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Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung von Bauernprotesten / Foto: © AFP
Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung von Bauernprotesten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung gewarnt. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagte er der "taz" vom Dienstag. Sie hätten versucht, "in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen".
Kramer ergänzte: "Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen." Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt. "Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht."
Die Bauern demonstrieren seit Montag mit einer bundesweiten Protestwoche gegen höhere Belastungen durch die Politik der Ampel-Regierung. Anlass sind Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltsverhandlungen, die allerdings inzwischen bereits wieder teilweise zurückgenommen wurden.
Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich von rechtsextremen Unterstützungsaufrufen distanziert.
U. Schmidt--BTZ
