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EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau / Foto: © AFP
EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau
Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen im Rahmen des nunmehr bereits 19. Sanktionspakets gegen Russland seit dessen Einmarsch in der Ukraine 2022 verhängt werden. Sie umfassen den Angaben zufolge vor allem ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten 2027. Zudem seien zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte geplant, mit denen Moskau unter anderem das Öl-Embargo umgeht. Auch sollten die Reisemöglichkeiten für russische Diplomaten in Europa beschnitten werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen.
Angesichts des Schlingerkurses von US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Krieges wollen die Europäer bei dem Gipfel ein "klares Signal der Unterstützung" für die Ukraine senden, wie im Vorfeld aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Dazu gehört neben den nun beschlossenen neuen Sanktionen auch eine mögliche Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an Kiew genutzt werden sollen.
N. Nilsson--BTZ
