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Frankreich nennt EU-Schuldenregeln "obsolet"
Frankreich und andere EU-Länder stellen die gemeinsamen Regeln gegen übermäßiges Schuldenmachen in Frage: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Freitag vor einem Treffen der Euro-Länder im slowenischen Kranj, die Defizit-Vorgaben seien teils "obsolet". Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño sprach sich für eine "Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität" aus.
Le Maire begründete die französische Haltung mit den Milliardenausgaben der Mitgliedsländer in der Corona-Pandemie. "Wir dürfen das Wachstum nicht abwürgen", betonte er. Er zeigte sich zugleich offen dafür, Klima-Investitionen von den Schuldenregeln auszunehmen, denn der Kampf gegen den Klimawandel erfordere "sehr viel Geld".
Die Kritik Frankreichs und Spaniens entzündet sich am Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorschreibt sowie Gesamtschulden von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Corona-Krise hatte die EU die sogenannten Maastricht-Kriterien 2020 erstmals ausgesetzt, weil die Länder Milliardensummen in ihre Wirtschaft pumpen mussten und dies die Verschuldung aufblähte.
Eine Gruppe sogenannter "sparsamer" Staaten will das Aushöhlen des Stabilitätspakts verhindern. Österreich, die Niederlande, Schweden und fünf weitere Länder richteten deshalb einen Brandbrief an den Finanzministerrat. Der "Abbau exzessiver Schulden" müsse ein gemeinsames Ziel bleiben, fordern sie in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Neue Vorschläge dürften "die Eurozone und die Union insgesamt nicht gefährden". Der Brief ist auch von Dänemark, Tschechien, der Slowakei, Finnland und Lettland unterschrieben.
(K. Berger--BTZ)
