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Sunak fordert von britischem Oberhaus Zustimmung zu Ruanda-Abschiebungen / Foto: © POOL/AFP
Sunak fordert von britischem Oberhaus Zustimmung zu Ruanda-Abschiebungen
Nach der Zustimmung durch das Unterhaus hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun auch das Oberhaus aufgefordert, sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda zu billigen. Es sei Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz "so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können", sagte Sunak am Donnerstag bei eine Pressekonferenz. Das Gesetz habe "dringende nationale Priorität".
Am Mittwochabend hatte sich eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das Gesetz ausgesprochen. 320 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt aber doch durchs Unterhaus bringen.
Das Gesetz sieht vor, dass irregulär eingereiste Flüchtlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.
Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter Sunaks Konservativen ist das Abkommen sehr umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne gegen internationales Recht verstoßen.
K. Petersen--BTZ
