Berliner Tageszeitung - Kommunalwahlen in Frankreich begonnen - Stimmungstest für Präsidentschaftswahl

Viel Aufmerksamkeit dürfte es für das Ergebnis der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) geben. Sie hofft darauf, Marseille und weitere Großstädte zu erobern. Derzeit werden in Frankreich 14 Kommunen von Rechtspopulisten geführt. Sollte der RN besser abschneiden als bei der Kommunalwahl 2020, wird dies dem Präsidentschaftskandidaten der Partei den Rücken stärken.

Dabei ist es noch nicht klar, wer antritt. Die dreifache Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erfährt erst im Juli, ob sie kandidieren darf - dann urteilt ein Berufungsgericht in einem Veruntreuungsverfahren gegen sie. Sollte Le Pen nicht kandidieren dürfen, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella antreten, der in Umfragen zuletzt mit 36 Prozent führte.

Ein personeller Wechsel steht in Paris an: Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die sich mit ihrer Partei überworfen und eine sehr grüne Politik in der Hauptstadt umgesetzt hat, tritt nicht mehr an. Der sozialistische Kandidat Edouard Grégoire liegt in Umfragen vorn, bekommt aber Konkurrenz von der konservativen Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Diese muss sich allerdings ab September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Fraglich ist, wie viele der Grünen-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bei der vorherigen Wahl elf größere Kommunen erobert hatten, im Amt bestätigt werden.

Das linke Lager tritt zersplittert an. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise ist mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht ausreichend von politisch motivierter Gewalt distanziert zu haben. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines rechtsextremen nach einer Prügelei mit linksextremen Aktivisten, unter ihnen ein parlamentarischer Mitarbeiter der Partei.

Zu den prominenten Kandidaten zählt der Mitte-rechts stehende Ex-Premierminister Édouard Philippe in Le Havre, der bereits die Präsidentschaftswahl 2027 im Auge hat. Im südfranzösischen Menton tritt Louis Sarkozy an, Sohn des konservativen und mehrfach verurteilten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Frankreich hat dreimal so viele Kommunen wie Deutschland, die meisten sind klein und liegen in ländlichen Gebieten. Dies ist ein Erbe der Französischen Revolution, in der die Verwaltungseinheiten auf Basis der Pfarreien gebildet wurden. Etwa 70 Prozent der Kommunen haben weniger als 1000 Einwohner.

D. Fjodorow--BTZ