Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

Nach dem Absturz einer Drohne in Moldau hat das Außenministerium in Chisinau den russischen Botschafter einbestellt und das Fluggerät vor seinem Haupteingang zur Schau gestellt. Russlands Botschafter Oleg Oserow sei "eine Protestnote hinsichtlich des illegalen Überflugs" überreicht worden, erklärte das moldauische Außenministerium am Mittwoch. Der Vorfall sei "vollkommen inakzeptabel" und "eine ernsthafte Verletzung der Souveränität" Moldaus.

Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Handelskonfliktes mit China wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik erwartet. Macron werde China vom 3. bis 5. Dezember besuchen, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Es ist bereits sein zweiter Staatsbesuch in China seit 2023. Macron wird den Angaben zufolge mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf einen Bericht der "New York Times" über Altersmüdigkeit bei dem 79-Jährigen reagiert. Trump sprach am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "Hetzartikel". Die Co-Autorin Katie Rogers sei "hässlich, innerlich wie äußerlich".

Bei einem Straßenbahnunglück in Düsseldorf sind am Mittwoch 13 Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene wurden leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Bahn entgleiste demnach am frühen Morgen in einem Kreuzungsbereich. Nach Angaben der Feuerwehr stießen zwei Waggons zusammen und verkeilten sich.

US-Präsident Donald Trump und hochrangige russische Vertreter haben sich positiv zu den aktuellen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges geäußert. Russland bestätigte ein zuvor von Trump angekündigtes Treffen seines Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Kremlberater Juri Uschakow nannte Teile des US-Plans "positiv", Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen als "ernsthaft". Europäische Spitzenpolitiker beharrten unterdessen auf ein Mitspracherecht der Europäer.

Philipp Raimund und Felix Hoffmann haben ihre Topform auch auf der großen Schanze von Falun bestätigt, eine erneute Podestplatzierung aber klar verpasst. Beim ersten Saisonsieg des Slowenen Anze Lanisek landeten die DSV-Adler auf den Rängen elf und zwölf und blieben erstmals im Olympia-Winter ohne Top-Ten-Ergebnis. Weiter völlig von der Rolle zeigte sich Andreas Wellinger auf dem 40. Platz.

Weil er eine Arbeitskollegin in einem Bekleidungsgeschäft ermordete, hat das Landgericht Krefeld gegen einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte habe die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Laut Anklage hatte der Beschuldigte am 7. Mai mit einem Küchenmesser 25 Mal auf die Frau eingestochen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Wadephul kündigte zudem eine umfassende interne Umstrukturierung des Auswärtigen Amts an - auch aus Sparzwängen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite "geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. "Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre."

Einen Tag nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers im Dienst im saarländischen Bexbach sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Totschlag vorgeworfen, wie die Ermittler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Saarbrücken mitteilten. Er soll bei einer Zwangsräumung in seiner Wohnung am Dienstag mehrfach mit einem Jagdmesser auf den 58 Jahre alten Gerichtsvollzieher eingestochen haben.

Wegen Betrugs in Millionenhöhe mit einem angeblichen Luxuspfandleihhaus hat das Landgericht in Hamburg drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Es verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen von drei Jahren und sieben Monaten bis hin zu sieben Jahren und vier Monaten, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde in dem Verfahren wegen Geldwäsche zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Weil er aus Neid und Wut zwei seiner Arbeitskollegen erschoss, hat das Landgericht Heilbronn einen Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil stellte das Gericht für den 52-Jährigen außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Nationalspielerin Jule Brand blickt voller Vorfreude auf ihr ganz persönliches Heimspiel mit den deutschen Fußballerinnen in der Nations League. "Die Kulisse wird sehr cool. Weil ich aus der Pfalz komme, musste ich auch irgendwie FCK-Fan sein als Kind. Ich war auch ein paar mal auf dem Betze und freue mich daher sehr auf das Spiel", sagte Brand am Mittwoch vor dem Finalkracher gegen Spanien im Fritz-Walter-Stadion.

Ein verheerender Großbrand hat mehrere Wohntürme in Hongkong in Flammen gesetzt und mindestens 13 Menschen in den Tod gerissen. Das Feuer breitete sich am Mittwoch über Baugerüste aus Bambus aus und griff rasch auf die Hochhäuser einer Wohnanlage im nördlichen Stadtteil Tai Po über. Mindestens 15 Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr verletzt. Unklar war, ob noch Bewohner im Inneren der Hochhäuser gefangen waren.

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

Die Barmer-Krankenkasse plant unabhängig vom Ausgang des Streits zwischen Bund und Ländern um das Sparpaket für die Krankenkassen, den Beitragssatz im kommenden Jahr stabil zu halten. "Unsere Finanzlage lässt es zu, den Zusatzbeitrag auch 2026 bei 3,29 Prozent zu belassen", sagte Kassen-Chef Christoph Straub nach Angaben vom Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mit diesem Satz sind wir weiterhin gut aufgestellt."

Die Drogeriekette Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen wegen fehlender Abgrenzung zur AfD den Verband der Familienunternehmer. "Wir unterstützen die Haltung des Verbands 'Die Familienunternehmer' nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt", erklärte eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Das "Handelsblatt" zitierte aus einer ähnlichen Erklärung von Vorwerk.

In einem Prozess im Zusammenhang mit dem sogenannten Kölner Drogenkrieg sind zwei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Beide wurden der Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Marihuana schuldig gesprochen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.

Der bisher namenlose Platz vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin wird künftig an die vor etwas mehr als einem halben Jahr verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer erinnern. Offiziell wirksam wird die Benennung zum ersten Todestag Friedländers am 9. Mai 2026, wie Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Friedländers Stimme müsse "im öffentlichen Raum Berlins dauerhaft hör- und sichtbar" bleiben. Dazu wolle das Landesparlament mit der Umbenennung beitragen.

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

In einer unerwarteten Kehrtwende hat sich der Mann, der im Mai in Liverpool mit seinem Auto in eine feiernde Menge von Fußballfans gerast war, vor Gericht schuldig bekannt. Der 54-jährige Brite Paul Doyle, der die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen hatte, räumte am Mittwoch alle 31 Anklagepunkte ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm unter anderem vorsätzliche schwere Körperverletzung und gefährliche Fahrweise vorgeworfen.

Nach dem Lieferkettengesetz wird voraussichtlich auch das EU-Gesetz gegen Abholzung verschoben und abgeschwächt - die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament kam in beiden Fällen mit rechter und extremrechter Beteiligung zustande. Eine Mehrheit von 402 zu 250 Abgeordneten in Straßburg votierte am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag zur Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten in Baden-Württemberg nach Schüssen auf einen Vater, der seine achtjährige Tochter getötet haben soll, sind eingestellt worden. Die Schussabgabe durch den Polizeibeamten sei als Nothilfe für das Mädchen gerechtfertigt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch mit. Der Beamte habe den 58-Jährigen auf keine andere Weise an der Tat hindern können.

Der Halter eines Staffordshire-Bullterrier-Mischlings aus Rheinland-Pfalz muss sein Tier nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier abgeben. Er sei nicht zuverlässig genug, um einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten, erklärte das Gericht am Mittwoch. Der Hund soll mehrmals ohne Aufsicht im Dorf herumgelaufen sein und einmal einen anderen Hund gebissen haben.

Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.

Bei einem Großbrand in einem Wohngebiet in Hongkong sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Stadtverwaltung am Mittwoch. Die Flammen breiteten sich über Baugerüste aus Bambus über mehrere Wohnblocks in dem nördlichen Viertel Tai Po aus. Am Abend (Ortszeit) stuften die Behörden den Alarm auf die höchste Stufe herauf.

Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.