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Özdemir-Vorstoß gegen "Ramschpreise" löst Rufe nach sozialem Ausgleich aus
Nach der Kritik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an Dumping-Preisen für Lebensmittel hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sozialen Ausgleich angemahnt. "Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Welt" vom Montag. Mit Blick auf Sozialhilfeempfänger forderte er, entsprechende Preissteigerungen müssten "zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen".
Auch die Union forderte, das Soziale nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten", sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) der "Welt". Özdemir hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, es dürfe "keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima". Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden, doch der Preis müsse "die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken".
Hinter Özdemirs Vorstoß stellte sich am Montag der Deutsche Tierschutzbund. "Es gibt kein Menschenrecht auf Billigfleisch", erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder. "Und es stimmt: Ramschpreise verhindern ein Mehr an Tierschutz", fügte er hinzu. Umstellungsbereite Landwirte hätten "in diesem Billigpreissystem zudem keine Planungssicherheit".
Mehr Tierschutz benötige massive Investitionen, erklärte Schröder weiter. Daher brauche es eine Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und Eier. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass dies alleine nicht reichen werde. Der Staat müsse die Transformation mit zusätzlichen Fördergeldern anschieben und einen stabilen Rahmen schaffen, indem die Tierschutzvorgaben im Ordnungsrecht angehoben und Gesetzeslücken geschlossen würden. Der freie Markt werde es alleine nicht schaffen.
Am Ende müsse es aus Tier-, Klima- und Umweltschutzgründen auch darum gehen, Tierbestände zu reduzieren und das Angebot pflanzlicher Alternativen weiter auszubauen, forderte Schröder. "Man kann den Menschen ihre Ernährungsweise nicht diktieren, aber es gibt auch kein Recht auf das tägliche Stück Billigfleisch auf dem Teller", erklärte er. "Tiere haben einen Wert, nicht nur einen Preis."
(C. Fournier--BTZ)
