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Union und Grüne attackieren Scholz wegen Umgangs mit Durchsuchung von Ministerium
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Äußerungen zur Durchsuchung seines Ministeriums in Zusammenhang mit Geldwäscheermittlungen in der Kritik. Als Reaktion auf die Razzia "der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Freitag in Berlin. Ein solches Verhalten sollte man sich "als Stilmerkmal nicht zueigen machen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter.
Immerhin gehe es in dem Fall "um Strafvereitelung im Amt gegen organisierte Geldwäsche", sagte auf derselben Pressekonferenz auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Und die einzige Reaktion, die ich von demjenigen, der Kanzler in diesem Land werden will, gehört habe, ist, er sei verstimmt", warf die CDU-Politikerin dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. Sie stellte weiter die Frage, "was das für ein Signal in Richtung all der Männer und Frauen in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft ist".
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem "Spiegel", nach den Cum-Ex-Steuerdeals und der Affäre rund um Wirecard sei dies "der nächste Fall, wo Herr Scholz sich offensichtlich in Ausreden verstrickt".
Auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold attackierte Scholz. Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, "aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität", warf er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dem Finanzminister vor. Insbesondere sei "jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft fehl am Platz".
Scholz selbst versicherte am Rande eines EU-Finanzministertreffens im slowenischen Kranj, sein Ministerium werde in dem Fall eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "wie sich das gehört". Er hob zudem die Anstrengungen der vergangenen Jahre im Kampf gegen Geldwäsche hervor. Es seien alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, "dass wir eine sehr gute Aufsicht haben". Dabei habe er gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass die Geldwäschespezialeinheit FIU zusätzliche Kompetenzen erhalten habe. Zudem sei diese personell massiv aufgestockt worden.
Staatsanwaltschaft und Polizei hatten am Donnerstag Durchsuchungen in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz vorgenommen. Dabei ging es um ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Ziel war nach Behördenangaben die Sicherung von Unterlagen, aus denen sich Erkenntnisse über eine "umfangreiche Kommunikation" zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab, um "individuelle Verantwortlichkeiten aufzuklären". Der FIU wird vorgeworfen, Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken nicht an Ermittlungsbehörden weitergeleitet zu haben.
Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion irritiert über die Durchsuchungen gezeigt und geäußert, wenn die Ermittler Fragen an das Finanzressort hatten, hätten sie diese "auch schriftlich stellen können". "Der übliche Weg ist das behördliche Auskunftsersuchen", bekräftigte am Freitag ein Sprecher des Finanzressorts. Auch er betonte aber: "Wir unterstützen die Behörden voll und ganz" und "stellen selbstverständlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung".
Der Sprecher stellte auch erneut klar, dass sich die Ermittlungen "nicht gegen Beschäftigte der Ministerien" richteten, sondern gegen Beschäftigte der FIU. Diese ist allerdings dem Zoll unterstellt, der wiederum zum Geschäftsbereich des Finanzressorts gehört.
(K. Petersen--BTZ)
