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Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Grün-Rot an / Foto: ©
Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Grün-Rot an
Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".
Die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, wäre damit aus dem Rennen. Giffey sagte, die Präferenz orientiere sich "an der Entwicklung, die wir im Bund sehen". Zudem habe sie den Eindruck, dass eine Ampelkoalition die zentralen Themen Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung "stärker abbilden" könne.
Es sei klar gewesen, dass es "kein einfaches Weiter so" geben könne. Zugleich habe sich aber auch gezeigt, dass sich "die bisherigen Koalitionspartner sehr beweglich gezeigt haben", sagte Giffey. Daher werde es die beiden Sondierungsformate geben.
"Die Sondierungen werden ergebnisoffen verlaufen", sagte Giffey. Danach solle der SPD-Landesvorstand bis Mitte Oktober entscheiden, "in welche Koalition wir gehen". Auch ein Mitgliedervotum sei aber möglich, denn ein Beschluss brauche "breite Zustimmung".
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch machte deutlich, dass sie weiter ein Bündnis mit der Linken bevorzugen würde. Ihre Partei habe sich mit der SPD eng abgestimmt, sagte sie. "Leider" gebe es aber noch kein Einvernehmen, wer "die dritte Kraft" werden solle.
Von der FDP war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Linke reagierte indes verärgert. Die Partei sei "erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen", erklärte Landeschefin Katina Schubert.
Die Linke könne sich "nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen". Auf Twitter erklärte Schubert, die Linken würden die Einladung zu den Sondierungen für Rot-Grün-Rot annehmen.
CDU-Chef Kai Wegner zeigte sich überzeugt, dass es "weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot einen Neustart für Berlin geben" werde. Berlin brauche "einen echten Neustart". "Für diesen stehen wir weiterhin bereit", erklärte Wegner.
Die Berliner SPD hatte seit der vergangenen Woche in zwei Runden einzeln mit Grünen, CDU, Linker und FDP sondiert. Die möglichen Koalitionspartner sondierten zudem untereinander. Als Knackpunkte möglicher Bündnisse gelten etwa die Verkehrs- und Wohnungspolitik.
Parallel zur Abgeordnetenhauswahl wurde in Berlin auch über den Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" für die Enteignung großer Wohnungskonzerne abgestimmt. Dieser wurde von den Wählern mehrheitlich unterstützt.
Auch die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey war ursprünglich gegen den Volksentscheid, erklärte aber nach der Wahl, dass die Umsetzbarkeit nun geprüft werden müsse.
(L. Solowjow--BTZ)
