Berliner Tageszeitung - Wissler sieht Ampel-Koalition nach Wahldebakel für Linke als Chance

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl Ende September massiv an Stimmen verloren und mit nur 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Partei zog lediglich in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate erzielte und damit von einer Ausnahmeklausel profitierte. Sie verfügt nun noch über 39 Abgeordnete im Parlament, 30 weniger als bisher.

Ihre Partei habe am Wahlabend "tief in den Abgrund geschaut", sagte Wissler im "Spiegel". Um Haaresbreite sei der Super-GAU verhindert worden, nämlich dass die Linke aus dem Bundestag fliege.

"Ich würde mir wünschen, dass die Linke für die Klimabewegung politische Heimat oder zumindest wichtiger Ansprechpartner ist", sagte Wissler mit Blick auf die Zukunft. "Denn wir sind konsequenter als die Grünen."

Wer das Klima retten wolle, müsse auch das Wirtschaftssystem grundlegend infrage stellen, sagte die Linken-Ko-Vorsitzende. Mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht sie keine gute Entwicklung für das Land. "Diese neue Koalition wird keine soziale Politik machen." Dies habe FDP-Parteichef Christian Lindner "schon mehrfach klargestellt."

Eine Modernisierung ohne Steuererhöhung und mit Einhaltung der Schuldenbremse sei nicht möglich, betonte die Linken-Vorsitzende. "Wo soll da das Geld für Klimaschutz, Wohnen, Bildung und Gesundheit herkommen?"

(B. Semjonow--BTZ)