Berliner Tageszeitung - CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds

In dem Antrag wird argumentiert, dass das Elterngeld ein zentrales Instrument sei, die Geburtenraten in Deutschland wieder zu erhöhen. Die Grundbeträge im Elterngeld seien seit dessen Einführung im Jahr 2007 aber nicht erhöht worden - sie liegen je nach Einkommen zwischen 300 und 1800 Euro monatlich. Zudem seien im Zuge der Haushaltssanierung im Jahr 2023 unter der Ampel-Regierung die Einkommensgrenzen für den Bezug von Elterngeld zunächst auf 200.000 Euro und dann auf 175.000 Euro gesenkt worden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bat die Delegierten vergeblich, den Antrag nicht zu beschließen, sondern lediglich an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Sie argumentierte mit einer schwierigen Haushaltslage und warnte davor, durch eine Annahme des Antrags die Spielräume in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD zu verringern.

Beschlossen wurde bei dem Parteitag auch ein Antrag, der bundesweit einheitliche Regelungen zur Nutzung von Handys und anderer Geräte an Schulen bis einschließlich zur zehnten Klasse vorsieht. Dabei sollen "verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist".

Gleichfalls angenommen wurde ein Antrag der Jungen Union, der die Bundesregierung auffordert, dafür zu sorgen, dass die Mittel des Digitalpakts 2.0 "schnell, unbürokratisch und mit praktikablen Verfahren an die Länder und Schulträger zur Verfügung gestellt werden". Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.

B. Semjonow--BTZ