Berliner Tageszeitung - Viele Versprechen: Grüne und SPD wollen an die Macht

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Union und Grünen sich einen letzten direkten Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock betonten dabei am Sonntagabend im letzten TV-Triell Gemeinsamkeiten etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Baerbock warf aber auch Scholz ein "Weiter so" beim Klimaschutz vor. Unions-Kandidat Armin Laschet warnte erneut vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei.
 
In einer Blitzumfrage nach der 90-minütigen Sendung bei Sat1, ProSieben und Kabel1 sahen die Zuschauer erneut Scholz als Gewinner. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Laschet vorne, 25 Prozent Baerbock.
 
Die Grünen-Kandidatin, deren Partei derzeit mit 15 bis 16 Prozent auf dem dritten Platz in den Umfragen steht, wirkte bei dem Auftritt deutlich angriffslustiger als ihre männlichen Mitbewerber. Laschet, der Scholz beim letzten Triell nach der Razzia in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Vorwürfen zu Strafvereitelung im Amt gegen eine untergeordnete Behörde scharf angegriffen hatte, hielt sich dieses Mal stärker zurück.
 
Im Fokus standen damit Sachthemen, etwa zur Frage der soziale Gerechtigkeit. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass er als Kanzler im ersten Jahr einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen werde, sagte Scholz. Davon würden zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Baerbock unterstützte dies, forderte aber auch eine Kindergrundsicherung, um Kinder aus der Armut zu holen.
 
CDU-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Es gehe auch um Differenzierung in verschiedenen Branchen, wo teils schon höhere Sätze gelten würden, sagte er.
 
Beim Klimaschutz warf Baerbock sowohl Laschet als auch Scholz vor, für ein "Weiter so" der Großen Koalition zu stehen. Die nächste Bundesregierung könne aber auch angesichts der jüngsten Flutkatastrophe "keine halben Sachen mehr" machen, sagte sie. Sie verlangte ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf spätestens 2030. Laschet hielt Baerbock seinerseits vor, auf Verbote in der Klimapolitik zu setzen. Er sprach sich auch für eine Abschaffung der von den Stromkunden gezahlten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus. "Das war die größte Umverteilung von unten nach oben, die wir seit Jahren erlebt haben", sagte Laschet. Neues Steuerinstrument zum Umstieg auf erneuerbare Energien müsse der CO2-Preis sein.
 
Scholz hielt der Union vor, den für den Transport von Wind- und Solarenergie nötigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland in der bisherigen Regierungskoalition gebremst zu haben. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Scholz, er mache keinen Hehl daraus, dass er am liebsten zusammen mit den Grünen regieren wolle. Ähnlich äußerte sich Baerbock. Sie sprach von "großen Schnittmengen" mit der SPD. Beide schlossen ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei nicht aus.
 
Genau davor warnte CDU-Kandidat Laschet. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung" zwischen einem "rot-rot-grünen Bündnis oder einer bürgerlich geführten Regierung", sagte der CDU-Vorsitzende.
 
Ähnliche Warnungen kamen am Sonntag bei einem Sonderparteitag der FDP auch von Liberalen-Chef Christian Lindner. Er ließ dabei zwar eine Präferenz für eine unionsgeführte Bundesregierung erkennen, wies aber Forderungen aus CDU und CSU zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.   (L. Andersson--BTZ)