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Macron pocht auf europäische Beteiligung an Verhandlungen über Ukraine-Plan
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj die Forderung nach einer europäischen Beteiligung an den Verhandlungen über einen Ukraine-Plan bekräftigt. "Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn die Europäer mit am Tisch sitzen", sagte Macron am Montag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow äußerte sich positiv über seine Gespräche mit US-Vertretern in Florida.
Macron bedankte sich zugleich bei den USA für ihren Einsatz als Vermittler. "Wir sind noch in einer frühen Phase", fügte er mit Blick auf die Gespräche über einen Ukraine-Plan zur Beendigung des Kriegs hinzu.
Selenskyj forderte seinerseits Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über noch zu klärende "Schlüsselthemen". "Wir müssen sicherstellen, dass Russland am Ende nicht den Eindruck hat, für den Krieg belohnt zu werden", betonte der ukrainische Präsident.
Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Angriffe auf die Ukraine zu verstärken. "Es ist ein starker psychologischer und physischer Druck, um die ukrainische Bevölkerung zu brechen", sagte Selenskyj.
Beide Präsidenten hatten zuvor mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow telefoniert, die derzeit in Florida über den US-Plan für die Ukraine beraten. Anschließend telefonierten sie mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Merz bekräftigte bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, dass beide Länder sich einig seien, es dürfe keinen "Diktatfrieden über die Köpfe der Ukraine hinweg" und "keine Schwächung oder Spaltung der Europäischen Union und der Nato" geben. In der Ukraine stehe "auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel", zwischen Deutsche und Polen dürfe daher "kein Blatt" passen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte ihrerseits vor einseitigen Verhandlungen. "Ich befürchte, dass der gesamte Druck auf die Opfer ausgeübt wird" und "dass die Ukraine Zugeständnisse machen und Verpflichtungen eingehen muss", sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.
Seit Sonntag verhandeln Witkoff und Umerow im US-Bundesstaat Florida mit ihren Verhandlungsteams über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs. Witkoff will am Dienstag in Moskau Kreml-Chef Putin treffen.
Der ukrainische Chefunterhändler Umerow sprach am Montag von "bedeutenden Fortschritten". Einige Fragen bedürfen jedoch "weiterer Feinabstimmung", erklärte Umerow in Onlinediensten.
Umerow war bis Juli Verteidigungsminister der Ukraine und ersetzt den bisherigen Unterhändler und Präsidialamtschefs Andrij Jermak. Dieser war wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Auf Seiten der USA hatten auch Außenminister Marco Rubio und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner an den Gesprächen teilgenommen.
Trump sprach anschließend von einer "guten Chance, dass wir einen Deal machen können". Er prangerte zugleich den Korruptionsskandal an, der die Ukraine erschüttert.
Grundlage der Verhandlungen war der vor anderthalb Wochen vorgestellte US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dieser war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Später wurde er dann bei Gesprächen im schweizerischen Genf unter Beteiligung europäischer Staats- und Regierungschefs zugunsten der Ukraine überarbeitet.
Der ukrainische Präsident will am Dienstag in Dublin den irischen Premierminister Micheal Martin und dessen Vize Simon Harris treffen.
Die Ukraine steht auf dem Schlachtfeld unter großem Druck. Die russischen Truppen im November in der Ukraine so große Geländegewinne wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. Demnach eroberten sie vergangenen Monat weitere 701 Quadratkilometer an ukrainischem Gebiet, wie aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervorgeht. Ende November besetzte die russische Armee demnach insgesamt 19,3 Prozent des Staatsgebiets der Ukraine.
D. Fjodorow--BTZ
