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Union und Grüne attackieren Scholz wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Äußerungen zur Durchsuchung seines Ministeriums in Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in der Kritik. Als Reaktion auf die Razzia "der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag in Berlin. Ein solches Verhalten sollte man sich "als Stilmerkmal nicht zueigen machen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter.
Deutschland: Inflationsrate auf dem höchstem Stand
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr: Im August lag die Inflationsrate bei 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben bestätigte. Eine höhere Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Dezember 1993 mit einem Anstieg von 4,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2021 blieben die Verbraucherpreise allerdings unverändert. Grund für den deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum August des Vorjahres sind dabei auch Sondereffekte im Zuge der Corona-Krise. Dazu zählt der sogenannte Basiseffekt durch die coronabedingte Senkung der Mehrwertsteuersätze im Juli 2020. Dieser hatte die Inflationsrate bereits im Juli 2021 sprunghaft auf 3,8 Prozent im Vorjahresvergleich ansteigen lassen, da sich die Mehrwertsteuersätze für fast alle Waren und Dienstleistungen seit Jahresbeginn wieder auf dem vorherigen Niveau befinden. Außerdem gab es im Corona-Jahr 2020 zeitweilig einen Preisverfall bei den Mineralölprodukten, der sich im Vorjahresvergleich nun erhöhend auf die Gesamtteuerung auswirkt. Hinzu kommt die Einführung der CO2-Abgabe seit Januar 2021, die Energieprodukte verteuert. Das Statistische Bundesamt verwies am Freitag zudem auf "krisenbedingte Effekte, wie die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen". Angesichts von Lieferengpässen hatte es zuletzt über verschiedene Wirtschaftszweige hinweg bei der Materialbeschaffung teils deutliche Preissteigerungen gegeben. Diese Effekte hätten sich bisher jedoch "nur teilweise und abgeschwächt im Verbraucherpreisindex niederschlagen", erklärte Christoph-Martin Mai, Leiter des Referats "Verbraucherpreise" im Statistischen Bundesamt. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von August 2020 bis August 2021 überdurchschnittlich um 5,6 Prozent. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit plus 12,6 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im August gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent, nach 4,3 Prozent im Juli 2021. Teurer gegenüber August 2020 wurden vor allem Gemüse (plus 9,0 Prozent) sowie Molkereiprodukte und Eier (plus 5,0 Prozent). Darüber hinaus verteuerten sich auch Gebrauchsgüter wie Fahrzeuge (plus 5,5 Prozent) oder Möbel und Leuchten (plus 4,0 Prozent) deutlich. Dagegen wurden laut Bundesamt nur wenige Waren billiger - zum Beispiel Fernsehgeräte (minus 0,7 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat Juli 2021 blieben die Verbraucherpreise im August indes stabil. Die Preise für Energieprodukte insgesamt erhöhten sich nur gering um 0,4 Prozent. Hier standen nach Angaben der Statistiker den Preisanstiegen bei Kraftstoffen (plus 0,9 Prozent) Rückgänge beim Heizöl (minus 1,7 Prozent) gegenüber. (O. Larsen--BTZ)
Scholz verteidigt vor Bundestagswahl EU-Schuldengrenze
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt. Scholz wies am Freitag bei einem EU-Finanzministerrat im slowenischen Kranj indirekt auch den Vorwurf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, er steuere als SPD-Kanzlerkandidat auf ein Linksbündnis zu und stehe für eine europäische "Schuldenunion". Zugleich ging Scholz auf Distanz zum engsten EU-Partner Frankreich, mit dem im Falle eines Wahlsiegs ein Konflikt um die Haushaltsdisziplin droht.
Lage ein Jahr nach erstem Schweinepestfall "weiterhin dynamisch"
Ein Jahr nach Feststellung des ersten Falls von Afrikanischer Schweinepest (ASP) in Deutschland ist die Situation angespannt. "Das Ausbruchsgeschehen ist weiterhin dynamisch und der Infektionsdruck aus Polen bleibt hoch", beschrieb der parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler (CDU), am Freitag in einer Zwischenbilanz des Ministeriums die Lage. Es sei aber gelungen, die Ausbreitung der Seuche "erst einmal auf relativ kleine Gebiete" zu begrenzen.
Heil wirbt für Einigung im Tarifkonflikt bei der Bahn
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft auf eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. "Ich habe Verständnis für den Unmut von Fahrgästen, wenn lange gestreikt wird", sagte Heil dem "Spiegel". Er könne "nur hoffen, dass die Beteiligten zur Kooperation zurückfinden".
Unterschriftenaktion zur höheren Besteuerung von Reichen gestartet
Mehrere Organisationen haben gemeinsam eine Unterschriftensammlung für die höhere Besteuerung von Reichen gestartet. Unter dem Motto "Steuerprivilegien kippen" sollen sich Bürgerinnen und Bürger "für eine faire Besteuerung" stark machen, wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Millionärs-Initiative #taxmenow am Freitag mitteilten.
Frankreich nennt EU-Schuldenregeln "obsolet"
Frankreich und andere EU-Länder stellen die gemeinsamen Regeln gegen übermäßiges Schuldenmachen in Frage: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag vor einem Treffen der Euro-Länder im slowenischen Kranj, die Defizit-Vorgaben seien teils "obsolet". Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño sprach sich für eine "Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität" aus.
Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr deutlich gesunken
Eine Insolvenzwelle bei Unternehmen infolge der Corona-Krise ist im ersten Halbjahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ausgeblieben. Stattdessen sei die Zahl gemeldeter Unternehmensinsolvenzen weiter gesunken, erklärte das Bundesamt am Freitag. Demnach wurden von den deutschen Amtsgerichte 7408 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet - 17,7 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2020 und 22,9 Prozent weniger als im von der Corona-Krise unbeeinflussten ersten Halbjahr 2019.
Gazprom meldet die Fertigstellung von Nord Stream 2
Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ist fertig - und sorgt umgehend für neuen Streit: Der Kreml forderte am Freitag eine zügige Inbetriebnahme, die ukrainische Regierung kündigte an, sie werde das Projekt "bekämpfen". Zuvor hatte der russische Energieriese Gazprom, der an der Pipeline maßgeblich beteiligt ist, die Fertigstellung verkündet.
Gazprom meldet komplette Fertigstellung von Nord Stream 2
Der russische Energieriese Gazprom hat die Fertigstellung der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verkündet. Konzernchef Alexej Miller habe am Freitagmorgen gesagt, der Bau der Pipeline sei "vollständig abgeschlossen", erklärte Gazprom in einer Mitteilung im Messengerdienst Telegram.
GDL setzt Bahn Frist bis Montag
Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn eine Frist gesetzt, um ein neues Tarifangebot vorzulegen. "Wenn nicht bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, beginnt die GDL am kommenden Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstag. Zu möglichen Terminen für einen neuen Streik äußerte er sich nicht.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert angeblich manipulierte Effizienzskalen an E-Autos auf IAA
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angeblich manipulierte Effizienzskalen an E-Autos auf der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München kritisiert. "Die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Neufahrzeugen mit korrekten Klimagasemissionen und Angaben zum Spritverbrauch ist absolut essentiell für eine informierte Kaufentscheidung", erklärte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, am Donnerstag. Nach eigenen Angaben stellte die DUH Verstöße bei den Herstellern VW, BMW, Ford und Mercedes-Benz fest.
Ausgebauter Hafen von Calais eröffnet
Nach sechs Jahre dauernden Bauarbeiten ist in Calais der neue Hafen am Donnerstag offiziell eröffnet worden. Künftig sollen auch mehr als 200 Meter lange Fähren anlegen können, teilte die Hafendirektion am Donnerstag mit. Der Ausbau des größten Passagierhafen Frankreichs hat 863 Millionen Euro gekostet.
Hohe Rohstoffpreise machen Süßwarenherstellern zu schaffen
Die deutsche Süßwarenindustrie klagt über steigende Kosten für Rohstoffe, aber auch für Energie und Logistik. "Es gibt extreme Verwerfungen und dramatische Preissteigerungen bei vielen wichtigen Rohstoffen gleichzeitig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), Carsten Bernoth, am Donnerstag in Bonn. Er verwies auf deutliche höhere Kosten für "den Einkauf der wichtigsten agrarischen Rohstoffe Weizen, Soja und Zucker".
Entwicklungsminister Müller wertet Grünen Knopf zwei Jahre nach Start als Erfolg
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wertet den Grünen Knopf zwei Jahre nach Einführung des Textilsiegels als Erfolgsgeschichte. "Bislang wurden insgesamt 150 Millionen Textilien mit dem Grünen Knopf verkauft", erklärte Müller am Donnerstag. "Vor zwei Jahren sind wir mit 27 Unternehmen gestartet", fügte er hinzu. "Heute hat sich die Zahl fast verdreifacht: 78 Unternehmen machen mit."
Europäische Zentralbank will Tempo von Anleihenkaufprogramm PEPP reduzieren
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine leichte Verminderung des Tempos der Anleihenkäufe unter dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. "Günstige Finanzierungsbedingungen können mit einem im Vergleich zu den zwei vorherigen Quartalen moderat verlangsamten Tempo von Anleihenkäufen gehalten werden", erklärte der EZB-Rat am Donnerstag. Die Dauer des Anleihenkaufprogramms blieb unverändert, wie auch die Leitzinsen der EZB.
Europas Plastikhersteller zu Einsatz von Recycling-Material bereit
Die europäischen Plastikhersteller haben sich erstmals bereit erklärt, ein knappes Drittel ihrer Verpackungen aus recyceltem Material herzustellen. Der Verband PlasticsEurope als Vertreter der Kunststoffhersteller erklärte am Donnerstag in Brüssel, er befürworte einen Vorschlag der EU-Kommission, bis 2030 einen Recycling-Anteil von 30 Prozent bei neuen Plastikverpackungen vorzuschreiben. Dem Verband gehören deutsche Hersteller wie BASF und Lanxess an.
Mieterbund fordert von Politik bezahlbaren Wohnraum und Schutz vor Verdrängung
Mehr bezahlbarer Wohnraum, eine Begrenzung der Mietpreise und eine "faire" Kostenverteilung beim Klimaschutz: Der Deutsche Mieterbund hat mit Blick auf die Bundestagswahl Kernforderungen an die Parteien formuliert. "Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung muss darin bestehen, endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen", forderte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag. "Dafür brauchen wir den Neubau von jährlich mindestens 90.000 Sozialwohnungen, Preis-und Belegungsbindungen für 75.000 Bestandswohnungen und die Errichtung von 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr."
EuGH: Verzugszinsen müssen in Kreditvertrag konkret angegeben werden
Verzugszinsen müssen in einem Kreditvertrag in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben werden. Auch müsse der Anpassungsmechanismus beschrieben werden, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag auf die Frage des Landgerichts Ravensburg, das sich mit Autokreditverträgen befasst. Wenn vereinbart sei, dass der Verzugszinssatz nach Maßgabe des von der Zentralbank festgelegten Basiszinssatzes geändert werde, reiche ein Verweis auf diesen aus.(Az. C-33/20 u.a.)
Gewerkschaft IG BAU fordert 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat von der künftigen Bundesregierung den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 gefordert. "In den vergangenen zehn Jahren hat die Anzahl der Menschen, die auf eine Wohnung mit niedriger, bezahlbarer Miete unbedingt angewiesen sind, dramatisch zugenommen", erklärte Feiger am Donnerstag. "Deshalb ist unsere Forderung an die kommende Bundesregierung klar: Die Neubauzahlen müssen hoch, damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder entspannt".
Ifo-Institut: Steuerpläne der Parteien können zahlreiche Arbeitsplätze schaffen
Die Vorschläge der Parteien zur Reform der Einkommensteuer würden nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts jeweils für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen - wenn auch in unterschiedlichem Maße. Das FDP-Konzept könnte für 330.000 neue Jobs sorgen, erklärte das Institut am Donnerstag. Bei den Linken wären es 229.000 neue Stellen, bei der Union 100.000, bei der SPD 66.000 und bei den Grünen 24.000.
EuGH: Dienstleistung kann geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen
Auch eine Dienstleistung wie Bewirtung kann eine geschützte Ursprungsbezeichnung verletzen. Die Bezeichnung biete nämlich vor allem eine auf ihrer geografischen Herkunft beruhende Qualitätsgarantie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag im Rechtsstreit zwischen dem Verband der französischen Champagnerhersteller und einem spanischen Barbetreiber. Dieser nannte seine Tapas-Bars "Champanillo" und warb mit einem Bild von zwei Gläsern voll prickelndem Getränk. (Az. C. 783/19)
Umweltverbände solidarisieren sich mit Bündnis von IAA-Demonstranten
Mehrere Umweltverbände haben sich mit dem Aktionsbündnis "Sand im Getriebe" solidarisiert, das für Freitag und Samstag zu einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München aufgerufen hat. "Der Verkehrssektor in Deutschland ist maßgeblich daran beteiligt, die Klimakrise zu verschärfen", heißt es in der Solidaritätserklärung. Der Protest richte sich nicht gegen einzelne Autofahrer, "sondern gegen die IAA als symbolträchtigen Ort", betonten die unterzeichnenden Organisationen.
Studie: Klimakrise gefährdet Preisstabilität
Extremwetterereignisse gefährden laut einer aktuellen Studie nicht nur Menschenleben, sondern auch die Preisstabilität. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Umweltorganisation Greenpeace und der SOAS University of London hervor. "Dürren können Preise steigen lassen", erklärte der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie, Alexander Kriwoluzky. Auf der anderen Seite könnten Flutkatastrophen und Stürme aber durch das zerstörte Vermögen auch "die Nachfrage reduzieren und zu einer Preissenkung führen".
Unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte kann rechtens sein
Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Gleichartiges könne nämlich nicht unterschiedlich behandelt werden, betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Frage des Finanzgerichts Köln. Dieses muss über eine Klage des Freizeitparks Phantasialand entscheiden. (Az. C-406/20)
Intel-Chef: Mehrere deutsche Standorte in Endauswahl für neue Chipfabrik
Der US-Halbleiterhersteller Intel plant milliardenschwere Investitionen in Europa - auch mehrere Standorte in Deutschland stehen zur Debatte. Noch sei zwar keine endgültige Entscheidung gefallen, wo in Europa die Fabrik entstehen solle, sagte Intel-Chef Pat Gelsinger der "Wirtschaftswoche". "Aber unter den letzten sehr guten Standorten, aus denen wir nun wählen, sind gleich mehrere aus Deutschland", sagte er weiter.
Tourismus in Deutschland noch deutlich unter Vorkrisenniveau
Im Juli haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland von den Lockerungen der Corona-Beschränkungen profitiert - das Niveau des Vorkrisenjahres 2019 aber nicht erreicht. Zwar wurden 6,0 Prozent mehr Übernachtungen als im Juli 2020 verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2019 verbuchten die Beherbergungsbetriebe allerdings 18,0 Prozent weniger Übernachtungen.
Deutschlands Exporte legen im Juli weiter zu
Deutschlands Exportunternehmen haben auch im Juli wieder mehr Waren ins Ausland verkauft als vor der Corona-Krise. Im Vergleich zum Vormonat Juni legten die Exporte um 0,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum coronabedingt niedrigen Wert des Vorjahresmonats Juli 2020 betrug das Plus 12,4 Prozent; verglichen mit Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Pandemie in Deutschland, lagen die Ausfuhren um 1,6 Prozent höher.
Müller: Anstieg von Benzinpreis auf zwei Euro pro Liter "absolut" möglich
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält einen Anstieg des Benzinpreises auf zwei Euro pro Liter im Jahr 2022 für "absolut" möglich. Es gebe einerseits die klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung, andererseits Effekte am Markt, die sich auf eine Verteuerung der Spritpreise auswirkten, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Zur Entlastung der Verbraucher forderte er ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsentgelt".
Studie: Solarenergie könnte bis 2035 in den USA 40 Prozent des Stroms liefern
Die USA könnten laut einer Regierungsstudie bis zum Jahr 2035 rund 40 Prozent ihres Strombedarfs durch Solarenergie abdecken. Bis 2050 könnte der Anteil am Strommix, der zuletzt bei nur drei Prozent lag, auf 45 Prozent anwachsen, wie es in dem am Mittwoch vom Energieministerium veröffentlichten Bericht heißt. Notwendig wären aber massive Investitionen in den Ausbau der Solarenergie.
Strengere Vorschriften für Glyphosat-Einsatz in Kraft getreten
Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat ist ab sofort deutlich eingeschränkt und wird bis zum Ende des Jahres 2023 ganz verboten. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt trat am Mittwoch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums in Kraft, die den Einsatz dieses sowie weiterer Pflanzenschutzmittel regelt. Die Verordnung gehört zum Aktionsprogramm Insektenschutz - das Bundeskabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet.
Klage von Aktionären gegen US-Flugzeugbauer Boeing zugelassen
Dem US-Flugzeugbauer Boeing droht im Zusammenhang mit den Abstürzen der 737-MAX-Maschinen weiteres juristisches Ungemach - diesmal durch die eigenen Aktionäre. Ein Richter im Bundesstaat Delaware ließ am Dienstag eine entsprechende Klage gegen den Vorstand des Unternehmens zu. Die Unternehmensführung hätte nach dem ersten Absturz die "Warnung" bezüglich des Sicherheitssystems MCAS beachten sollen, habe sich aber "dazu entschieden, diese zu ignorieren", begründete das Gericht die Zulässigkeit der Klage.