Berlin
16 °C
München
17 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
16 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
19 °C
Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an
Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".
Zuvor hatte sich bereits die BSW-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die 13 anwesenden Abgeordneten einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie unterstützen ausdrücklich den Beschluss des BSW-Bundesvorstands.
"Der Landesvorstand hat nach ausführlicher Diskussion den Beschluss der Landtagsfraktion bestätigt und ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten und den eingeschlagenen Kurs in und für Thüringen fortzusetzen", erklärten die Parteivorsitzenden Katja Wolf und Gernot Süßmuth nun. Wolf, die auch Finanzministerin ist, hatte sich zuvor "ferngesteuerte politische Kampagnen" verbeten.
Der Bundesvorstand hatte die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag aufgefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll, freizumachen. Hintergrund ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz.
Die CDU regiert in Thüringen seit 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition, jedoch ohne absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion.
Die AfD nutzte die Vorwürfe ihrerseits für Rücktrittsforderungen gegen Voigt. Höcke forderte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf, sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslands wählen lassen. Wagenknecht wies das Angebot zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Thüringen an.
B. Semjonow--BTZ
