Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wachsende Sorge wegen Schieflage von chinesischem Immobilienriesen Evergrande

Die Sorge um die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs des chinesischen Immobilienriesen Evergrande wächst. Die Preise für Immobilienanteile an der Hongkonger Börse stürzten am Montag ab, Investoren rechneten damit, dass der Konzern die Zinszahlungen auf seine Milliardenschulden bereits in dieser Woche nicht länger bedienen kann. Der Schuldenstand des Unternehmens, einer der größten Immobilienentwickler des Landes, beträgt umgerechnet mehr als 260 Milliarden Euro.

Junger Mann fällt in Rheinland-Pfalz acht Meter mit Geländer in die Tiefe

Im rheinland-pfälzischen Haßloch hat sich ein junger Mann am Sonntag mit einem Handtuch an ein Geländer gehängt und ist acht Meter in die Tiefe gestürzt. Der 22-Jährige habe von seiner Freundin einen Liebesbeweis einfordern wollen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Mann landete in einem Gebüsch und trug nur Prellungen und Schürfwunden davon.

Vorgezogene Parlamentswahl in Kanada begonnen

In Kanada hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. In der östlichsten Provinz Neufundland öffneten am Montagmorgen um 8.30 Uhr Ortszeit die ersten Wahllokale. Den Umfragen zufolge muss Premierminister Justin Trudeau um seine Wiederwahl fürchten. Der Liberale lag zuletzt mit dem Konservativen Erin OToole gleich auf.

Verfahren gegen Landrat wegen Verstoßes gegen Impfpriorität eingestellt

Erste Schulen in Philippinen sollen nach anderthalb Jahren wieder öffnen

Nach mehr als anderthalb Jahren Online-Unterricht wegen der Corona-Pandemie dürfen in den Philippinen die ersten Schulen wieder öffnen. In einem von Präsident Rodrigo Duterte genehmigten Pilotversuch sollen zunächst aber nur bis zu 120 Schulen in dem südostasiatischen Inselstaat eingeschränkten Präsenzunterricht anbieten, wie die Regierung in Manila am Montag mitteilte.

Studie: Biontech/Pfizer-Impfstoff bei Fünf- bis Elfjährigen sicher und wirksam

Biontech und Pfizer wollen schnellstmöglich die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für fünf- bis elfjährige Kinder beantragen. Der Impfstoff habe sich in Studien als sicher und wirksam erwiesen, teilten die beiden Pharmaunternehmen am Montag in Mainz nach Auswertung der ersten Ergebnisse der Zulassungsstudie für den Impfstoff Comirnaty für unter Zwölfjährige mit.

Kadyrow erhält bei Wahl in Tschetschenien mehr als 99 Prozent

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat laut staatlichen Medienberichten bei der Parlamentswahl in Russland mehr als 99 Prozent der Stimmen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti am Montag berichtete, entfielen nach der Auszählung von gut der Hälfte der abgegebenen Stimmen 99,6 Prozent auf Kadyrow.

Große Mehrheit junger Menschen misstraut Politik bei Nachhaltigkeit

Fast drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland zwischen 15 und 24 Jahren misstrauen laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Politik beim Thema Nachhaltigkeit. "Ich fühle mich von der Politik beim Thema Umgang mit der Umwelt im Stich gelassen", sagten 71 Prozent in einer Befragung des Instituts Aris für das am Montag veröffentlichte Greenpeace-Nachhaltigkeitsbarometer 2021.

Frankreichs Präsident bittet um Verzeihung für Unrecht an algerischen Harkis

Emmanuel Macon hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis gebeten. "Ich möchte den Kämpfern unsere Dankbarkeit aussprechen, wir werden sie nicht vergessen", sagte Macron am Montag bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee im Algerienkrieg. "Ich bitte um Verzeihung."

Söder gibt als Ziel für Bundestagswahl Sieg über SPD aus

CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. "Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen.

Rund hundert Häuser auf La Palma durch Lava des Cumbre Vieja zerstört

Durch den Ausbruch des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma sind bereits rund hundert Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört worden. Allein im Dorf El Paso wurden mindestens 20 Häuser durch die Lava zerstört, wie der Bürgermeister am Montag sagte. Tausende Menschen waren bereits am Sonntag aus dem Gefahrengebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Lavaströme wälzen sich nun von der Vulkankette in südwestlicher Richtung zum Meer.

Rund hundert Häuser auf La Palma durch Vulkanausbruch zerstört

Die Lava des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma hat nach Behördenangaben rund hundert Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört. Allein im Dorf El Paso wurden mindestens 20 Häuser zerstört, wie der Bürgermeister am Montag sagte. Tausende Menschen waren bereits am Sonntag aus dem Gefahrengebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Lavaströme wälzen sich nun von der Vulkankette in südwestlicher Richtung zum Meer.

Viele Häuser auf La Palma durch Vulkanausbruch zerstört

Die Lava des Vulkans Cumbre Vieja auf La Palma hat nach Angaben der Regionalregierung viele Häuser auf der spanischen Kanareninsel zerstört. Die Lava habe etliche Wohnhäuser erfasst, sagte eine Sprecherin der Regionalregierung am Montag. Allein im Dorf El Paso wurden nach Angaben des Bürgermeisters mindestens 20 Häuser zerstört. Spanischen Medienberichten zufolge könnten insgesamt um die hundert Häuser unbewohnbar sein.

Zwei Männer in Berlin auf offener Straße angeschossen

In Berlin sind in der Nacht zum Montag zwei Männer auf offener Straße angeschossen worden. Im Bezirk Lichtenberg wurde zunächst auf einen 36-Jährigen und rund anderthalb Stunden später in einem anderen Teil des Bezirks auf einen 27-Jährigen geschossen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten.

Breites Bündnis fordert rasche Einberufung von Pflegegipfel

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern hat in einem Brief an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Unionskandidat Armin Laschet sowie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock von der künftigen Bundesregierung die rasche Einberufung eines Pflegegipfels gefordert. Es bestehe die Sorge, "dass sich die künftige Regierung auf dem Wenigen ausruht, was in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

Drei Spiele, kein Sieg: Melsungen trennt sich von Trainer Gudmundsson

Drei Spiele, kein Sieg: Nach dem kapitalen Fehlstart in die neue Handball-Saison hat die hoch gehandelte MT Melsungen reagiert und sich von ihrem Trainer Gudmundur Gudmundsson (60) getrennt. Dies gaben die Nordhessen am Montag bekannt. Bis auf Weiteres wird der bisherige Co-Trainer Arjan Haenen das Training leiten, bis die MT-Verantwortlichen einen Nachfolger gefunden haben.

Ifo-Institut: Weitere Schritte für wirksames internationales Steuerabkommen nötig

Die Einigung von 134 Ländern auf eine globale Mindeststeuer gilt als wichtiger Schritt in Richtung wirksamer Besteuerung multinationaler Unternehmen - trotzdem sind nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts weitere konkrete Schritte nötig. Die Einigung sei "bemerkenswert", es handele sich um eine "Zäsur in der Geschichte der internationalen Steuerkoordination", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Über entscheidende Details der Reform sei allerdings noch nicht verhandelt worden.

PotAS-Analyse: Leichtathletik-Verband führend - Basketballer Letzter

Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) führt bei der PotAS-Analyse der 26 deutschen Sommersportarten die Rangliste an. Am Montag veröffentlichte die zuständige Kommission in Berlin ihren Abschlussbericht. Im Vergleich zur Zwischenbilanz aus dem Jahr 2019 verbesserte sich der DLV (PotAS-Wert: 80,73) um zwei Ränge.

Scholz äußert sich vor Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war, wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.

Finanzausschuss befragt Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Montagmorgen Beratungen über Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und die damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Bundesfinanzministerium aufgenommen. Dazu wollen die Abgeordneten vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befragen, der per Video zugeschaltet werden sollte. Parlamentarier der übrigen Fraktionen kritisierten vor der Sitzung, dass Scholz nicht persönlich vor Ort teilnimmt.

Vergleichsportale: Gaspreise auf Rekordhoch

Die Gaspreise für private Haushalte haben ein Rekordhoch erreicht. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahle aktuell im Schnitt 1516 Euro jährlich für Gas, teilte das Verbraucherportal Check24 am Montag mit - laut Verivox betrugen die Kosten im September im Schnitt 1299 Euro. Das sei so hoch wie seit Juli 2015 nicht mehr, erklärte Verivox.

Vergleichsportal: Gaspreise auf Rekordhoch

Die Gaspreise für private Haushalte haben ein Rekordhoch erreicht. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahle aktuell im Schnitt 1516 Euro jährlich für Gas, teilte das Verbraucherportal Check24 am Montag mit. Grund sind vor allem die stark gestiegenen Einkaufspreise: Der Börsenpreis für Gas liege auf einem Allzeithoch. Von September 2020 bis September 2021 stieg der Preis pro Megawattstunde demnach von 7,99 Euro auf 44,03 Euro, ein Anstieg um 451 Prozent.

Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.

Juventus "im Keller": Allegri "wütend" auf sich selbst

Massimiliano Allegri machte aus seinem Ärger über den historischen Absturz der Alten Dame kein Hehl. "Ich bin über dieses Spiel ziemlich wütend, trotz der ersten Halbzeit, in der wir viele Gelegenheiten hatten", schimpfte der Trainer von Juventus Turin nach dem 1:1 (1:0) gegen die AC Mailand und suchte gar nicht erst nach Ausreden für das Abrutschen auf Abstiegsplatz 18.

Holocaust-Mahnmal in Amsterdam eröffnet

In Amsterdam ist ein neues Holocaust-Mahnmal eröffnet worden. Umgeben von Angehörigen von Opfern und Überlebenden weihte König Willem-Alexander die Gedenkstätte im jüdischen Viertel der Hauptstadt der Niederlande am Wochenende ein. "Diese Gedenkstätte konfrontiert uns mit unserer Verantwortung", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Es gehe um die Frage, ob nicht mehr zur Rettung der Ermordeten und für die wenigen Überlebenden nach dem zweiten Weltkrieg hätte getan werden müssen

Teil hungerstreikender Klimaaktivisten droht mit Flüssigkeitsverweigerung

Ein Teil der nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin hungerstreikenden Klimaaktivisten hat mit der Verweigerung von Flüssigkeitsaufnahme gedroht. Sollten die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bis zum Donnerstagabend nicht der Forderung der Gruppe nach einem öffentlichen Gespräch nachkommen, würden einige der Streikenden zusätzlich zu ihrem Hungerstreik die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern, teilte die Gruppe am Montag mit.

Lockdown in neuseeländischer Stadt Auckland wird gelockert

Der Lockdown in Neuseelands größter Stadt Auckland wird um mindestens zwei Wochen verlängert, aber etwas gelockert. Wie Premierministerin Jacinda Ardern am Montag mitteilte, gilt in der Millionenstadt ab Dienstagabend eine niedrigere Corona-Warnstufe. Die Menschen sollen weiterhin weitgehend zu Hause bleiben, einige Geschäfte wie Restaurants mit Lieferdienst dürfen aber wieder öffnen.

Acht Tote bei Schüssen an Universität in Russland

Ein bewaffneter Angreifer hat in einer Universität in Russland um sich geschossen und mindestens acht Menschen getötet. Wie das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee mitteilte, wurden bei dem Vorfall in einer Universität der zentralrussischen Stadt Perm am Montag mehrere weitere Menschen verletzt. Der mutmaßliche Angreifer, ein Student, wurde nach Angaben der Ermittler festgenommen. Er wurde bei seiner Festnahme ebenfalls verletzt.

Union und FDP attackieren massiv Olaf Scholz (SPD)

Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert. Scholz "Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft" seien "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als "Sanierungsfall".  Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Scholz, der sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert hatte, nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten.  Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung der Zollaffäre. "Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben."  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte hierzu, die Durchsuchungen in Scholz Bundesministerium seien "keine Petitesse und auch keine gängige Praxis". "Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will", fügte Dobrindt hinzu.  FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vor. "Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue", sagte der FDP-Politiker. "Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen."  (N. Lebedew--BTZ) 

Viele Versprechen: Grüne und SPD wollen an die Macht

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Union und Grünen sich einen letzten direkten Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock betonten dabei am Sonntagabend im letzten TV-Triell Gemeinsamkeiten etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Baerbock warf aber auch Scholz ein "Weiter so" beim Klimaschutz vor. Unions-Kandidat Armin Laschet warnte erneut vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei.  In einer Blitzumfrage nach der 90-minütigen Sendung bei Sat1, ProSieben und Kabel1 sahen die Zuschauer erneut Scholz als Gewinner. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Laschet vorne, 25 Prozent Baerbock.  Die Grünen-Kandidatin, deren Partei derzeit mit 15 bis 16 Prozent auf dem dritten Platz in den Umfragen steht, wirkte bei dem Auftritt deutlich angriffslustiger als ihre männlichen Mitbewerber. Laschet, der Scholz beim letzten Triell nach der Razzia in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Vorwürfen zu Strafvereitelung im Amt gegen eine untergeordnete Behörde scharf angegriffen hatte, hielt sich dieses Mal stärker zurück.  Im Fokus standen damit Sachthemen, etwa zur Frage der soziale Gerechtigkeit. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass er als Kanzler im ersten Jahr einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen werde, sagte Scholz. Davon würden zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Baerbock unterstützte dies, forderte aber auch eine Kindergrundsicherung, um Kinder aus der Armut zu holen.  CDU-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Es gehe auch um Differenzierung in verschiedenen Branchen, wo teils schon höhere Sätze gelten würden, sagte er.  Beim Klimaschutz warf Baerbock sowohl Laschet als auch Scholz vor, für ein "Weiter so" der Großen Koalition zu stehen. Die nächste Bundesregierung könne aber auch angesichts der jüngsten Flutkatastrophe "keine halben Sachen mehr" machen, sagte sie. Sie verlangte ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf spätestens 2030. Laschet hielt Baerbock seinerseits vor, auf Verbote in der Klimapolitik zu setzen. Er sprach sich auch für eine Abschaffung der von den Stromkunden gezahlten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus. "Das war die größte Umverteilung von unten nach oben, die wir seit Jahren erlebt haben", sagte Laschet. Neues Steuerinstrument zum Umstieg auf erneuerbare Energien müsse der CO2-Preis sein.  Scholz hielt der Union vor, den für den Transport von Wind- und Solarenergie nötigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland in der bisherigen Regierungskoalition gebremst zu haben. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Scholz, er mache keinen Hehl daraus, dass er am liebsten zusammen mit den Grünen regieren wolle. Ähnlich äußerte sich Baerbock. Sie sprach von "großen Schnittmengen" mit der SPD. Beide schlossen ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei nicht aus.  Genau davor warnte CDU-Kandidat Laschet. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung" zwischen einem "rot-rot-grünen Bündnis oder einer bürgerlich geführten Regierung", sagte der CDU-Vorsitzende.  Ähnliche Warnungen kamen am Sonntag bei einem Sonderparteitag der FDP auch von Liberalen-Chef Christian Lindner. Er ließ dabei zwar eine Präferenz für eine unionsgeführte Bundesregierung erkennen, wies aber Forderungen aus CDU und CSU zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.   (L. Andersson--BTZ)

Dax eröffnet nach Erweiterung im Minus

Am ersten Handelstag mit dem um zehn Unternehmen erweiterten Deutschen Aktienindex (Dax) hat der Leitindex mit einem Minus von rund 1,94 Prozent eröffnet. Seit Handelsstart am Montag um 9.00 Uhr umfasst der Dax insgesamt 40 gehandelte Unternehmen. Es gelten zukünftig außerdem strengere Vorschriften für die Konzerne, beispielsweise bei den Geschäftszahlen.

Russland: Putin-Partei holt Mehrheit bei Parlamentswahl

Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei den russischen Parlamentswahlen nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, erklärte am Montag, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Er sprach von einem "klaren und sauberen" Sieg, obwohl die Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet wurde.