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Weniger Biersteuer für kleine Brauereien
Kleine Brauereien können generell die ermäßigte Biersteuer beanspruchen. Ein anerkanntes sogenanntes Steuerlager ist hierfür nicht erforderlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VII R 43/19)
BGH klärt "Steuerschaden" durch Verdienstausfallerstattung nach Unfall
Muss nach einem Autounfall die gegnerische Versicherung einen Verdienstausfall bezahlen, umfasst dies auch einen "Steuerschaden". Wie hierzu der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, kann dies bei Verheirateten auch der Schaden sein, der sich bei einer steuerlichen Zusammenveranlagung ergibt. Davon profitieren Paare, bei denen der Verunfallte das geringere Einkommen hat. (Az: VI ZR 924/20)
Kartoffelanbaufläche in Deutschland weiter gestiegen - Auch Ertrag pro Hektar
Die Anbaufläche für Kartoffeln wächst - und auch der Ertrag pro Hektar ist im vergangenen Jahr gestiegen. Zwar habe die Trockenheit den deutschen Kartoffelerzeugerinnen und -erzeugern auch 2020 zu schaffen gemacht, erklärte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Donnerstag. "Dennoch stieg der Ertrag erstmals seit 2017 wieder über 40 Tonnen und lag 2020 bei 42,8 Tonnen pro Hektar".
EZB ändert ihr Inflationsziel auf exakt zwei Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Inflationsziel geändert und auf exakt zwei Prozent festgelegt. Bei der Zielvorgabe handele es sich nun um ein "symmetrisches Inflationsziel", erklärte die EZB am Donnerstag. Abweichungen nach oben und nach unten sollen künftig somit gleichermaßen verhindert werden. Die EZB hatte seit 1998 ein Inflationsziel von unter zwei Prozent verfolgt, seit 2003 gilt das Mantra "unter, aber nahe zwei Prozent".
EZB ändert ihr Inflationszielauf zwei Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Inflationsziel geändert und auf exakt zwei Prozent festgelegt. Bei der Zielvorgabe handele es sich um ein "symmetrisches Inflationsziel", erklärte die EZB am Donnerstag. Abweichungen nach oben und nach unten sollen künftig somit gleichermaßen verhindert werden. Die EZB hatte bisher ein Inflationsziel von "unter, aber nahe zwei Prozent" verfolgt.
Landgericht Leipzig: Negativzinsen von Sparkasse sind zulässig
Von der Sparkasse Vogtland erhobene Negativzinsen auf Girokonten für Neukunden und das Kontomodell wechselnde Bestandskunden sind zulässig. Das entschied das Landgericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen ein von der Sparkasse eingeführtes sogenanntes Verwahrentgelt weitestgehend ab. Einzig für ein Kontomodell für Schüler und Studenten, das mit kompletter Gebührenfreiheit beworben werde, dürfe kein Verwahrentgelt erhoben werden.
Veltins verzeichnet trotz Corona-Pandemie höheren Bierabsatz
Die Biermarke Veltins hat trotz der Corona-Pandemie im ersten Halbjahr 2021 rund 1,55 Millionen Hektoliter Bier produziert und damit 3,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Unser Vertrauen in den Biermarkt hat uns zur Offensivstrategie in Pandemiezeiten motiviert", erklärte der Veltins-Generalbevollmächtigte Michael Huber am Donnerstag. "Wir sind mit unserem Ausstoßzuwachs zufrieden, zumal wir damit an die Geschäftszahlen des Vor-Pandemiejahres anknüpfen".
Europäische Zentralbank einigt sich laut Medienberichten auf neue Strategie
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich laut Medienberichten auf eine neue Strategie im Umgang mit der Inflation geeinigt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Vizepräsident Luis de Guindos werden die Details der neuen Strategie am Donnerstag (14.30 Uhr) vorstellen, wie die EZB mitteilte. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, das EZB-Direktorium habe sich auf ein neues Inflationsziel geeinigt: statt "unter, aber nahe zwei Prozent" heiße es nun schlicht "zwei Prozent".
Händler rechnen mit Lieferengpässen und Preiserhöhungen wegen Engpässen im Frachtverkehr
Aufgrund weltweiter Engpässe im Frachtverkehr rechnen Händler in Deutschland mit Lieferengpässen und Preiserhöhungen. "Wir haben große Schwierigkeiten, Frachtkapazitäten für unsere Bestellungen auf den Schiffen zu bekommen", sagte der Chef des Textildiscounters Kik, Patrick Zahn, dem "Handelsblatt" am Donnerstag. "In der wichtigsten Zeit des Jahres fehlt uns die Ware". Auch die Preise für den Transport von Fracht stiegen demnach an.
Im Mai nur rund ein Drittel der Betten in Hotels und Pensionen belegt
In Deutschlands Hotels und Pensionen standen wegen der Corona-Einschränkungen auch im Mai viele Betten leer. Die Zahl der Übernachtungen in- und ausländischer Gäste lag bei 14,3 Millionen, das war nur etwa ein Drittel der Übernachtungen im Mai 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai 2020 hatte es sogar noch schlechter ausgesehen.
Deutsche Exporte klettern im Mai nur ganz leicht
Die deutschen Exporte haben im Mai gegenüber dem Vormonat April leicht zugelegt und lagen fast wieder auf Vorkrisenniveau. Der Wert der Ausfuhren von Waren made in Germany betrug im Mai 109,4 Milliarden Euro, das waren 0,3 Prozent mehr als im April, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit lagen die Exporte nur 0,3 Prozent unter dem Niveau von Februar 2020, dem letzten Monat vor Beginn der Corona-Einschränkungen in Deutschland. Die Importe stiegen von April bis Mai deutlich kräftiger, nämlich um 3,4 Prozent, wie das Statistikamt weiter mitteilte. Der Wert lag im Mai bei 97,1 Milliarden Euro und damit um 9,4 Prozent über Vorkrisenniveau. Im Vorjahresvergleich stiegen die Exporte um 36,4 Prozent und die Importe um 32,6 Prozent. Dieser Anstieg begründet sich vor allem durch das niedrige Niveau im Frühjahr 2020, wie die Statistiker hervorhoben. (K. Berger--BTZ)
Ifo: Materialmangel in der Baubranche verschärft sich
Deutschlands Bauunternehmen leiden immer stärker unter Materialmangel und steigenden Einkaufspreisen: In Umfragen des Ifo-Instituts in München berichteten 95,2 Prozent der Befragten im Juni von steigenden Einkaufspreisen in den vorangegangen drei Monaten. "Die Probleme sind vielfältig und haben sich gegenüber dem Vormonat nochmals verschärft", erklärte Felix Leiss vom Ifo-Institut am Donnerstag. Im Hochbau meldeten demnach 50,4 Prozent der Betriebe Beeinträchtigungen durch Lieferverzögerungen. Im Mai waren es 43,9 Prozent gewesen und im April 23,9 Prozent. Im Tiefbau berichteten im Juni 40,5 Prozent der Befragten von Problemen bei der Beschaffung. Auch das ist laut Ifo ein spürbarer Anstieg gegenüber dem Vormonat, als es 33,5 Prozent waren. Im März sei im Tiefbau mit 2,9 Prozent kaum von Lieferproblemen die Rede gewesen. "Die Versorgung mit Schnittholz ist immer noch ein großes Thema auf den deutschen Baustellen. Aber auch erdölbasierte Baustoffe sind knapp", erklärte Leiss. "So fehlt es vielerorts an synthetischen Dämmmaterialien, Kanalgrundrohren und anderen Kunststoffteilen." Dazu kämen die Lieferprobleme und Preissteigerungen beim Stahl. (I. Johansson--BTZ)
Wohnfläche je Einwohner erhöht sich in Deutschland weiter
Die Zahl der Wohnungen und auch die Wohnfläche pro Einwohnerin oder Einwohner haben sich im vergangenen Jahr in Deutschland weiter erhöht. Ende 2020 wurden 42,8 Millionen Wohnungen hierzulande gezählt, das waren rund 291.000 oder 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Wohnfläche je Wohnung betrug Ende 2020 im Durchschnitt 92 Quadratmeter. Pro Einwohnerin oder Einwohner waren es 47,4 Quadratmeter.
Deutsche Exporte erreichen im Mai fast wieder Vorkrisenniveau
Die deutschen Exporte haben im Mai fast wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Der Wert der Ausfuhren von Waren made in Germany betrug 109,4 Milliarden Euro, er lag damit nur 0,3 Prozent unter dem Niveau von Februar 2020, dem letzten Monat vor Beginn der Corona-Einschränkungen in Deutschland. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte aber am Donnerstag, anhaltende Lieferengpässe drohten den Außenhandel auszubremsen.
Bundesgerichtshof urteilt Kabelanschluss durch den Vermieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Donnerstag (9.00 Uhr), ob Mieter dauerhaft an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss für Fernsehen und Radio gebunden werden dürfen. Die Vivawest Wohnen GmbH, einer der größten Wohnungsvermieter in Nordrhein-Westfalen, hat etwa 108.000 ihrer 120.000 Mietwohnungen an das Kabelnetz angeschlossen. Die Kosten werden als Betriebskosten an die Mieter weitergegeben, eine Möglichkeit zur Kündigung besteht nicht. (Az: I ZR 106/20)
Urteil zu Negativzinsen vor Landgericht Leipzig erwartet
Immer mehr Banken in Deutschland verlangen von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen - mitten in dieser Debatte um Negativzinsen verkündet das Landgericht Leipzig am Donnerstag (12.00 Uhr) ein Urteil in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland. Dabei geht es um die Einführung eines sogenannten Verwahrentgelts.
Bericht: EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen
Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich eine europaweite Höchstgrenze von Bargeldgeschäften und eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Geplant ist demnach ein Bargeldlimit von 10.000 Euro - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten, nicht aber in Deutschland.
WHO-Bericht: Illegal entsorgter Elektroschrott schädigt die Gesundheit von Kindern
Immer mehr Elektroschrott landet vornehmlich in Ländern des globalen Südens und schädigt dort die Gesundheit von Kindern. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO, der auch auf dem Internationalen Berlin Forum zu Chemikalien und Nachhaltigkeit am Mittwoch und Donnerstag Thema ist. "Wir müssen dafür sorgen, dass Chemikalien so hergestellt und genutzt werden, dass von ihnen keine Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch.
Containerschiff "Ever Given" lichtet die Anker
Nach 100 Tagen harter Verhandlungen über eine Entschädigung haben die ägyptischen Behörden das riesige Containerschiff "Ever Given", das im März im Suezkanal festgesteckt hatte, freigegeben. Das Schiff lichtete am Mittwoch die Anker und fuhr Richtung Mittelmeer, wie ein AFP-Journalist berichtete. Das ägyptische Fernsehen übertrug live.
Deutsche Haushalte geben im Monat durchschnittlich 266 Euro für ihre Mobilität aus
Auto, Bus, Bahn oder doch lieber mit dem Fahrrad: Im Jahr 2018 haben Haushalte in Deutschland im Schnitt 233 Euro monatlich für Unterhalt und Nutzung von Autos und anderen Kraftfahrzeugen ausgegeben. Weitere 33 Euro gaben sie im Schnitt für Bus-, Bahn-, und Taxidienstleistungen aus, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Ausgaben für die eigene Mobilität stiegen dabei kontinuierlich mit dem zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen.
Kein Markeneintrag für Zischen beim Öffnen einer Getränkedose
Das Geräusch beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die entsprechende Klage einer deutschen Verpackungsfirma ab. Dem Geräusch fehle die Unterscheidungskraft, um einen bestimmten Hersteller zu erkennen. (Az: T-668/19)
Brüssel hebt seine Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich an
Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich angehoben. Brüssel rechne 2021 mit einem Wachstum in der EU und in der Eurozone um jeweils 4,8 Prozent, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr für die EU als in der Frühjahrsprognose und 0,5 Prozentpunkte mehr für die Länder mit der Gemeinschaftswährung als noch im Mai.
Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" in Berlin am 26. September
In Berlin können die Wählerinnen und Wähler am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" abstimmen. Das entschied der Senat am Dienstag. Die Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" will die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie "demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert" verwaltet werden sollen. So soll ein weiterer Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden.
Verbraucherschützer reichen Musterfeststellungsklage gegen Daimler ein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer Diesel-Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler gerichtlich klären lassen, wie es mit Schadensersatzansprüchen für Verbraucher aussieht. Mit der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eingereichten Musterfeststellungsklage sollten "die Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651" geprüft werden, teilte der vzbv mit. Anlass seien "zahlreiche Rückrufe" des Kraftfahrt-Bundesamtes bei diesen Modellen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.
Regen der vergangenen Wochen hat Getreideernte gut getan
Die kräftigen Regenfälle lassen Bauern bei der Getreideernte vielerorts aufatmen. "Nach den ersten heißen Tagen des Jahres hat sich die Lage durch die Niederschläge der vergangenen zwei Wochen in vielen Regionen entspannt", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. "In Teilen Nordostdeutschlands hat die Hitze jedoch in den Beständen Schäden verursacht, so dass die Ertragserwartungen erneut unter dem langjährigen Mittel liegen."
Umfrage: Geringverdienende geraten bei Impfungen ins Hintertreffen
Insbesondere Geringverdienende geraten laut einer Umfrage bei den Corona-Impfungen ins Hintertreffen: Knapp die Hälfte der Beschäftigten im untersten Fünftel der Lohnverteilung gaben in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Portals "Lohnspiegel.de" an, schon mindestens eine erste Impfdosis erhalten zu haben. Im obersten Fünftel der Lohnverteilung waren es hingegen 71 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) forderte deshalb mehr betriebliche Impfangebote.
Simbabwe kündigt neue 50-Dollar-Banknote an - Schein reicht nicht für einen Laib Brot
In Simbabwe hat die Zentralbank die Einführung einer neuen 50-Dollar-Banknote angekündigt, wertvollster Schein des Landes. Doch die Einwohner können sich damit noch nicht einmal einen Laib Brot kaufen - umgerechnet sind die 50 Simbabwe-Dollar rund 50 Euro-Cent wert. Die Inflationsrate im Land betrug im Juni laut Statistikbehörde im Vorjahresvergleich 106,64 Prozent. Die Zentralbank prognostizert den Rückgang auf 55 Prozent Teuerung im Juli.
Bericht: Deutschlands Autohersteller stellen sich auf Tempo 130 auf Autobahnen ein
Die deutsche Autoindustrie stellt sich auf die Einführung von Tempolimits auf Autobahnen nach der Bundestagswahl vor. Ihr Geschäft sehen die Unternehmen laut einem Bericht des "Handelsblatts" davon aber nicht mehr groß bedroht. VW-Chef Herbert Diess sagte der Zeitung (Mittwochsausgabe): "Wir verkaufen unsere Autos auf der ganzen Welt, auch in den Ländern mit Tempolimit. Insofern bedarf es keiner besonderen Vorbereitung."
Ostdeutschland liegt bei Wirtschaftsleistung weiterhin deutlich zurück
Ostdeutschland liegt bei der Wirtschaftsleistung auch weiterhin deutlich zurück. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte 2020 rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch aus dem Jahresbericht zur Deutschen Einheit, über den die Regierung am Morgen beraten wird. 2010 lag dieser Wert demnach bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).
Nitratrichtlinie: EU moniert schechte Umsetzung in Deutschland
Die Europäische Kommission moniert eine mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) teilte am Dienstag mit, EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius habe in einem Schreiben vom 24. Juni "Bedenken" hinsichtlich der im Mai 2020 neu in Kraft getretenen Düngeverordnung geäußert. Er habe "fundierte Begründungen" für die Fälle gefordert, in denen Überwachungsstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete mit hoher Nitratbelastung liegen. Das BMEL erklärte, verantwortlich seien hier die Bundesländer.
Einzelhandel will Löhne in gut laufenden Unternehmen erhöhen - in anderen nicht
Die Corona-Heldinnen und -Helden in den Supermärkten sollen schnell mehr Geld bekommen - die Verkäuferinnen und Verkäufer in den monatelang geschlossenen Klamottenläden vorerst nicht. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und seine Landesverbände legten den "gut durch die Pandemie gekommenen Unternehmen" einen Orientierungsrahmen für freiwillige Entgelterhöhungen vor, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Dies sei "notwendig", weil die Gewerkschaft Verdi sich in den bisher bundesweit mehr als 25 Verhandlungsrunden einer Differenzierung im Tarifabschluss verweigere.
Kinos ziehen nach Wiedereröffnung vorerst erfreuliche Bilanz
Die Corona-Krise hat die Kinobranche hart getroffen - jetzt haben die Filmtheater wieder geöffnet und ziehen eine positive Bilanz des Startwochenendes. Von Donnerstag bis Sonntag seien bundesweit bereits wieder knapp 830.000 Besucher in die Kinos geströmt, teilten die Betreiber-Interessengemeinschaft HDF Kino und der Verband der Filmverleiher (VdF) am Dienstag mit. Dies sei unter den bestehenden Auflagen - wie etwa den in einigen Bundesländern noch geltenden Abstandsregelungen - ein "sehr gutes Ergebnis".