kommissionsvorschlag mit einem Volumen von knapp zwei Billionen Euro müsse "in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden", heißt es in dem Dokument weiter. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
"Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können", sagte Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzierten zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. "Wir sind nicht geizig", sagte Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Zu den Beratungen waren die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker nach Berlin gereist. Die Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei "keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen" und keine Alternative zu Strukturreformen. Die EU-Institutionen sollten ihre Aufgaben zudem mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als "unbezahlbar und unausgewogen" bezeichnet. Den "Sparsamen" stehen mehr als 15 sogenannte "Freunde der Kohäsion" gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.
F. Schulze--BTZ
