Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der iranische Filmemacher Jafar Panahi ist in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Wie sein Anwalt Mostafa Nili am Montag mitteilte, wurde der 65-Jährige wegen "Propaganda-Aktivitäten" gegen den Iran zudem mit einem zweijährigen Reiseverbot belegt. Der Anwalt will das Urteil nach eigenen Angaben anfechten.

Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.

Die USA haben offiziell den Vorsitz der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von Südafrika übernommen. Das US-Außenministerium erklärte dazu am Montag, nach dem Willen von Präsident Donald Trump sollten sich "die G20 wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand voranzutreiben". Dafür müssten Regulierungshürden abgebaut, erschwingliche und sichere Energieträger erschlossen und neue Technologien und Innovationen vorangetrieben werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über einen Ukraine-Plan bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron am Montag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über seine Gespräche mit US-Vertretern in Florida.

Am zweiten Tag seines Besuchs im Libanon hat Papst Leo XIV. führende Vertreter mehrerer libanesischer Religionsgemeinschaften zu Toleranz und Gewaltfreiheit aufgerufen. "Ihr seid dazu gerufen, Friedensstifter zu sein: Intoleranz zu bekämpfen, Gewalt zu überwinden und Ausgrenzung zu verbannen", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Montag auf dem Märtyrerplatz im Stadtzentrum von Beirut bei einem Treffen mit Würdenträgern von zwölf christlichen und vier muslimischen Glaubensströmungen.

Der jüngste Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist offiziellen Angaben zufolge überstanden. Die Epidemie der tödliche Viruserkrankung, der dutzende Menschen zum Opfer fielen, sei "effektiv beendet", erklärte der Leiter des nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit, Dieudonné Mwamba Kazadi, am Montag. Seit Beginn der Epidemie in der Provinz Kasai seien 53 Infektionsfälle und mindestens 34 Todesfälle verzeichnet worden. Elf weitere Todesfälle seien mutmaßlich ebenfalls auf das Virus zurückzuführen.

US-Präsident Donald Trump hat Israel vor einer Einmischung in Syrien gewarnt. "Es ist sehr wichtig, dass Israel einen starken und aufrichtigen Dialog mit Syrien aufrechterhält und dass nichts geschieht, was Syriens Entwicklung zu einem florierenden Staat stören könnte", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es gebe eine "historische Gelegenheit", um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern.

Deutschland und Polen haben eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der polnische Regierungschef Donald Tusk gaben am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Verteidigung, Verkehr und Erinnerungspolitik bekannt. Sie sieht unter anderem ein bilaterales Verteidigungsabkommen im nächsten Jahr und den Ausbau von Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern vor.

Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist SpVgg Greuther Fürth hat auf seine sportliche Krise reagiert und sich von seinem bisherigen Trainer Thomas Kleine getrennt. Der Verein bestätigte am Montagnachmittag vorherige Informationen der Nürnberger Nachrichten. Als Nachfolger von Kleine, der seit Mai am Ronhof gearbeitet und das Kleeblatt noch zum Klassenerhalt geführt hatte, übernimmt Heiko Vogel den Cheftrainerposten bei den Franken.

Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben sich auf einen Sanierungstarifvertrag für die Umstrukturierung des Geschäfts geeinigt. Beide Seiten hätten "die noch ausstehenden Details zu Interessenausgleich, Sozialplan und weiteren betrieblichen Vereinbarungen" festgelegt, erklärte das Unternehmen am Montag. Zudem sei die für den Restrukturierungszeitraum bis Ende September 2030 notwendige Finanzierung gesichert, über die Konditionen hätten die Parteien "Vertraulichkeit vereinbart".

Die USA haben Großbritannien eine Ausnahme von Arzneimittelzöllen zugesagt. Die US-Zölle auf britische Pharmaprodukte bleiben vorerst ausgesetzt, wie das Handelsministerium in Washington und die Regierung in London am Montag mitteilten. US-Präsident Donald Trump hatte mit Importaufschlägen von bis zu 100 Prozent auf Medikamente gedroht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an einem möglichen Friedensplan für die Ukraine bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Montag in Paris. "Wir sind noch in einer frühen Phase", fügte er hinzu.

Im Süden Afrikas kommt seit Montag ein möglicherweise bahnbrechendes neues Medikament zur Verhinderung einer HIV-Infektion zum Einsatz. Die ersten Menschen in Südafrika hätten das Mittel Lenacapavir erhalten, teilte die Organisation Unitaid am Montag, dem Welt-Aids-Tag, mit. Auch in den südafrikanischen Ländern Sambia und Eswatini wird es demnach jetzt eingesetzt. Es handele sich um den ersten regulären Einsatz des Medikaments in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Bei der Abstimmung über das Rentenpaket in dieser Woche droht der schwarz-roten Koalition eine Zitterpartie bis zur letzten Minute. Die Junge Gruppe der Union bekräftigte am Montag, sie halte die Pläne weiter "für nicht zustimmungsfähig". Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Spitzenvertreter von Union und SPD warnten bei einem Scheitern vor gravierenden Folgen für die Zukunft der Regierungskoalition.

Die russischen Truppen haben im November in der Ukraine so große Geländegewinne gemacht wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Dies geht aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervor. Demnach eroberte die russische Armee im vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet - der größte Zuwachs seit November 2024, als Russland 725 Quadratkilometer einnahm.

Der kriselnde Fußball-Bundesligist FC Augsburg hat sich nach SID-Informationen in beiderseitigem Einvernehmen von Trainer Sandro Wagner getrennt. Der 38-Jährige hatte den Posten erst im Sommer übernommen. Nach zwölf Spieltagen steht der FCA mit lediglich zehn Punkten auf Platz 14. Am Samstag hatte Augsburg bei der TSG Hoffenheim mit 0:3 verloren.

Nach den verheerenden Überschwemmungen und Erdrutschen infolge anhaltender sintflutartiger Regenfälle im Süden und Südosten Asiens ist die Opferbilanz auf über 1100 Tote gestiegen. Fast 600 Todesopfer wurden am Montag allein aus dem besonders schwer getroffenen Inselstaat Indonesien gemeldet, mehr als 330 weitere aus Sri Lanka. In beiden Ländern wurde die Armee zur Unterstützung der Überlebenden entsandt wurde. Auch Thailand hat zahlreiche Flutopfer zu beklagen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit Äußerungen in ihrer Rede beim Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich gezogen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Dies lasse "Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind", erklärte er am Montag. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als "Zumutung" für "die Leistungsträger in diesem Land".

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird.

Der kriselnde Fußball-Bundesligist FC Augsburg hat sich nach Informationen der Bild von Trainer Sandro Wagner getrennt. Der 38-Jährige hatte den Posten erst im Sommer übernommen. Nach zwölf Spieltagen steht der FCA mit lediglich zehn Punkten auf Platz 14.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Der spektakuläre Wechsel des dänischen Handballstars Simon Pytlick zu den Füchsen Berlin ist perfekt: Nach monatelangem Poker gab der deutsche Meister die Verpflichtung des Olympiasiegers vom Liga-Rivalen SG Flensburg-Handewitt zur Saison 2027/28 am Montag bekannt. Der 24 Jahre alte Rückraumspieler erhält in Berlin einen Vertrag bis 2030 - so lang wäre auch sein Vertrag in Flensburg gelaufen.

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände prüft die Polizei einen Zusammenhang mit dem Fund einer Frauenleiche nahe Koblenz. Die Frauenleiche wurde am Freitagnachmittag von einem Spaziergänger in einem Waldstück bei Monreal im Landkreis Mayen-Koblenz gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mitteilten. Dem Leichnam fehlten sowohl der Kopf als auch beide Hände.

Vor dem Weihnachtsfest warnen Forscherinnen und Forscher vor hormonaktiven Substanzen in Kinderspielzeug. Kleinkinder seien durch häufigen Hautkontakt oder in den Mund nehmen "besonders gefährdet", erklärte die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) am Montag. Betroffen sein könnten neben neuen Waren auch "ältere Kunststoffe aus zweiter Hand", "die teils noch mit Stoffen belastet sind, die in der EU heute schon lange verboten sind".

Nach der Brandkatastrophe in Hongkong mit inzwischen mehr als 150 Todesopfern gehen die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht nur gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen vor, sondern auch gegen Kritik am Umgang mit dem Unglück. Hongkongs Sicherheitschef Chris Tang sagte am Montag, es würden "angemessene Maßnahmen" gegen "unzutreffende Online-Kommentare" über die Brandkatastrophe ergriffen. Örtlichen Medien zufolge wurden drei Menschen unter dem Vorwurf der Aufwiegelung festgenommen, darunter der Unterstützer einer Petition für eine genauere Untersuchung des Unglücks.

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Verhandelt wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Justizzentrum Halle an der Saale.

Bei einem russischen Angriff mit einer Rakete auf die zentralukrainische Großstadt Dnipro sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Wladislaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, wurden bei dem Angriff am Montagvormittag 22 weitere Menschen verletzt.

Das gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr starten. Es solle "noch in diesem Monat eröffnet werden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. In ihm sollten die Kompetenzen bei der Drohnenabwehr der Polizeien der Länder, der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes gebündelt werden. Einen genauen Termin für den Start nannte die Sprecherin noch nicht.

Thomas Gottschalk will auch nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose noch einmal auf die große Fernsehbühne: Gottschalk werde Samstagabend wie geplant und "auf ausdrücklichen Wunsch" an der Show "Denn sie wissen nicht, was passiert" teilnehmen, teilte der Sender RTL am Montag mit. Die 75-Jährige Showmaster-Legende hatte in der "Bild"-Zeitung seine Krebs-Erkrankung öffentlich gemacht. "Mein Krebs gilt leider als besonders aggressiv", sagte er dem Blatt.

Der Autor und Kolumnist Harald Martenstein übernimmt nach dem Tod von Franz Josef Wagner die "Bild"-Kolumne. Wie die Zeitung am Montag bekannt gab, wird Martenstein ab Februar täglich von Montag bis Freitag die Kolumne, die einst "Post von Wagner" hieß, dann unter dem Titel "Mail von Martenstein" weiterführen.