Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Verfahrens gegen den französischen Regisseur und Produzenten Luc Besson wegen mutmaßlicher Vergewaltigung beantragt. Eine endgültige Entscheidung obliegt dem mit dem Fall betrauten Ermittlungsrichter, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Justizkreisen erfuhr. Besson war in dem Fall nicht beschuldigt worden, sondern lediglich in den Status eines sogenannten Zeugen mit Rechtsbeistand versetzt worden - einer Zwischenstufe zwischen dem Status eines Zeugen und dem eines Angeklagten.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken", sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. "Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", fügte er hinzu.

136 Staaten haben sich auf einen globalen Mindestbesteuerungssatz von 15 Prozent für große Konzerne geeinigt. Nach Irland und Estland schloss sich am Freitag auch Ungarn der OECD-Vereinbarung an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Einigung "einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit". Die US-Regierung sprach von einem "historischen" Abkommen.

Der Flughafen auf der spanischen Ferieninsel La Palma ist wegen neuer Vulkanasche-Wolken auf unbestimmte Zeit gesperrt. Der Airport sei aufgrund der Ascheschicht auf den Rollbahnen "immer noch nicht betriebsbereit", erklärte der Flughafenbetreiber Aena am Freitag auf Twitter. Der Flugverkehr war am Donnerstag erneut unterbrochen worden. Die Aena wies darauf hin, dass die Start- und Landebahnen erst gereinigt werden müssten.

NHL-Stürmerstar Leon Draisaitl, Torhüter Philipp Grubauer und Verteidigertalent Moritz Seider sind als erste Spieler von Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm für das Aufgebot für die Olympischen Spiele 2022 in Peking nominiert worden. Für alle drei wäre es das erste Turnier unter den fünf Ringen.

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) solle auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie einsetzen, berichteten NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen am Freitag. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie nutze, sei aber nicht bekannt.

Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat explizit das heimliche Abziehen des Kondoms beim Sex verboten. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz, das das bewusste Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ohne das Einverständnis des Partners als Sexualverbrechen einstuft.

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".

Ein Gericht in Istanbul hat am Freitag die Untersuchungshaft des seit fast vier Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala erneut verlängert. An den Vorwürfen gegen ihn falle nicht nur auf, "dass sie auf keinerlei Beweisen beruhen", erklärte der 64-Jährige vor Gericht. Sie würden zudem auf "Verschwörungstheorien" basieren und die "Grenzen der Vernunft überschreiten". Die Türkei riskiert mit der Entscheidung Disziplinarmaßnahmen des Europarats.

Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony hat sich am Freitag aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition für die ungarische Parlamentswahl zurückgezogen. Der 46-Jährige erklärte, er unterstütze nun den konservativen Peter Marki-Zay, der in der ersten Runde der oppositionellen Vorwahlen Dritter geworden war. Karacsony galt weithin als Favorit, um im kommenden Frühjahr gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban anzutreten, belegte aber in einem Feld von drei Kandidaten bei den Vorwahlen nur den zweiten Platz.

In der EU steht ein Verbot des häufig in Süßigkeiten eingesetzten Farbstoffs E171 bevor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gaben am Freitag grünes Licht für ein Verbot von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. E171 steht unter Verdacht, erbgutschädigend zu sein.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist."

Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im dritten Quartal dieses Jahres ein neues Rekordniveau erreicht. Von Anfang Juli bis Ende September erklärten 6170 Kölner Christen ihren Kirchenaustritt, wie das Amtsgericht der Domstadt am Freitag mitteilte.

Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Auszeichnung der Journalisten Dmitri Muratow und Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis begrüßt. "Das ist eine gute, ja sehr gute Nachricht", erklärte Gorbatschow am Freitag. "Diese Auszeichnung hebt die Bedeutung der Presse in der modernen Welt auf ein hohes Niveau." Muratow sei ein "mutiger" Journalist, fügte der 90-Jährige hinzu.

Bei einem Unfall mit einem Bus in Frankfurt am Main sind am Freitag mehrere Vorschulkinder im Alter zwischen vier und sieben Jahren verletzt worden. Drei wiesen sichtbare leichte Verletzungen wie Platzwunden auf, wie die Polizei mitteilte. 16 weitere Kinder wurden vorsichtshalber in umliegende Krankenhäuser gebracht, um sie ärztlich untersuchen zu lassen. Inwieweit sie verletzt wurden, war unklar.

Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) haben die EU-Staaten Estland und Lettland neu als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Gleiches gilt auch für die Ukraine, Jemen und Brunei, wie das RKI am Freitag mitteilte. Dagegen wurden unter anderem eine Reihe französischer Überseegebiete sowie die norwegischen Regionen Oslo und Viken von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen.

Vom US-Arbeitsmarkt kommen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie weiter gemischte Signale. Zwar sank die Arbeitslosenquote im September um 0,4 Punkte auf 4,8 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Allerdings wurden im Verlauf des Monats nur 194.000 neue Jobs geschaffen.

Kapitän Manuel Neuer verpasst Informationen der Bild-Zeitung zufolge das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Rumänien am Abend (20.45 Uhr/RTL) in Hamburg. Demnach leidet der Torhüter von Bayern München unter Adduktorenproblemen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bestätigte dies auf Anfrage nicht und verwies auf die Bekanntgabe der Aufstellung um 19.30 Uhr.

Der nächste Nato-Gipfel soll am 29. und 30. Juni kommenden Jahres in Madrid stattfinden. Das gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid bekannt. Er hoffe, dass der Gipfel die "Einheit und den Zusammenhalt in der Nato garantieren und verstärken" werde, sagte Sánchez. Das Nordatlantische Bündnis müsse eine "aktualisierte Strategie" für die "Herausforderungen" der Zukunft formulieren.

Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Herbstpause werde sich der Ausschuss "mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" auseinandersetzen, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) im Anschluss.

Bei der Parlamentswahl in Tschechien hofft der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen Bewegung ANO ("Ja") zu, erneut stärkste Kraft zu werden.

In Tschechien haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl hofft. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen ANO-Bewegung zu, erneut stärkste Kraft zu werden.

Frankreich will 26 afrikanische Kunstobjekte Ende Oktober an ihr Herkunftsland Benin zurückgeben. "Werke an Afrika zurückzugeben, bedeutet auch, der afrikanischen Jugend einen Zugang zu ihrer Kultur zu verschaffen", erklärte Präsident Emmanuel Macron anlässlich eines Afrika-Frankreich-Gipfels am Freitag in Montpellier. Die Gegenstände, die zum so genannten Schatz von Behanzin gehören, waren zuletzt im Pariser Museum Quai Branly zu sehen.

Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden. "Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen", sagte der Abgeordnete Friedrich Merz, der selbst als Anwärter für den Parteivorsitz gilt, im ZDF.

Durch den Austritt von Ammoniak an der Bobbahn im thüringischen Oberhof sind vier Arbeiter verletzt worden. Sie wurden vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Suhl am Freitag mitteilte. Ein Arbeiter hatte bei Arbeiten an der Bahn am Freitagmorgen versehentlich eine Ammoniakleitung angebohrt, wodurch eine größere Menge der hochgiftigen Flüssigkeit austrat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende kommender Woche in die Türkei. Sie werde am Samstag, den 16. Oktober, in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.

Neung genießt gegrilltes Schweinefleisch in einem Restaurant am Ufer des Chao Phraya, Bangkoks majestätischem, vom Hochwasser angeschwollenen Fluss. Ein Boot fährt vorbei, Neung klettert auf einen Schemel, um der Welle auszuweichen, dann setzt er sich wieder. Er ist glücklich, er hat einen Platz im "Chaopraya Antique Café" ergattert. Dessen Besitzer bietet Essen mit direktem Blick ins braune Hochwasser an.

Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee sind am Freitag im nordafghanischen Kundus mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 140 Menschen seien zudem verletzt worden, hieß es in Krankenhauskreisen. Ein Taliban-Mitglied sprach von einem Selbstmordanschlag während des Freitagsgebets.

Mehrere junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen die Bundestagswahl anfechten. Sie begründeten dies am Freitag in einer Erklärung mit dem Wahlrecht erst ab 18 Jahren, das sie in ihren demokratischen Rechten einschränke. Der Einspruch soll demnach am Mittwoch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), übergeben werden.

Die 58-jährige philippinische Investigativ-Journalistin Maria Ressa hat nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont. "Eine Welt ohne Fakten bedeutet eine Welt ohne Wahrheit und Vertrauen", sagte sie dem von ihr mitbegründeten Investigativmedium Rappler am Freitag. Mit ihr zusammen wurde der russische Journalist Dmitri Muratow ausgezeichnet.