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Einwanderung: Blinken reist kommende Woche mit hochrangiger US-Delegation nach Mexiko / Foto: © AFP
Einwanderung: Blinken reist kommende Woche mit hochrangiger US-Delegation nach Mexiko
US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Mexiko, um über das Thema Einwanderung zu sprechen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador bestätigte am Freitag eine entsprechende Ankündigung des Weißen Hauses, wonach Außenminister Antony Blinken, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu bilateralen Gesprächen nach Mexiko reisen werden. López Obrador zufolge ist das bilaterale Treffen für den 27. Dezember geplant.
Im Mittelpunkt der Gespräche werde die "außergewöhnliche" Migrationssituation stehen, sagte López Obrador vor Journalisten. Mexiko werde seine Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken, insbesondere im Süden nahe der Grenze zu Guatemala. "Die Vereinbarung ist, dass wir weiter zusammenarbeiten und wir haben bereits einen Vorschlag zur Verstärkung unserer Pläne".
Dem US-Außenministerium zufolge wird die Delegation bei dem Treffen "die dringende Notwendigkeit legaler Wege und zusätzlicher Durchsetzungsmaßnahmen durch Partner in der gesamten Region unterstreichen". Außenminister Blinken werde Wege aufzeigen, wie Mexiko und die USA "die Herausforderungen der Grenzsicherheit angehen werden", sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Freitag. Dazu gehörten "Maßnahmen, um die Wiedereröffnung wichtiger Grenzpunkte an der gemeinsamen Grenze zu ermöglichen".
Am Vortag hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass die von Präsident Biden entsandte Gruppe sich mit López Obrador treffen werde, um "aktuelle Herausforderungen an der Grenze" zu diskutieren.
Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10.000 Grenzübertritte vermeldet. Im vorangegangenen Haushaltsjahr waren es demnach rund 2,4 Millionen Grenzübertritte. Auch der mexikanische Staatschef räumte ein, dass die Zahl der Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador auf dem Weg durch Mexiko in die USA gestiegen sei.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Biden hat den Republikanern zuletzt Zugeständnisse bei dem Thema zugesagt, wenn sie im Gegenzug neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zustimmen.
D. O'Sullivan--BTZ
